Sunday 29. May 2016
30. July 2014

Asyldebatte: "Ein politisches Sommertheater"

Caritas-Präsident appelliert an Bund und Länder, "Match zu beenden" - Kurzfristige Beschaffung von Notquartieren auch für andere NGOs unmöglich.

"Ein menschenunwürdiges politisches Sommertheater auf dem Rücken traumatisierter Menschen" geht derzeit laut Caritas-Präsident Michael Landau in Sachen Asyl über die Bühne. Die aktuelle Debatte um die Unterbringung von Asylwerbern stehe für eine Inszenierung, für die die Caritas nicht zur Verfügung stehe. Es herrsche angesichts der Zahlen "kein Notstand", die Situation sei bewältigbar, appellierte Landau in einem Gespräch mit der "Austria Presse Agentur" (APA) am Dienstag an Bund und Länder.

 

Im Vergleich zum Vorjahr sei die Zahl der Asylwerber um gerade einmal zwei Prozent gestiegen, vor zehn Jahren sei sie außerdem noch deutlich höher gewesen, argumentierte Landau. Bei solchen Zahlen komme "die Republik noch nicht ins Wanken".

 

Landau erwartet sich "dringend", dass Bund und Länder "ihr Match untereinander beenden und die Aufgaben bewältigen". Mit ihrer Ankündigung, unter anderem mit der Caritas über Notunterkünfte wegen des ab Mittwoch geltenden Aufnahmestopps im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen zu sprechen, holt sich Innenministerin Johanna Mikl-Leitner von Landau eine Absage.

 

Er unterstütze Mikl-Leitner in ihren Bemühungen, dass die Bundesländer ihre vereinbarten Verpflichtungen einhalten, betonte Landau. Ebenso verstehe er den Standpunkt des niederösterreichischen Landeshauptmanns Erwin Pröll und des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl, wonach diese beiden Länder nicht auf Dauer die Aufgaben der anderen übernehmen können. Auch teile er das Anliegen, dass Massenlager kein guter Platz seien, erklärte Landau im Blick auf Traiskirchen. Er richte aber an alle den Appell, "ein Stück vom Gas zu gehen".

 

ORDEN: "Werden nicht UNTÄTIG BLEIBEN"

 

Die Erwartungen der Innenministerin, Notquartiere für Flüchtlinge bei NGOs zu finden, wurden auch von der Diakonie und der Volkshilfe gedämpft: Die bestehenden Quartiere seien voll, neue zu schaffen, gehe nicht so schnell, hieß es am Dienstag aus den Organisationen auf Anfrage der APA. Offene Signale kamen dagegen von den Ordensgemeinschaften.

 

Bis Mittwoch soll ein Notfallplan vorliegen, wo Asylwerber nach dem ab dann geltenden Aufnahmestopp im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen untergebracht werden können. Mikl-Leitner will dazu unter anderem auch mit katholischen Hilfsorganisationen und der Diakonie sprechen. So kurzfristig gebe es keine Notquartiere, betonte Christoph Riedl, Leiter des Diakonie Flüchtlingsdienstes. Man brauche immer rund drei Monate für die Suche und Adaptierung, erklärte er. Die Grundversorgungsquartiere der Diakonie seien "bis auf den letzten Platz voll".

 

Ferdinand Kaineder, Sprecher der Ordensgemeinschaften, betonte dazu, dass schon jetzt Flüchtlinge bei den Ordensgemeinschaften untergebracht seien. Wenn es einen Aufruf der Innenministerin gebe, würden die Orden diesen auch "hören und nicht untätig bleiben". Was einzelne Räumlichkeiten betrifft, die infrage kämen, konnte Kaineder aber keine nähere Auskunft geben.


Quelle: Kathpress

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