Thursday 26. May 2016
25. February 2016

Keine Notwendigkeit für "Homo-Ehe"

Stellungnahme des Ministeriums zu Parlamentarischer Bürgerinitiative "Ehe Gleich": Staat nicht zur Einführung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare verpflichtet

Das Justizministerium sieht in der derzeitigen österreichischen Rechtslage zur Ehe, die allein Mann und Frau vorbehalten ist, kein rechtliches Problem. Das geht aus einer Stellungnahme des Ministeriums zur Parlamentarischen Bürgerinitiative "Ehe Gleich" hervor, die eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare fordert.

In seiner Stellungnahme weist das Ministerium darauf hin, dass die Frage, ob die Ehe auch gleichgeschlechtlichen Paaren offen sein soll, in verschiedenen Staaten durchaus unterschiedlich gesehen werde. Viele Staaten stellten gleichgeschlechtlich orientierten Menschen ein weitgehend der Ehe angenähertes Rechtsinstitut zur Verfügung, andere hätten das traditionelle Rechtsinstitut der Ehe für homosexuelle Paare geöffnet.

Der österreichische Gesetzgeber habe in der letzten Legislaturperiode mit dem Gesetz zur Eingetragenen Partnerschaft "einen wesentlichen Schritt für das Zusammenleben gleichgeschlechtlicher Menschen in Österreich gesetzt", heißt es wörtlich.

Dieses Gesetz eröffne gleichgeschlechtlichen Menschen zwar nicht die Ehe, regle aber das Zusammenleben in weitgehender Annäherung an die Ehe. Zu diesem Konzept hätten sowohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als auch der Verfassungsgerichtshof entschieden, dass dem nationalen Gesetzgeber hier ein Gestaltungsspielraum zukomme und er nicht zur Einführung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare verpflichtet sei.

Aus grundrechtlicher Sicht bedürfe es daher nicht zwingend nur einer Form des Lebensbundes für gleich- oder verschiedengeschlechtliche Menschen. Entscheidend sei aber, "dass es keine sachlich nicht gerechtfertigte Diskriminierung einer der gewählten Lebensformen im Verhältnis zur jeweils anderen gibt", hält das Justizministerium fest.

Das Ministerium weist in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass aufgrund eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes gleichgeschlechtlichen Personen mit Beginn des Jahres 2016 die gemeinsame Adoption eines Kindes offensteht.

 

 

Quelle: kathpress

comments powered by Disqus
Fotogalerien zurück #weiter#
Bischofskonferenz
Frühjahrsvollversammlung 2016
Kinderkampagne 2016
Franziskus in Mexiko
Impressionen
Dankgottesdienst
Bischof Ludwig Schwarz
Neuer Bischof von Linz
Amtseinführung: Bischof Scheuer
Videos zurück #weiter#
image
Kurz erklärt: Fronleichnam
image
Was ist der Heilige Geist?
image
Pfingsten
Geburtstag der Kirche
image
Cultus: Pfingsten
Der Feiertag im Kirchenjahr
image
Die Würde der Frau
Gebetsanliegen des Papstes
Audio zurück #weiter#
Nach der Wahl
Aufruf von Kardinal Schönborn
Literatur & Religion
Poetikdozentur an der Uni Wien
Fastenegdanken
26. März | Kardinal Christoph Schönborn
Fastengedanken
24. März | Bischof Michael Bünker
Fastengedanken
24. März | Dompfarrer Toni Faber
Tipps zurück #weiter#
Radiogottesdienst
So., 29.5. | 10:00 | ÖR
Radiogottesdienst
Do., 26.5. | 10:00 | ÖR
FeierAbend
Do., 26.5. | 19:52 | ORF 2
Radiogottesdienst
So., 15.5. | 10:00 | ÖR
Das Vermächtnis der ersten Christen
Mo., 16.5. | 19:25| ORF III
Woanders zurück #weiter#
Mai 2016
Die katholisch.at-Presseschau
April 2016
Die katholisch.at-Presseschau
März 2016
Die katholisch.at-Presseschau
Februar 2016
Die katholisch.at-Presseschau
Jänner 2016
Die katholisch.at-Presseschau
Blogportal
Paul Wuthe | 11.05.2016

„Amoris Laetitia“ – lesen und leben

„Was will Papst Franziskus mit seinem neuen Familiendokument von der Kirche?“...
Der Redaktionsblog | 09.04.2016

Herausforderung " Einfachheit"

Jetzt ist es da, das mit Spannung erwartete postsynodale Schreiben „Amoris...
Georg Plank | 23.03.2016

Wie hat Jesus in Gethsemani gebetet?

Ich staunte, als ich in Sant`Apollinare Nuovo in Ravenna das Mosaik des...
Kalender
26.05.2016 | Seitenstetten
Cursillo unterwegs mit Wanderungen
Zur Mitte finden und aus der Mitte lebenAnmeldung: Cursillo-Sekretariat, 3424 Wolfpassing,... mehr »
26.05.2016 | 08:00 | Graz
Grazer Fronleichnamsfeier
26.05.2016 | 08:00 | Graz
Fronleichnam
Medienreferat der
Österreichischen
Bischofskonferenz

Stephansplatz 4/6/1
A-1010 Wien
©2016 Medienreferat der Österreichischen Bischofskonferenz. Alle Rechte vorbehalten.
http://www.katholisch.at/
Darstellung: