Caritas, Diakonie, Hilfswerk, Volkshilfe und Rotes Kreuz präsentierten Konzept, das in neues aufgenommen werden soll

Wien, 30.10.08 (KAP) Mit einem umfassenden Forderungskatalog für ein neues Regierungsprogramm haben sich am Donnerstag die fünf großen heimischen Hilfsorganisationen Caritas, Diakonie, Hilfswerk, Volkshilfe und Rotes Kreuz zu Wort gemeldet. Einmal mehr rief dabei Caritas-Präsident Franz Küberl bei der gemeinsamen Pressekonferenz in Wien die Regierung auf, mit der steuerlichen Spendenabsetzbarkeit ein Zeichen der Solidarität zu setzen. Die Umsetzung dieser bereits mehrmals versprochenen Maßnahme sei höchst an der Zeit. Ebenso sei es an der Zeit, endlich einen ernsthaften Dialog zwischen NGOs und Bund bzw. Bundesländern zu etablieren. Was im Bereich der Sozialpartnerschaft vorbildhaft funktioniert, müsse auch für die sozialen Hilfsorganisationen eingeführt werden und zur politischen Kultur gehören.

Der Caritas-Präsident kritisierte, dass die Organisationen am Anfang des Jahres oft nicht wüssten, ob ihre Leistungen für die Allgemeinheit, etwa im Bereich der Pflege, von der öffentlichen Hand auch tatsächlich finanziert würden. Zudem treffe das zugesagte Geld oft verspätet ein. Deshalb brauche es berechenbare mehrjährige Leistungsverträge.

Küberl äußerte sich nicht nur als Caritas-Präsident, sondern auch als Vorsitzender der "Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrt", in der sich die fünf Hilfsorganisationen zusammengeschlossen haben. Er betonte denn auch, dass die Forderungen von allen Organisationen gemeinsam getragen würden.

Eine konkrete Forderung, die den Hilfsorganisationen besonders wichtig ist, betrifft die Kinderbetreuung. Küberl: "Damit Beruf und Kinder vereinbar sind, fordern wir die Schließung von Angebotslücken insbesondere außerhalb der Öffnungszeiten von Kindergärten und während der Ferien. Besonders auch das Angebot für Unter-Dreijährige muss ausgebaut werden". Weiters sprach sich Küberl auch für die gezielte Förderung benachteiligter Kinder und den flächendeckenden Ausbau integrativer Angebote aus.

Integration und Bildung

Diakoniedirektor Michael Chalupka brachte die zentralen Forderungen der NGOs im Bereich der Integration auf den Punkt. Das Thema müsse weg von reinen Sicherheitsfragen und damit "heraus aus dem Innenministerium". Integration sei eine Querschnittmaterie und betreffe etwa sehr massiv Familien- oder Sozialfragen.

Konkret forderte Chalupka u.a., dass jeder Mensch, der sich legal in Österreich aufhält, nach mehreren Jahren dauerhaft bleiben darf. Zudem müsse die Familienzusammenführung vereinfacht, beschleunigt und gefördert werden; jeder, der legal im Land lebt, müsse auch Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten.

Besonderen Nachdruck legte der Diakoniedirektor auf den hürdenfreien Zugang zu Spracherwerb und Bildung für alle. Migranten wollten die neue Sprache erlernen, es sei aber immer eine Frage des Angebots und der Kosten, so Chalupka. Dabei müssten etwa die Kinder nicht nur in der neuen Sprache, sondern auch in der eigenen Muttersprache gefördert werden. "Fühlen sich Kinder in der Muttersprache sicher, fällt ihnen auch das Erlernen der deutschen Sprache leichter", so Chalupka wörtlich. Defizite beim Spracherwerb im frühen Kindesalter würden sich oft bis in die spätere Schul- und Berufsausbildung bemerkbar machen. Deshalb sei die Einführung eines verpflichtenden kostenlosen letzten Kindergartenjahres bzw. Vorschuljahres umso dringender geboten, so Chalupka.

Verbesserungen der Pflege

Othmar Karas, Präsident des Hilfswerks, präsentierte den Forderungskatalog der NGOs im Bereich der Pflege und nannte fünf Punkte: Erstens die feste Bindung - und damit regelmäßige Erhöhung - des Pflegegelds an den Verbraucherpreisindex. Zweitens müsse im bereich der Finanzierung ein grundsätzliches Umdenken stattfinden. Es gehe nicht an, dass man erst zum Sozialhilfefall werden muss, bevor man staatlicherseits pflegerisch versorgt werde, so Karas. Das Risiko der Pflegebedürftigkeit müsse vielmehr genauso gesehen werden wie das Risiko Krankheit oder Unfall. Deshalb brauche es eine solidarische gesamtgesellschaftliche Finanzierung.

Die dritte Forderung der NGOs betrifft einen nationalen Aktionsplan für die Pflege. Karas kritisierte, dass die öffentlichen Leistungen von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich seien. Zudem klaffe derzeit eine Lücke im System für pflegebedürftige Menschen (und deren Angehörige), die mit zwei bis drei Stunden mobiler Betreuung pro Tag kein Auslangen finden, aber noch keine 24-Stunden-Betreuung brauchen. Für diese Personen gebe es derzeit kein ordentliches Angebot.

Karas hob weiters die Bedeutung der pflegenden Angehörigen hervor und forderte einen Rechtsanspruchs auf spezifische Leistungen wie Kurzzeit- und Urlaubsvertretung sowie eine bessere soziale Absicherung. Fünftens müssten Pflegeberufe endlich attraktiver gestaltet und das Ausbildungssystem durchlässiger werden, so der Hilfswerk-Präsident.

Bekämpfung von Armut

Josef Weidenholzer, Präsident der Volkshilfe, unterstrich die Verpflichtungen der kommenden Regierung im Bereich der Armutsbekämpfung. "Die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung muss ein vorrangiges Ziel des kommenden Regierungsprogramms sein und es muss alle Politikbereiche betreffen", so Weidenholzer wörtlich. Eine Million Menschen in Österreich seien entweder akut arm oder von Armut bedroht, so der Volkshilfe-Präsident. Das entspreche der Bevölkerung eines großen Bundeslandes, stellte er das Ausmaß der Problematik plastisch vor Augen.

Der Forderungskatalog der NGOs sieht im Bereich der Armutsbekämpfung u.a. die Umsetzung der bedarfsorientierten Mindestsicherung für 2009 vor. Angesichts der derzeitigen Wirtschaftskrise brauche es auch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, um einen Wiederanstieg der Arbeitslosigkeit zu verhindern, forderte Weidenholzer weiters. Er warnte auch vor der Entwicklung, dass immer mehr Menschen trotz Beschäftigung von Armut bedroht sind. Deshalb brauche es gesetzliche und tarifliche Mindestlöhne, die ein existenzsicherndes Einkommen garantieren.

Der Volkshilfe-Präsident sprach sich u.a. auch für eine aktive Frauenförderung aus, um Einkommensunterschiede abzubauen sowie für mehr Anstrengungen im Bereich des erweiterten Arbeitsmarktes für alle, die nicht in den regulären Arbeitsmarkt integrierbar sind.

Internationale Solidarität

Wolfgang Kopetzky, Generalsekretär des Roten Kreuzes, nannte schließlich noch wesentliche Forderungen der NGOs im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. Er sprach die dringend notwendige Erhöhung der Budgetmittel für Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens an, wofür neues Geld in die Hand genommen werden müsse. Es gehe nicht an, auch weiterhin Entschuldungsmaßnahmen oder Auslandseinsätze des Bundesheeres als Entwicklungshilfe zu deklarieren. Weiters sei ein fix dotierter Auslandskatastrophenfonds notwendig, um rasch und unbürokratisch auf Katastrophen in aller Welt reagieren zu können.

Abschließender Tenor der Vertreter der fünf Hilfsorganisationen: Mit dem Forderungskatalog stelle man den Koalitionsverhandlern von SPÖ und ÖVP ein fertiges und wohl durchdachtes Maßnahmenpaket zur Verfügung, das auch leicht finanzierbar sei, wenn der politische Wille vorhanden ist. Die Verantwortlichen von SPÖ und ÖVP seien gut beraten, die Forderungen in das Regierungsprogramm aufzunehmen und zum Wohle der Bevölkerung umzusetzen.