Kurz betont Stellenwert der Entwicklungshilfe
Entwicklungszusammenarbeit (EZA) ist dem neuen Außenminister Sebastian Kurz "persönlich sehr wichtig". Wie auch die Entwicklungspolitik sei EZA ein "wichtiger Bestandteil unserer Außenpolitik", unterstrich das kurz vor Weihnachten angelobte jüngste Regierungsmitglied in einem Interview mit der Kärntner Kirchenzeitung "Sonntag" (Ausgabe vom 5. Jänner). Lob zollte der 27-Jährige dem Engagement kirchlicher Organisationen im EZA-Bereich - ungeachtet deren zuletzt oftmaliger Klage über die Unterdotierung der staatlichen Entwicklungshilfe.
"Berechtigter Kritik" an den von der Regierung bereitgestellten Finanzmitteln will Kurz, wie er ankündigte, "offen begegnen". Zugleich relativierte er die Kritik an der neuen Regierung und ihren Sparplänen: "In den Regierungsverhandlungen ist es gelungen, das 0,7-Prozent-Ziel zusammen mit einem noch zu schaffenden Stufenplan im Regierungsprogramm zu verankern." Derzeit ist Österreich allerdings vom immer wieder beteuerten Ziel, 0,7 Prozent des Brutto-Inlandsproduktes für EZA aufzuwenden, noch weit entfernt: Die Quote liegt derzeit bei lediglich 0,3 Prozent. Er wolle sich, so Kurz im Blick auf die Finanzausstattung, "persönlich dafür einsetzen, dass wir - und zwar als gesamte Bundesregierung - dieser gemeinsamen Verantwortung nachkommen".
Als zentrale Ziele der Entwicklungspolitik nannte der mit Abstand jüngste Außenminister, den Österreich jemals hatte, die Armutsbekämpfung, eine "gute Regierungsführung" in den Zielländern, "menschliche Sicherheit" und die Erhaltung einer lebenswerten Umwelt. Dass Menschen weltweit in Würde, Frieden und Freiheit leben könnten liegt laut Kurz auch im Interesse Österreichs. Das solle eine "transparente und aktive Informationspolitik" verdeutlichen, auf die Kurz besonderen Wert lege. Er hob die beeindruckende Solidarität der Österreicher hervor; 82 Prozent der Bevölkerung hielte EZA laut einer Umfrage für wichtig.
Engagement der Kirche "bewegt viel"
Die katholische Kirche betrachtet der Minister als "wichtigen Partner" im Bereich der EZA. Er wolle die enge Kooperation mit Organisationen wie etwa "Jugend Eine Welt" "natürlich fortsetzen". Das Engagement der Kirche in der EZA "bewegt viel, tut viel Gutes und kann in Zukunft noch viel mehr bewegen".
42 an der Kampagne "mir wurscht..." beteiligte NGOs - darunter viele kirchliche - hatten im Advent gegen angekündigte Sparmaßnahmen im EZA-Bereich protestiert. Christoph Schweifer, der Auslandshilfe-Chef der Caritas Österreich, kritisierte bei einer Protestaktion, dass seit dem Jahr 2000 das Budget der Austrian Development Agency (ADA) um 37 Prozent - von 85 auf 53 Millionen Euro - gekürzt worden sei. Diese Art des Sparens habe "tödliche Konsequenzen" für Tausende Kinder in den Ländern des Südens, betonte Schweifer.