Sunday 29. May 2016
28. January 2016

Konzernen endlich Steuertransparenz abverlangen

Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz kritisiert gemeinsam mit "Attac" und "VIDC" Vorschläge der EU-Kommission gegen Steuertricks als "löchrig und unzureichend"

EU-Kommission in Brüssel
Die Europäische Union muss Konzernen, deren "Steuertricks" sich nachteilig auf das Gemeinwohl auswirken, endlich mehr Transparenz abverlangen. Diese Forderung hat die Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz für internationale Entwicklung und Mission (KOO) am Donnerstag in einer gemeinsamen Aussendung mit "Attac" und dem "Vienna Institute for International Dialogue and Cooperation" (VIDC) erhoben. Mit den jetzt von der EU-Kommission präsentierten Vorschläge gegen Steuervermeidungspraktiken sind die drei NGOs nicht zufrieden: "Die Initiative der Kommission ist grundsätzlich zu begrüßen. Da viele Regierungen jedoch weiter für einen starken Steuerwettbewerb eintreten, sind die Vorschläge löchrig und unzureichend", hieß es. Ohne klare Regelungen würden die Konzerne "weiter tricksen".

"Für die Öffentlichkeit muss endlich nachvollziehbar werden, wie viel Umsatz und Gewinn Konzerne in einem Land machen und wie viel sie an Steuern zahlen", betonte KOO-Expertin Hilde Wipfel. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass es ohne Druck durch Politik, Zivilgesellschaft und Medien "kein Einbremsen der Konzern-Steuervermeidung gibt".

Der EU-Kommissionsvorschlag sieht vor, dass Staaten Konzerntöchter in Niedrigsteuerländern besteuern können, wenn der dortige Steuersatz 40 Prozent des Heimatsteuersatzes unterschreitet. Martina Neuwirth vom VIDC kritisierte den niedrigen Grenzwert und die Kopplung an den Steuersatz des Konzernstandorts. "Absurderweise bietet der Vorschlag sogar einen Anreiz, den Steuerwettbewerb zu verschärfen", wies Neuwirth hin. Wenn Länder ihren Steuersatz senken, könnten Konzerne damit doppelt profitieren - die Grenze für die Besteuerung der Tochterfirmen würde umso niedriger ausfallen. Neuwirth verlangte stattdessen "ambitioniert" festgelegte absolute Mindeststeuersätze.

"Auch die vielgepriesene Exit-Steuer für das Transferieren von Vermögenswerten in Steueroasen kann durch eine neu gegründete Muttergesellschaft in einem Drittstaat umgangen werden", erklärte David Walch von "Attac" Österreich. Das EU-Paket enthalte dagegen keine Maßnahmen.

Gegen "Steuerzuckerln" der EU-Länder
Kein weiteres Vorgehen strebe die EU-Kommission gegen die umstrittenen "Steuerzuckerln" für Konzerne einzelner EU-Länder an, kritisieren die Organisationen. Diese Steuerdeals sind derzeit weder der Kommission noch der Öffentlichkeit bekannt, sondern müssen lediglich zwischen nationalen Steuerbehörden ausgetauscht werden.

Hoffnung auf Transparenz gibt es laut KOO, "Attac" und VIDC dagegen durch öffentliche länderbezogene Berichte für alle Konzerne. Dafür hätten hohe EU-Repräsentanten bereits Sympathien bekundet, auch wenn am Donnerstag nur der Datenaustausch zwischen Finanzbehörden auf der Kommissions-Agenda stand. Bisher müssen nur Banken sowie Rohstoffbetriebe über 750 Millionen Umsatz solche Berichte vorlegen. Bleibt es bei dieser Größengrenze, müssten rund 90 Prozent der multinationalen Unternehmen keine Auskunft über ihre Steuerzahlungen geben, warnen die drei Organisationen.

Laut EU-Kommission betragen die Verluste an Körperschaftsteuer durch Steuerumgehung bis zu 70 Milliarden Euro pro Jahr. Das sind nach Angaben der NGOs fünf Mal so viel wie die Europäische Union zur Bekämpfung der Flüchtlingskrise 2015 und 2016 bereitstellt. (Info: www.koo.at)

 

Quelle: kathpress
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