Freitag 23. Juni 2017
13. Januar 2016

Plattform fordert Kontrolle der Umsetzung

Trennung von Beratung und Durchführung sowie verfassungsrechtliches Verbot der Leihmutterschaft gefordert

Genaue Kontrolle der Umsetzung des vor einem Jahr beschlossenen Fortpflanzungsmedizingesetzes und des begleitenden Entschließungsantrages fordern Vertreter der größten katholischen Organisationen Österreichs. Man werde auf die Einrichtung einer Watchgroup dafür drängen, kündigte Helmut Kukacka, Präsident der Arbeitsgemeinschaft Katholischer Verbände, in einer gemeinsamen Wiener Pressekonferenz der Plattform "kinderbekommen.at" am Mittwoch in Wien an. Es sei notwendig, dem zuständigen Gesundheitsministerium auf die Finger schauen und kritisch den Bedarf weiterer Novellierungen zu überprüfen, so der ehemalige Staatssekretär.

Das heftig umstrittene, am 21. Jänner 2015 im Nationalrat beschlossene Fortpflanzungsmedizinrecht-Änderungsgesetz erlaubt die Eizellenspende und gibt in Ausnahmefällen den Einsatz von Präimplantationsdiagnostik (PID) frei. Infolge des geschlossenen Protests vor allem von Seiten der katholischen Kirche, deren Plattform über 1,3 Millionen Protest-Emails an die Parlamentarier auf die Beine gestellt hatte, gelangen mehrere Verbesserungen im Gesetz, Widersprüche von vier Abgeordneten gegen den Klubzwang sowie ein Entschließungsantrag über Begleitmaßnahmen. Diesen Antrag bezeichnete Kukacka als "klaren parlamentarischen Willensausdruck" in Richtung Regierung, die ihrerseits nun zu Rechenschaft verpflichtet sei. Ein erster Schritt dazu werde der jährliche, im September erstmals anstehende Bericht über den Stand der Fortpflanzungsmedizin in Österreich sein.

Eine nur zögerliche Umsetzung des Entschließungsantrages kritisierte der Präsident des Katholischen Familienverbandes, Alfred Trendl. Es sei unverständlich und eine "Groteske", dass die darin verlangten Prüfungen - konkret über die Schaffung eines Zentralregisters über Samen- und Eizellspenden, über Auskünfte von Kindern über ihre genetischen Eltern schon vor dem 14. Lebensjahr sowie über Datenerhebung zur Qualitätssicherung von medizinisch unterstützter Fortpflanzung - auf den langen Zeitraum von innerhalb zwei Jahren anlegt seien.

Wichtig sei laut Trendl die Umsetzung des Entschließungsantrages aus Gründen des Wohles der Kinder, die Recht auf Wissen um ihre Herkunft hätten, weiters um die Einhaltung einzelner Regelungen des Gesetzes und deren Evaluierung erst überhaupt zu ermöglichen sowie im Sinne einer evidenzbasierten Medizin. Auf Nachfrage zum Stand der im Antrag vorgesehenen Prüfungen habe man im Gesundheitsministerium jedoch bisher keine Antwort erhalten, während das ebenfalls zuständige Justizministerium nur auf die fehlenden Daten aus dem Gesundheitsministerium verweise, bemängelte der Familienverbands-Präsident.

Zu einem "am Ball bleiben" hinsichtlich der vollen Umsetzung des Gesetzes mahnte die Präsidentin der Katholischen Aktion (KA), Gerda Schaffelhofer. Die Politik würden derzeit eher das Gegenteil signalisieren, denn nachdem das Gesetz "durchgepeitscht" worden sei, wolle man es nun offenbar durch möglichst lange Überprüfungsfristen wieder schnell in Vergessenheit geraten lassen. An die Parlamentarier aller Parteien appellierte die KA-Präsidentin, durch Ministeranfragen einem "Einlullen" vorzubeugen, gleichwie auch die Akteure der Zivilgesellschaft das Thema genau mitverfolgen und sich zu Wort melden müssten.

Grundsätzliche Kritik weiter aufrecht
Weiterhin seien die im Vorjahr vorgebrachten Einwände gegen die Gesetzesnovelle "nicht Schnee von gestern", betonte Schaffelhofer. Neben dem Fehlen des Auskunftsrechts von durch Samen- oder Eizellspende gezeugten Kindern unter 14 sowie der Statistik, des Zentralregisters bemängelte sie auch das Ausbleiben einer Erhebung über die weitereichenden Folgen der Fortpflanzungsmedizin. Denn die Probleme der einzelnen Methoden seien nicht wegzuwischen, darunter die Gefährdung der Gesundheit und Fruchtbarkeit der Spenderin durch die Eizellspende oder die Selektion in "lebenswertes" und "lebensunwertes" Leben bei der Präimplantationsdiagnostik (PID). Ein Kritikpunkt ist auch, dass es keine Verpflichtung zur Einsetzung nur eines Embryos bei IVF gibt - mit welcher erst Mehrfachschwangerschaften und die oft damit einhergehende Tötung "überzähliger" Föten im Mutterleib verhindert oder reduziert werden könnten.

Für Leihmutterschaftsverbot in der Verfassung
Auf gravierende Mängel des Gesetzes in Sachen Beratung wies die "Aktion Leben"-Präsidentin Gertraude Steindl: Es sei eine "zahnlose Bestimmung" und angesichts des Interessenskonfliktes "fahrlässig", dass der die künstliche Befruchtung vornehmende Arzt seien Kunden eine unabhängige Beratung nur vorschlagen müsse; schließlich gebe es dazu noch gar keine unabhängigen professionellen Beratungsangebote, die kostenlos seien. Nötig sei es, Beratung und Durchführung vor allen medizinischen Eingriffen rund um künstliche Befruchtung klar zu trennen, was über entsprechende Zuschüsse über den IVF-Fonds problemlos möglich sei.

Zumal das Gesetz der weiterhin verbotenen Leihmutterschaft "die Tür ein Stück weit geöffnet" habe, forderte die "Aktion Leben"-Präsidentin die Verankerung des Verbotes in der Verfassung und die "unmissverständliche Verurteilung" der Methode durch die Bundesregierung, um damit auch an die EU ein Signal zu setzen. Bei der Leihmutterschaft handle es sich um "Versklavung von Frauen": "Sowohl die bezahlte als auch die altruistische Form dieser Methode verletzt massiv die Rechte der Kinder und die Menschenwürde der Frau", stellte Steindl ihren Standpunkt klar.

 

 

Quelle: kathpress

comments powered by Disqus
Fotogalerien zurück #weiter#
Bischöfe in Mariazell
Sommervollversammlung 2017
Hommage an Benedikt XVI.
Zum 90. Geburtstag
Bischöfe in Vorarlberg
Frühjahrsvollversammlung 2017
Bischof Scheuer im Irak
70 Jahre Kathpress
Festakt mit Promi-Faktor
Videos zurück #weiter#
image
Papst: Gebetsmeinungen
Juni 2017
image
Papst: Gebetsmeinungen
Mai 2017
image
Tag der Arbeitslosen
image
Ein gemeinsamer Ostertermin
Vortrag vonProf Groen
image
Papst: Gebetsmeinungen
April 2017
Audio zurück #weiter#
Aussöhnung in Sicht?
Der Vatikan & die Piusbrüder
"Kein Wahlkampfmodus"
Landau zur Kritik an NGOs
Interreligiöser Dialog
Statement von Kardinal Schönborn
Fischer predigt
Ehemaliger Bundespräsident
Kardinal Schönborn
Wissenschaft und Glaube
Tipps zurück #weiter#
Radiogottesdienst
So., 18. Juni | 10:00 | ÖR
Orientierung
So., 18.6. | 12:30 | ORF 2
Ordens-ABC
Die Ordensgemeinschaften Österreichs im Überblick
Woanders zurück #weiter#
Mai 2017
Die katholisch.at-Presseschau
April 2017
Die katholisch.at-Presseschau
März 2017
Die katholisch.at-Presseschau
Februar 2017
Die katholisch.at-Presseschau
Jänner 2017
Die katholisch.at-Presseschau
Blogportal
Paul Wuthe | 05.04.2017

Das Kreuz soll bleiben

Warum das Kreuz im Gerichtsaal die Unabhängigkeit der Rechtssprechung nicht...
Ulrike Hofstetter | 28.12.2016

Mundgerechte Happen - schwer verdaulich

Meine Freundin Frieda hat jetzt eine neue App auf ihrem Handy. Eine Bibel App.
Paul Wuthe | 14.12.2016

Katholische Kirche Anno Domini 2016

Ökumene, Familie, Flüchtlinge, Barmherzigkeit und Kirchenreform - die großen...
Kalender
23.06.2017 | 00:00 | Graz
4. Grazer Nachtwallfahrt
Graz Straßgang – Maria in Elend – Mariatrost mehr »
23.06.2017 | 00:00 | Tirol, Innsbruck
"Offene Herzen - Tag der Herzlichkeit" zum Herz-Jesu-Fest...
mit zahlreichen Veranstaltungen, Konzerten, Initiativen und Aktionen in Innsbruck und den Tiroler... mehr »
23.06.2017 | 12:00 | Graz
Tischgemeinschaft mit dem Bischof
Essen und Gemeinschaft erleben mit Bischof Wilhelm Krautwaschl mehr »
Medienreferat der
Österreichischen
Bischofskonferenz

Stephansplatz 4/6/1
A-1010 Wien
©2017 Medienreferat der Österreichischen Bischofskonferenz. Alle Rechte vorbehalten.
http://www.katholisch.at/
Darstellung: