Montag 5. Dezember 2016
27. Januar 2016

Scharfe Kritik an Mindestsicherung-Kürzung

Caritasdirektor Kehrer: Beschluss würde Asylberechtigte in Armut und Obdachlosigkeit stürzen und Integration erschweren

Scharfe Kritik übt die Caritas der Diözese Linz an den Plänen der in Oberösterreich regierenden ÖVP-FPÖ-Koalition zur Kürzung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung für anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte. Eine derartiger Beschluss wäre "in Bezug auf Asylberechtigte nach geltender Rechtslage eindeutig rechtswidrig und auch nicht menschenwürdig", warnte Caritas-Direktor Franz Kehrer am Mittwoch in einer Aussendung. Die Maßnahme würde "tausende Menschen in Oberösterreich in die Armut stürzen", prognostizierte der oberösterreichische Caritas-Chef. Das Vorhaben, das am Donnerstag im Landtag eingebracht werden soll, verhindere zudem die Integration der Menschen.

Nach den Plänen der Landesregierung sollen anerkannte Flüchtlinge mit "befristetem Asylrecht" ("Asyl auf Zeit") und subsidiär Schutzberechtigte künftig weniger Mindestsicherung bekommen, als etwa Österreicher in sozialen Notlagen. Statt bisher 914 Euro pro Monat soll die Mindestsicherung für sie nur mehr 440 Euro ausmachen.

Caritasdirektor Kehrer sieht als direkte Auswirkung einer solchen Kürzung, dass sich dann kein anerkannter Flüchtling mehr eine Wohnung leisten könne. "Leistbarer Wohnraum ist ohnehin Mangelware, Obdachlosigkeit wäre die Folge." Zu erwarten, dass jeder, der in Österreich Asyl erhält, auch sofort einen Arbeitsplatz findet, sei "unrealistisch und zynisch angesichts der fehlenden Arbeitsplätze".

Die Mindestsicherung mache nur ein Prozent der gesamten Sozialausgaben Österreichs aus, erinnerte der Linzer Caritasdirektor. "Da darf man sich wohl fragen ob sie tatsächlich unser dringendstes Problem bei den Sozialausgaben ist", so Kehrer. Ohnehin sei die Mindestsicherung kein "Grundeinkommen", das jeder erhalte, statt eine Arbeit zu verrichten, sondern an Bedingungen - darunter die Prüfung eines etwaig vorhandenen Vermögens oder das Bemühen um einen Arbeitsplatz - geknüpft.

Verpflichtende Deutschkurse begrüßte Kehrer. Allerdings müssten auch ausreichend leistbare Angebote zur Verfügung stehen. Die sei derzeit nicht der Fall.

 

 

Quelle: kathpress
comments powered by Disqus
Fotogalerien zurück #weiter#
Pressekonferenz Biko 2016
Schönborn & Bünker
Herbstvollversammlung 2016
Bischofskonferenz
Schönborn in Ägypten
Verkündschafter
Kongress 7.-8. Oktober 2016
"DOCAT" Präsentation
Videos zurück #weiter#
image
Papst: Gebetsmeinungen
Dezember 2016
image
Pray. Skate. Live.
Passions of a fransican friar.
image
Cultus: Christkönig
Der Feiertag im Kirchenjahr
image
Im Zeichen der Ökumene
Schönborn und Bünker in Eisenstadt
image
Papst: Gebetsmeinungen
November 2016
Audio zurück #weiter#
Kardinal Schönborn
Wissenschaft und Glaube
"Wir brauchen das Ehrenamt"
Freiwilligenmesse-Initiator Walk
"Gemeinsam am Weg"
KJ-Vorsitzende zu 70 Jahre KJ
70 Jahre KJÖ
Jugendbischof Turnovszky
Menschenpflichten?
Jan & Aleida Assmann im Gespräch
Tipps zurück #weiter#
Orientierung
So., 11.12. | 12:30 | ORF 2
Radiogottesdienst
So., 11.12. | 10:00 | ÖR
Radiogottesdienst
Do., 8.12. | 10:00 | ÖR
Maria im Müll
Do., 8.12. | 19:52 | ORF 2
Advent in Vorarlberg
Do., 8.12. | 17:05 | ORF 2
Woanders zurück #weiter#
Dezember 2016
Die katholisch.at-Presseschau
November 2016
Die katholisch.at-Presseschau
Oktober 2016
Die katholisch.at-Presseschau
September 2016
Die katholisch.at-Presseschau
August 2016
Die katholisch.at-Presseschau
Blogportal
Paul Wuthe | 28.11.2016

Bundespräsidentenwahl mit zwiespältigen religiösen Signalen

Keine Wahlempfehlung, aber der Versuch einer Einordnung einer...
Paul Wuthe | 15.07.2016

"Die Kirche zahlt sehr wohl Steuern, und nicht wenig"

Mein Gastkommentar im Standard in Reaktion auf den Beitrag des Wiener...
Der Redaktionsblog | 30.06.2016

"Unablässig Trümmer auf Trümmer"

Manchmal möchte man aus der Haut fahren. Ist die Welt nicht verrückt...
Kalender
05.12.2016 | Fernitz
Nikolausaktion
05.12.2016 | 17:00 | St. Stefan ob Stainz
Offene Trauergruppe
05.12.2016 | 18:00
10 Minuten für den Frieden
Täglich bis 22. Dezember beten wir in unserer Kapelle um 18.00 Uhr um den Frieden. mehr »
Medienreferat der
Österreichischen
Bischofskonferenz

Stephansplatz 4/6/1
A-1010 Wien
©2016 Medienreferat der Österreichischen Bischofskonferenz. Alle Rechte vorbehalten.
http://www.katholisch.at/
Darstellung: