Thursday 26. May 2016
31. January 2016

Khol präzisiert "Nächstenliebe"-Sager

Präsidentschaftskandidat in Kommentar auf Zulehner-Website: "Politisch Verfolgte haben immer Anspruch ohne jede Begrenzung"

In einer ungewöhnlichen Form hat VP-Bundespräsidentschafts-Kandidat Andreas Khol auf die zuletzt laut gewordenen kritischen Stimmen am Kurs der Volkspartei in der Asylpolitik sowie an Khols Aussagen zum Thema "Nächstenliebe" geantwortet: So postete Khol unter einem Blog-Eintrag des Theologen Paul M. Zulehner am Samstag eine Antwort, in der er seine Aussagen zu den Themen Nächstenliebe und Obergrenze in der ÖVP zurecht rückte: Die Festlegung einer Obergrenze für Asylwerber sei ein "Notprogramm" und beziehe sich nicht unterschiedslos auf alle Asylwerber: "Politisch Verfolgte, die z.B. nicht über sichere Drittstaaten kommen, also aus Slowenien oder Kroatien oder Italien, sondern mit dem Flieger aus der Türkei oder Libyen, haben immer Anspruch ohne jede Begrenzung."

Zugleich verwies der Verfassungsjurist erneut auf die EU-rechtliche Konformität der Rede von einer Obergrenze: So sehe der Lissabon-Vertrag in Art. 79 vor, "dass die Mitgliedstaaten das Recht haben, die Zahl der Zuwanderer aus Drittstaaten zu begrenzen. Ähnliches mit dem Argument der Überforderung steht in der Präambel der Genfer Konvention". Außerdem sei die EU im Blick auf eine einheitliche Einwanderungs- und Asylpolitik "schwer im Verzug", so Khol.

Darüber unterstrich Khol in dem Posting, dass er sich angesichts der jüngsten Debatten um seine Auslegung des christlichen Gebots der Nächstenliebe missverstanden fühle: Zwar würden seine Äußerungen medial "korrekt wiedergegeben", allerdings "unvollständig", so Khol: "Ich habe gesagt 'charity begins at home', und wir müssen uns um die eigenen Leute auch kümmern, nicht nur um die Fernstenliebe. Also sie beginnt, aber endet nicht im eigenen Haus." Es könne daher nie ein "entweder oder, sondern immer ein sowohl als auch" geben.

Darin sehe er sich im Übrigen auch einig mit Kardinal Christoph Schönborn: "Letztlich teilt er meine Meinung, alle in Not - nach Maßgabe der Möglichkeiten - haben Anspruch auf Hilfe". Kardinal Schönborn hatte in einem Kommentar in der Zeitung "heute" am Freitag (29. Jänner) ohne namentliche Nennung Khols geschrieben: "Wo ich (...) dem Politiker widerspreche: 'Nächstenliebe' im Sinne Jesu meint eindeutig Zuwendung zu dem, der gerade in Not ist." Schönborns Kommentar wurde als späte Antwort auf eine Aussage Khols verstanden, der bei der VP-Klausur vor über zwei Wochen gesagt hatte: "Ich bin ein Freund der Nächstenliebe. Die Nächstenliebe kann aber nicht nur eine Fernstenliebe sein. Charity begins at home - wir müssen zuerst auf unsere Leut' schauen."

"Spilled milk, leider"
In dem mit "Lieber Paul!" überschriebenen Posting würdigte Khols darüber hinaus den Einsatz Zulehners in der aktuellen Debatte: Er habe Zulehners Blog "mit Interesse gelesen" und sei mit ihm darin einer Meinung, "dass ein Bündel von internationalen Maßnahmen nötig ist, um Frieden zustiften, da hat der Weltsicherheitsrat eine Aufgabe, und auch die Außenpolitik der EU." Die Flüchtlingstragödie von Lampedusa sei nicht ernst genommen worden: "Man hätte schon vor Jahren Milliarden in die Hand nehmen müssen, um die Flüchtlinge zu versorgen, im Land zu halten, für die Rückkehr vorzubereiten, die Kinder beschulen usw. Spilled milk, leider."

Khols Posting bezog sich direkt auf einen Eintrag Zulehners, in dem der Pastoraltheologe u.a. zur jüngsten Debatte über eine Obergrenze in der Asylfrage Stellung genommen hat. Gegen die vorherrschenden "diffusen Ängste" helfe nur eine "standfeste und einsichtige Politik, die nicht nur an den Symptomen arbeitet, sondern vorrangig die Ursachen bekämpft", so Zulehner. Eine Obergrenze für Asylwerber sei bestenfalls die "letzte mögliche Notmaßnahme", denen zuvor eine Reihe anderer Maßnahmen vorausgehen müsse. Wer angesichts "der (wirklich oder befürchtet) zu hohen Zahlen" beim Flüchtlingszustrom eine in Zahlen gegossene Obergrenze setze, gehe "den raschen und einfachen Weg".

Es brauche dagegen den Aufbau von Vertrauen als "Gegengewicht" gegen Angst: Statt "Emotionalisierung und Hysterie" seien "Rundumbildung der Bevölkerung" sowie Begegnungen angesagt. "Das Gesicht eines syrischen Kindes heilt mehr Angst als gutes Zureden", so Zulehner in seinem Blog. Nicht umsonst stehe in der Bibel 366 Mal "Fürchtet euch nicht!" - für jeden Tag einmal.
Quelle: kathpress
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