Sunday 29. May 2016
20. January 2016

Caritas-Kritik am Asylgipfel

Präsident Landau zu Obergrenze-Plänen der Regierung: "Das ist wie die Feuerwehr, die fünf Brände löscht und beim sechsten zuschaut"

Flüchtlinge am 19. Oktober 2015 im Transitlager nahe dem griechischen Idomeni an der mazedonischen Grenze. Bild: Frauen mit Kindern.
Heftige Kritik an den Asyl-Plänen der Regierung, für 2016 und die kommenden Jahre Obergrenzen von durchschnittlich etwa 30.000 Asylwerbern pro Jahr festzusetzen, kam am Mittwoch von der Caritas. Caritas-Präsident Michael Landau wörtlich:

 

Was heißt Obergrenze? Nach 30.000 Asylanträgen im Jahr den nächsten, schutzsuchenden Flüchtling zurückweisen? Das ist wie die Feuerwehr, die fünf Brände löscht und beim sechsten zuschaut.
Natürlich wünsche sich auch die Caritas, dass niemand fliehen müsse, unterstrich Landau: "Aber in Zeiten von Krieg und florierendem Waffenhandel ist das leider realitätsfern. Verzweifelte Menschen werden sich nicht aufhalten lassen: Die Fluchtrouten werden sich verschieben, Schlepper vermehrt profitieren."

Von der Dimension und Komplexität der Herausforderung her könne es nur eine europäische Lösung geben: "Einheitliche Verfahrensstandards, einheitliche Aufnahmebedingungen und die gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf alle 28 Mitgliedsstaaten", so Landau. Parallel dazu müsse die ganz konkrete Hilfe für Menschen in ihrer Heimat deutlich hochgefahren werden.

Bei der Einführung von Obergrenzen würden Rechtsexperten Verstöße gegen völkerrechtliche Verpflichtungen Österreichs sowie gegen europarechtliche und menschenrechtliche Standards orten, erinnerte der Caritas-Präsident.

Asyl auf Zeit halte er zudem für ein "Placebo mit schädlichen Nebenwirkungen", so Landau weiter, "insbesondere was die Integration von anerkannten Flüchtlingen im Sinne der Genfer Konvention betrifft". Und so lange es in Österreich keine flächendeckenden Integrationsangebote gibt, allen voran Deutschkurse, mache es auch wenig Sinn, über Sanktionen laut nachzudenken. Landau: "Aus unserer Erfahrung heraus wollen die Menschen lernen. Unser vorrangiges Ziel sollte daher sein, ihnen das Lernen zu ermöglichen." In diesem Zusammenhang begrüße die Caritas ausdrücklich die von der Regierung angekündigten verpflichtenden Deutschkurse bereits im Asylverfahren.

Sehr kritisch beurteilte der Caritas-Präsident auch die Pläne der Regierung, Flüchtlingen bei Verfehlungen im Bereich der Integration die Mindestsicherung zu kürzen. "Anerkannte Flüchtlinge sind europa- und völkerrechtlich bezüglich der Sozialleistungen Staatsbürgern gleich zu stellen. Ich halte es für falsch, sozial schwache Gruppen gegeneinander auszuspielen", so Landau.

Darüber hinaus sei klar zu stellen, dass Asylwerber überhaupt keine Mindestsicherung beziehen, sondern nur eine Grundversorgung erhalten. Diese aber sei notwendig, da es zu einem fairen Asylverfahren dazugehöre, "dass man es nicht unter der Brücke erlebt, und eine Parkbank ist auch keine Zustelladresse für einen Bescheid".

Letztlich können nur Frieden und Stabilität in den Herkunftsregionen der Flüchtlinge verhindern, dass sich Frauen, Männer und Kinder auf den Weg machen. Landau: "Wenn Menschen so verzweifelt sind, dass sie sich mit einem Neugeborenen in einem Schlauchboot übers Mittelmeer wagen oder ihre Großeltern im Rollstuhl auf der Balkan-Route quer durch Europa schieben, werden sie sich weder von Obergrenzen noch von Verzögerungstaktiken bei der Bearbeitung von Asylanträgen, Wartezonen oder mehr Bürokratie, wie zum Beispiel Asyl auf Zeit, aufhalten lassen."

Alle Maßnahmen, die nicht bei den Ursachen des Leids ansetzen, würden nur dazu führen, "dass noch mehr Menschen ihr Leben verlieren, weil sie aus Verzweiflung gefährlichere Fluchtrouten in Kauf nehmen". Auf eine sinkende Attraktivität Österreichs zu setzen ist jedenfalls nach Ansicht des Caritas-Präsidenten keine sinnvolle Maßnahme.

Es brauche umfangreiche Maßnahmen zur Integration von Flüchtlingen, angefangen beim Spracherwerb bis hin zur Schaffung von leistbarem Wohnraum, Arbeitsmarktmaßnahmen und Qualifizierungsoffensiven, forderte Landau. Dazu brauche es öffentliche Investitionen und gesellschaftliches Engagement. "Wenn wir die Integrationsschritte erfolgreich schaffen, werden sich diese Investitionen auf lange Sicht gesellschaftlich und volkswirtschaftlich bezahlt machen", zeigte sich Landau überzeugt.

 

 

Quelle: kathpress
comments powered by Disqus
Fotogalerien zurück #weiter#
Bischofskonferenz
Frühjahrsvollversammlung 2016
Kinderkampagne 2016
Franziskus in Mexiko
Impressionen
Dankgottesdienst
Bischof Ludwig Schwarz
Neuer Bischof von Linz
Amtseinführung: Bischof Scheuer
Videos zurück #weiter#
image
Kurz erklärt: Fronleichnam
image
Was ist der Heilige Geist?
image
Pfingsten
Geburtstag der Kirche
image
Cultus: Pfingsten
Der Feiertag im Kirchenjahr
image
Die Würde der Frau
Gebetsanliegen des Papstes
Audio zurück #weiter#
Nach der Wahl
Aufruf von Kardinal Schönborn
Literatur & Religion
Poetikdozentur an der Uni Wien
Fastenegdanken
26. März | Kardinal Christoph Schönborn
Fastengedanken
24. März | Bischof Michael Bünker
Fastengedanken
24. März | Dompfarrer Toni Faber
Tipps zurück #weiter#
Radiogottesdienst
So., 29.5. | 10:00 | ÖR
Radiogottesdienst
Do., 26.5. | 10:00 | ÖR
FeierAbend
Do., 26.5. | 19:52 | ORF 2
Radiogottesdienst
So., 15.5. | 10:00 | ÖR
Das Vermächtnis der ersten Christen
Mo., 16.5. | 19:25| ORF III
Woanders zurück #weiter#
Mai 2016
Die katholisch.at-Presseschau
April 2016
Die katholisch.at-Presseschau
März 2016
Die katholisch.at-Presseschau
Februar 2016
Die katholisch.at-Presseschau
Jänner 2016
Die katholisch.at-Presseschau
Blogportal
Paul Wuthe | 11.05.2016

„Amoris Laetitia“ – lesen und leben

„Was will Papst Franziskus mit seinem neuen Familiendokument von der Kirche?“...
Der Redaktionsblog | 09.04.2016

Herausforderung " Einfachheit"

Jetzt ist es da, das mit Spannung erwartete postsynodale Schreiben „Amoris...
Georg Plank | 23.03.2016

Wie hat Jesus in Gethsemani gebetet?

Ich staunte, als ich in Sant`Apollinare Nuovo in Ravenna das Mosaik des...
Kalender
29.05.2016 | 10:00 | Neuberg/Mürz
Firmung mit Pfarrer Kan. Msgr. Mag. Josef Bierbauer
29.05.2016 | 10:00 | Sankt Stefan im R...
Firmung mit Generalvikar Kan. Dr. Erich Linhardt
29.05.2016 | 10:00 | Viktring
Fronleichnam und Pfarrfest
Feierliches Fronleichnamshochamt, musikalisch gestaltet vom Stiftschor Viktring. Danach... mehr »
Medienreferat der
Österreichischen
Bischofskonferenz

Stephansplatz 4/6/1
A-1010 Wien
©2016 Medienreferat der Österreichischen Bischofskonferenz. Alle Rechte vorbehalten.
http://www.katholisch.at/
Darstellung: