Caritas-Präsident hofft im "Kathpress"-Gespräch auf baldige Umsetzung der Mindestsicherung und kritisiert mangelndes Engagement im Integrationsbereich
Wien, 24.11.08 (KAP) Licht und Schatten ortet Caritas-Präsident Franz Küberl im neuen Regierungsprogrammvon SPÖ und ÖVP. Das Bekenntnis zur Mindestsicherung wertete Küberl am Montag im Gespräch mit "Kathpress" als sehr positiv, allerdings würde eine konkrete Zeitangabe zur Umsetzung fehlen. Im Programm wird wörtlich nur festgehalten, dass man die Umsetzung "zügig vorantreiben" wolle. Wünschenswert wäre auf jeden Fall die Einführung noch im Jahr 2009, forderte der Caritas-Präsident, der viele ähnliche unkonkrete Angaben im Regierungsprogramm bekrittelte.
Zustimmung kommt von Küberl zu den angepeilten Verbesserungen im Bereich der Familienleistungen sowie zum kostenlosen verpflichtenden letzten Kindergartenjahr. Wenig Freude hat er hingegen mit den Vorhaben der Regierung im Bereich der Integration. Hier habe schon der damalige Innenminister Günther Platter im Jänner 2008 weitreichendere Vorschläge präsentiert, als es die künftige Bundesregierung nun tue.
Zwar gebe es einzelne positive integrationspolitische Ansätze in den Bereichen Bildung und Wirtschaft, doch nirgends würde erwähnt, dass für eine gelungene Integration auch entsprechende Finanzmittel notwendig seien. Das werfe ein bezeichnendes Licht auf die Einstellung der Regierung zum Thema.
"Ahnungslosigkeit" ortet Küberl auch im Bereich des Pflegegelds, "wenn sich im Programm zu einer Valorisierung überhaupt nichts findet". Dass die Regierung einen Pflegefonds ins Auge fasst, wertet der Caritas-Präsident grundsätzlich positiv, dass über die Finanzierung desselben aber keine Angaben gemacht werden, lasse Befürchtungen hochkommen.
Sehr verärgert zeigte sich der Caritas-Präsident darüber, dass die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden im Programm nicht erwähnt wird. Hier sei ein Versprechen der neuen Regierungsparteien gebrochen worden. Die Regierung erkläre die Solidarität der Bevölkerung mit den Schwächsten der Gesellschaft zum Privatvergnügen, so Küberl, der sich "mehr soziales Gespür" erwartet hätte.
Insgesamt enthalte das Regierungsprogramm 83 angepeilte Maßnahmen mit Finanzvorbehalt, warnte der Caritas-Präsident. Hier bestehe die Gefahr, dass die Schwächsten der Gesellschaft, die ihre Anliegen nicht ausreichend artikulieren können, "wieder einmal unter die Räder kommen", so Küberl. Sorgen würden ihm diesbezüglich etwa die Angaben im Programm zur Entwicklungszusammenarbeit bereiten.
Mehr Geld für Entwicklungshilfe notwendig
Angesichts der finanziellen Situation und dem Wegfall der für die Ausgaben zur Entwicklungszusammenarbeit (EZA) anrechenbaren Entschuldungen, ist die Regierung zwar "bestrebt" die EZA-Ausgaben wie vereinbart bis 2010 auf 0,51 Prozent und bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen. "Die Erreichung dieses Ziels erscheint jedoch vor dem Hintergrund der beschränkten budgetären Möglichkeiten schwierig", heißt es wörtlich im Programm.
Heinz Hödl, Geschäftsführer der Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz für Mission und Entwicklung (KOO), ist trotzdem froh, dass das 0,51-Prozent-Ziel im Regierungspakt festgeschrieben ist und - anders als im letzten Regierungsabkommen - auch eine Erhöhung der EZA-Mittel angekündigt wird. "Schrittweise, kontinuierlich und substanziell", wie es im Regierungspakt heißt, sollen nämlich in den kommenden vier Jahren die gestaltbaren Mittel der OEZA sowie die freiwilligen Beiträge zu internationalen Entwicklungsorganisationen angehoben werden. Auch die Mittel für humanitäre Hilfe sollen "substanziell" erhöht werden. Konkrete Zahlen werden allerdings nicht genannt.
Man werde die weitere Entwicklung "genau beobachten", so Hödl am Montag gegenüber "Kathpress": "Gerade jetzt in der Finanzkrise ist eine reale Steigerung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit unbedingt notwendig". Zentral sei eine entsprechende Erhöhung im Budget der Austrian Development Agency (ADA), die zahlreiche EZA-Projekte von entwicklungspolitischen NGOs kofinanziert.
Diakonie: Lob und Kritik
Differenziert hat sich am Montag auch die evangelische Diakonie zum neuen < Regierungsprogramm > geäußert. Diakonie-Direktor Michael Chalupka begrüßte in einer Presseaussendung das Bekenntnis der neuen Regierung zu einer gesamten Pflegelösung, die auch im beschlossenen Pflegefonds zu tragen kommen sollte. Ein rein steuerfinanzierter Pflegefonds würde den Faktor Arbeit nicht belasten und könnte auch neue Finanzierungsquellen wie z.B. eine Vermögenssteuer erschließen, heißt es in der Aussendung.
"Längst fällige Vorhaben" wie die Pflegekarenz und die Anrechnung von Pflegezeiten für den Pensionsanspruch bewertet die Diakonie positiv. Allerdings gelte beides erst dann, wenn mindestens Pflegestufe 3 vorliegt. Demenzkranke würden allerdings oft darunter eingestuft. Chalupka fordert deshalb ein neues Einstufungsverfahren, "das auf die realen Bedürfnisse der Betroffenen Rücksicht nimmt".
Kritik übt er an der "zu wenig berücksichtigten" Integration von Menschen mit Behinderungen im Regierungsprogramm. Flächendeckende Frühförderangebote und vor allem frühe Kommunikationsförderung seien wesentliche Vorraussetzungen für gelungene Integration. Derzeit gebe es in Österreich aber nicht einmal eine Ausbildungsstätte dafür. Auch integrative Schulangebote müssten ebenso weiter ausgebaut werden wie Maßnahmen, damit Behinderte am Arbeitsmarkt besser Fuß fassen können.
