Sunday 2. October 2016
Ingeborg Gabriel
11. Nov 2013

Ethisch betrachtet: Selbstdemontage der Demokratie

von Ingeborg Gabriel am 11. November 2013, 16:43 Uhr

Die Wahlen sind noch keine drei Wochen vorbei, aber man erinnert sich kaum mehr an den inhaltsleeren Wahlkampf.

Etwas stärker im Gedächtnis geblieben sind die Fernsehdebatten, die freilich von Ingrid Thurnher gleichfalls von Anfang an auf Schmalspurniveau gebracht wurden. Hauptthema waren mögliche Steuersenkungen – für wen und wie viel, das war scheinbar das einzige Thema, das ÖsterreicherInnen interessiert. Allein das war irgendwie beschämend. Zugleich musste sich jeder durchschnittlich rechenbegabte und ein wenig informierte (z. B. über den Zuschussbedarf der Hypo-Alpe-Adria) Bürger die Frage stellen: wie soll sich das ausgehen? Und grundsätzlicher: ist das wirklich das wichtigste Thema, in einem Land, in dem die privaten Einkommen und Vermögen (freilich nicht die aller) in den letzten Jahren rasant gestiegen sind - wohingegen das öffentliche Vermögen abgenommen hat und an der Bildung und anderen öffentlichen Ausgaben gespart werden muss.

 

Und nun kaum drei Wochen später erfährt der erstaunte Bürger (und auch die Bürgerin), dass diese in sich schon peinliche Buhlerei um Wählerstimmen durch mögliche Steuersenkungen angesichts eines Budgetlochs von mehreren Milliarden stattfand, das die handelnden Personen wenigstens vermuten mussten. Bedrückt frägt er/ sie sich: sind die (fernsehinterviewten) Politiker wirklich so schlecht informiert? Stecken sie den Kopf in den Sand? Nehmen sie es mit der Wahrheit nicht so genau? Wie kann es sein, dass führende Politiker, die ja an sich täglich gute und mühsame Arbeit leisten, sich so in die Sackgasse manövrieren? Und die Konzentration auf "mehr Geld für den Einzelnen" unterstützt nicht zuletzt jene unsägliche gesellschaftlich um sich greifende Werteverengung, die darin gipfelt, dass man Milliardäre für die idealen Politiker hält (zuletzt in Tschechien).

 

Dazu kommt die auch retrospektiv ärgerliche Tatsache, dass die großen politischen Themen im Wahlkampf gar nicht vorkamen. Jeder hatte Angst davor, den Bürgern auch nur etwas reinen Wein einzuschenken. Kaum etwas zu Migration und Integration; Verlust von Arbeitsplätzen; Euro- und Finanzkrise; Umweltkrise (sogar die Grünen sagten dazu wenig). Doch sind die Wähler und Wählerinnen wirklich so unbedarft? Erwirbt man so ihre Gunst? Sicher nicht. Diese Art von  Inhaltsleere aus Angst vor Stimmenverlusten ist vielmehr – und das gilt nicht nur für Österreich – Wasser auf den Mühlen der Populisten aller Couleurs, die eben diese Themen ansprechen, freilich ohne (realistischen) Lösungen zu bieten – also nur im Modus einer oft haxelbeißerischen Kritik.

 

All das muss jene, die die österreichische Demokratie schätzen, zutiefst beunruhigen. Wahrhaftigkeit ist eine Tugend. Dies gilt auch für die Politik. Den Bürgern und Bürgerinnen ist die Wahrheit und d. h. die Realität zumutbar, ja sie ist ihnen geschuldet. Alles andere demontiert die Demokratie. Ingeborg Gabriel




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