Montag 5. Dezember 2016
25. Januar 2016

Caritas will Regierungsbeschluss verhindern

Landau vor Ministerrat am Dienstag: Asyl auf Zeit "Placebo mit schädlichen Nebenwirkungen"

"Asyl auf Zeit ist ein Placebo mit schädlichen Nebenwirkungen, insbesondere was die Integration anerkannter Flüchtlinge betrifft!": Mit dieser Warnung hat Caritas-Präsident Michael Landau am Montag versucht, einen tags darauf vom Ministerrat erwarteten Beschluss zu verhindern. Asyl auf Zeit bringe "keinen Nutzen, aber jede Menge Leid und Schaden" für die Betroffenen und sei ein Integration erschwerendes "Placebo mit schädlichen Nebenwirkungen".

Es sei bereits mehrfach darauf hingewiesen worden, dass schon jetzt der Asylstatus aberkannt werden kann, wenn der Asylgrund wegfällt, so Landau in seiner Aussendung. Würde der Regierungsentwurf beschlossen, sei ein erhöhter bürokratischer Aufwand und eine wesentliche Mehrbelastung der Behörden zu befürchten. "Diese würde wiederum zu weiteren Verfahrensverzögerungen führen, was der Forderung nach raschen, fairen Verfahren diametral entgegensteht", gab der Caritas-Chef zu bedenken.

"Wer gibt Flüchtling dann noch Arbeit?"
Aufenthaltssicherheit ist laut Landau ein "wesentlicher Integrationsmotor". Die Erfahrungen bei subsidiär Schutzberechtigten zeigten, dass Menschen aufgrund der Befristung deutlich größere Schwierigkeiten haben, eine Wohnung oder eine Arbeit zu finden. "Ganz praktisch gedacht: Wer gibt einem Flüchtling Arbeit oder investiert in seine Ausbildung und Qualifikation, wenn durch drei Jahre lang unsicher bleibt, ob der oder die Betreffende dann auch in Österreich bleiben und die Arbeit ausüben kann?"

Zudem sei die Unsicherheit über den Verbleib in Österreich für die Betroffenen auch psychisch sehr belastend "und hindert sie durch Jahre, hier wirklich anzukommen", sagte Landau.

 

Wenn es also darum geht, alles zu unternehmen, damit aus der Quartierkrise von heute nicht die Integrationskrise von morgen wird, dann weist diese Idee 'Asyl auf Zeit' genau in die falsche Richtung.

Auch das Ziel, Österreichs Attraktivität als Zielland zu senken, wird nach Einschätzung Landaus nicht erreicht werden. Andere Faktoren wie familiäre oder soziale Anknüpfungspunkte bzw. rein faktische Gründe etwa der Geographie seien nach Erfahrung der Caritas entscheidender für das Land der Asylantragstellung als komplexe gesetzliche Bestimmungen, die dem Großteil der Schutzsuchenden vorab gar nicht bekannt sind. Auch eine OECD-Studie bestätige diese Einschätzung.

Viele Flüchtlinge würden bei Wegfall der Gefahr ohnehin in ihr Herkunftsland zurückkehren wollen, fügte Landau hinzu. Auch jetzt schon kehrten Menschen in ihr Herkunftsland zurück, wenn sich die Lage dort gebessert hat. "Menschen kommen, um hier Schutz vor Verfolgung und Krieg zu finden", argumentierte Landau. "Diese Menschen werden weiterhin kommen, solange der Krieg herrscht, solange in den Regionen wirksame Hilfe fehlt und solange mit Waffenhandel viel Geld verdient wird."

Europäische Lösung dringend gefordert
"Von der Dimension und Komplexität der Herausforderung her kann es nur eine europäische Lösung geben", erklärte der Caritas-Präsident: Nötig seien einheitliche Verfahrensstandards, einheitliche Aufnahmebedingungen und die gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf alle 28 Mitgliedsstaaten. Parallel dazu müssten laut Landau die Bemühungen um Frieden verstärkt "und vor allem die ganz konkrete Hilfe für Menschen in ihrer Heimat deutlich hochgefahren werden".

 

 

Quelle: kathpress

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