Sunday 25. September 2016
21. March 2016

Regierung soll nicht in Taschen der Spender greifen

Wiener Caritas-Generalsekretär Schwertner übt Kritik an Vorhaben der Regierung, Spenden für Flüchtlingsbetreuung von staatlichen Förderungen abzuziehen

Caritas Wien-Generalsekretär Klaus Schwertner hat am Montag gegenüber "Kathpress" seinen Appell an die Regierung bekräftigt, "nicht in die Taschen der Spender zu greifen". Hintergrund ist das Vorhaben der Regierung, jene Spenden, die Hilfsorganisationen für die Betreuung von Flüchtlingen gesammelt haben, von den Fördermitteln des Innenministeriums abzuziehen. Das geht zumindest aus einem Brief des Innenministeriums an die NGOs hervor, über den heimische Medien am Montag berichteten.

 

Konkret will das Ministerium in dem Brief von den Organisationen wissen, "in welcher Höhe Spenden bei ihnen seit dem 4. September 2015 mit der Widmung Flüchtlingshilfe eingegangen sind und wie viel von diesem Spendenaufkommen bislang für diese Maßnahmen bereits verbraucht wurde". Auf diese Angaben werde man auch "bei der Gewährung weiterer Förderungen bzw. bei der Förderabrechnung Bedacht zu nehmen" haben, hieß es.

 

Auch die Caritas habe diesen Brief bekommen, bestätigte Schwertner. Gegenüber "Kathpress" erläuterte er, dass es in der Causa aber nur um den Bereich der Transithilfe gehe. Also um die Hilfe und Betreuung an den Grenzen, an den Bahnhöfen oder den kurzfristigen Notquartieren. Wobei die Leistungen der tausenden freiwilligen Helfer sowie die zahlreichen Sachspenden natürlich nicht dem Ministerium verrechnet worden seien sondern lediglich die bei der Caritas angefallenen Kosten für die hauptamtlichen Mitarbeiter und sonstigen Leistungen.

 

Flüchtlingshilfe sei kein Akt der Mildtätigkeit, sondern in erster Linie Aufgabe und Verpflichtung des Staates ist, hielt Schwertner fest. Hier gebe es aber nach Ansicht Schwertners eine klare staatliche Verantwortung. Und diese Verantwortung müsse auch wahrgenommen werden. Der Brief vermittle nun aber den Eindruck, dass der Staat in die Taschen der Spender greifen wolle.

 

Das Ministerium beruft sich in seinem Begehren allerdings auf eine Sonderrichtlinie, die seit Oktober 2015 in Kraft ist und Ende März auslaufen wird. Darin ist nicht nur das Prozedere für die Förderungen festgehalten, es ist darin auch fixiert, dass "grundsätzlich nur jene Kosten förderbar sind, die (...) nicht durch Zuwendung Dritter (insbesondere Spenden) abgedeckt sind". Ein neuer Vertrag zwischen Innenministerium und NGOs wird gerade ausgehandelt.

 

Das Innenministerium berief sich auch darauf, dass es vom Finanzministerium aufgefordert worden sei, den Brief zu verschicken. Dort wiederum hieß es, das Schreiben diene dazu, die NGOs auf die Rechtslage hinzuweisen. Diese sei im Sinne des Steuerzahlers einzuhalten.

 

Caritas-Generalsekretär Schwertner betonte jedenfalls, dass man mit dem Innenministerium im Gespräch sei. Es brauche dringend ab 1. April eine neue Regelung. Er sei zuversichtlich, "dass es eine Lösung geben wird".

 

 

Quelle: kathpress

Idomeni im März 2016
15. March
2016
Idomeni

Caritas drängt auf humanitäre Lösung

Caritas-Helfer Preindl an griechisch-mazedonischer Grenze: Katastrophale hygienische Situation, zu wenig Schutz vor Kälte und Nässe

14. March
2016
Mindestsicherung

Caritas sieht sozialen Frieden gefährdet

Caritas-Präsident Landau: Kürzung beim "letzten Sicherheitsnetz für Menschen in Not" würde kinderreiche Familien betreffen - Mindestsicherung als "Integrationsmotor" verstehen

11. March
2016

Flucht und Migration, Verfolgte Christen, Schutz vor Missbrauch

Wortlaut der Presseerklärungen zur Frühjahrsvollversammlung der Österreichischen Bischofskonferenz

Deutschkurs f
11. March
2016
Bischöfe

Integration soll Flüchtlinge "fördern und fordern"

Erklärung der Bischofskonferenz: "Menschlicher Aufnahme" der Flüchtlinge muss deren Beachtung heimischer Werte und des Gemeinwohls entsprechen

comments powered by Disqus
Fotogalerien zurück #weiter#
Mariä Namen-Feier 2016
70 Jahre "RSK"
Salzburger Hochschulwoche
2016
Papst in Polen
Eindrücke vom Sonntag
Papst in Polen
Österreichertreffen
Weltjugendtag 2016
Videos zurück #weiter#
image
Papst: Gebetsmeinungen
September 2016
image
Papst: Gebetsmeinungen
August 2016
image
Papst Franziskus
Videobotschaft zum Weltjugendtag
image
Weltjugendtag 2016
Jugendbischof Turnovszky
image
Weltjugendtag Rio 2013
Ein besonderer Auftrag...
Audio zurück #weiter#
"Grüß Gott in Österreich"
Kardinal Schönborn
Kardinal Schönborn
Bischofskonferenz 2016
Nach der Wahl
Aufruf von Kardinal Schönborn
Literatur & Religion
Poetikdozentur an der Uni Wien
Silvesteransprache
Kardinal Schönborn
Tipps zurück #weiter#
Orientierung
So., 25. September | 12:30 | ORF 2
Radiogottesdienst
So., 25. September | 10:00 | ÖR
Radiogottesdienst
So., 18.9. | 10:00 | ÖR
Radiogottesdienst
So., 11.9. | 10:00 | ÖR
Orientierung
So., 11. September | 12:30 | ORF 2
Woanders zurück #weiter#
September 2016
Die katholisch.at-Presseschau
Juli 2016
Die katholisch.at-Presseschau
Juni 2016
Die katholisch.at-Presseschau
Mai 2016
Die katholisch.at-Presseschau
April 2016
Die katholisch.at-Presseschau
Blogportal
Paul Wuthe | 15.07.2016

"Die Kirche zahlt sehr wohl Steuern, und nicht wenig"

Mein Gastkommentar im Standard in Reaktion auf den Beitrag des Wiener...
Der Redaktionsblog | 30.06.2016

"Unablässig Trümmer auf Trümmer"

Manchmal möchte man aus der Haut fahren. Ist die Welt nicht verrückt...
Ulrike Hofstetter | 16.06.2016

Heute Teilzeit, morgen arm? Muss das so sein?

Schlagzeile im ORF: Teilzeit seit 1994 verdoppelt. Die meisten...
Kalender
25.09.2016 | 08:00 | Amstetten
Gottesdienst für Gehörlose
Die Gehörlosenseelsorge der Diözese St. Pölten bietet Gottesdienste für Gehörlose an.Hier finden... mehr »
25.09.2016 | 08:30 | Maria Saal
Tag des Denkmals 2016
Unter dem Motto „Gemeinsam unterwegs“ lädt der Tag des Denkmals am Sonntag, den 25. September, zu... mehr »
25.09.2016 | 09:30 | Graz
Erntedankfest
Erntedank Mariahilf mehr »
Medienreferat der
Österreichischen
Bischofskonferenz

Stephansplatz 4/6/1
A-1010 Wien
©2016 Medienreferat der Österreichischen Bischofskonferenz. Alle Rechte vorbehalten.
http://www.katholisch.at/
Darstellung: