Die Caritas legte eine 34-seitige Detailanalyse des Arbeitsprogramms der SPÖ-ÖVP-Koalition vor

Die Caritas vermisst sozialpolitische Visionen im Regierungsprogramm der neuen SPÖ-ÖVP-Koalition. "Sozialpolitisch ist das Programm weitgehend eine Restl-Verwertung der letzten Legislaturperiode - wenig Vision, kein Gesamtkonzept und keine großen Vorhaben", heißt es wörtlich in einer jetzt veröffentlichten Detailanalyse der kirchlichen Hilfsorganisation zu den Arbeitsvorhaben des Faymann-Kabinetts. Auf 34 Seiten bewertet die Caritas darin Schritt für Schritt die geplanten Maßnahmen der Regierung vor dem Hintergrund ihrer Erfahrungen mit hilfsbedürftigen Menschen.

Gleichzeitig wird auf die großen Zusammenhänge verwiesen: "Gerade im Sozialbereich wird uns täglich vor Augen geführt, wie notwendig eine mutige Bundesstaatsreform ist", schreiben die Caritas-Experten. In den Bereichen Pflege, Behindertenbetreuung, Sozialhilfe und im Gesundheitsbereich würden nämlich "wichtige Ressourcen verschwendet und Synergien nicht genutzt". So würden viele Einzelthemen letztlich im Gesamtkomplex einer konsequenten Bundesstaatsreform zusammenlaufen.

Einer der Hauptkritikpunkte in der Caritas-Analyse lautet, dass viele Punkte des Regierungsprogramms nur sehr unkonkret dargestellt sind. Zentrale Projekte, wie die bedarfsorientierte Mindestsicherung, Pflege oder Entwicklungszusammenarbeit fänden sich nur als Überschriften wieder. "Der Bereich Armutsbekämpfung nimmt nur eine von insgesamt 267 Seiten des Regierungsprogramms ein, obwohl über eine Million Menschen in Österreich als armutsgefährdet gelten", wird kritisiert.

Positiv wertet die Caritas die Erhöhung der Nettoersatzrate im Arbeitslosenversicherungsbereich, die auch unabhängig von der Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung umgesetzt werden sollte; weiters die geplanten Maßnahmen im Behindertenbereich sowie die Erweiterung der Familienleistungen durch die angestrebte Ausdehnung des Kinderbetreuungsgeldes und Maßnahmen zur Väterbeteiligung.

Erneuert wird in der Stellungnahme die bereits geäußerte Caritas-Kritik an den integrationspolitischen Ansagen der Koalition. Integration werde von der Regierung weiterhin nicht

als zentrale Herausforderung für die Zukunft ernst genommen, kritisiert die Hilfsorganisation. Abgesehen von der Absicht zur Erstellung eines "Nationalen Aktionsplans für Integration" fände sich "kein mutiges und umfassendes Integrationskonzept". Das Thema Zuwanderung sei völlig auf die Rekrutierung von Höherqualifizierten konzentriert. Die Caritas vermisst hier "Maßnahmen zur nachholenden Integration" von bereits in Österreich niedergelassenen Menschen.

Integration: Forderung nach Staatssekretariat

Mit den Worten "Die letzte Legislaturperiode hat gezeigt, dass das Bundesministerium für Inneres den Aufgabenstellungen in Integrationsfragen nicht gerecht wird", verleiht die Caritas ihrer Forderung nach einem eigenen Staatsekretariat für Integration erneut Ausdruck. Adäquate Anknüpfungspunkte für Integrationspolitik seien "Soziales und Arbeit, Familie oder Bildung aber nicht das Thema Sicherheit". Gleiches gelte für das Thema "Asyl", dass laut Caritas "endlich vom Sicherheitsthema entkoppelt werden muss". Die ständige Betonung weiterer Verschärfungen der bereits in den vergangenen Jahren geänderten Asylgesetze, fördere fremdenfeindliche Einstellungen und wirke sich integrationshemmend aus. Investitionen in mehr und besser ausgebildete Juristen bei den Bundesasylämtern seien effizienter, damit die Asylverfahren beschleunigt werden, argumentiert die Caritas.

Sorgen macht der Hilfsorganisation insgesamt, dass gezählte 83 Maßnahmen des Regierungsprogramms unter Finanzierungsvorbehalt stehen: "Es besteht die Gefahr, dass gerade die schwächsten Gruppen innerhalb der Gesellschaft im Kampf um die notwendigen Mittel übergangen werden". Als "Rettungsanker" in der weltweiten Finanzkrise und den massiven Auswirkung auf die Realwirtschaft sieht die Caritas die EU. "Nur gemeinsam mit den europäischen Partnern kann Österreich aus dieser Krise herauswachsen und nachhaltige Lösungen entwerfen".

Einen "klaren Rückschritt gegenüber dem Regierungsprogramm von 2006" ortet die Caritas beim Thema Armutsbekämpfung, dem die Regierung nur eine einzige Seite im neuen Programm widmet. Begrüßt wird zwar das Ziel, die Armutsgefährdung von Kindern und Jugendlichen um ein Drittel zu reduzieren, der angepeilte Zeitrahmen von zehn Jahren sei hierzu jedoch "viel zu lang", kritisiert die Caritas.

Zugleich drängt die Caritas auf eine möglichst rasche Umsetzung der bedarfsorientierten Mindestsicherung. Auch hier stelle das neue Regierungsprogramm einen "klaren Rückschritt" dar. "Sogar das Sammeln von Beeren und Pilzen ist ausführlicher behandelt, als die bedarfsorientierte Mindestsicherung", heißt es in der Stellungnahme wörtlich.

Erfreulich sei die im Kapitel zur Justiz eigens behandelte Absicht, bestehende Lücken im Unterhaltsvorschussrecht zu schließen und so das Armutsrisiko gerade bei alleinerziehenden Müttern zu verringern. Nach derzeit geltendem Recht zahlt der Staat nur dann Unterhaltsvorschuss, wenn der Unterhaltspflichtige - in der Regel der Vater - grundsätzlich leistungsfähig ist und der Vorschuss von ihm rückgefordert werden kann. In Zukunft solle der Vorschuss "immer möglich sein, wenn ein Unterhaltsanspruch besteht", heißt es im Regierungsprogramm.

Zu begrüßen seien darüber hinaus die angekündigten Vergünstigungen bei Verkehrsmitteln, Kultureinrichtungen und Informationstechnologien, da sie "die Teilhabechancen einkommensschwacher Personen" erhöhen.

Finanzierung der Hospizversorgung ungeklärt

Prinzipielle Zustimmung äußert die Caritas zur beabsichtigten Einführung einer flächendeckenden

Hospiz- und Palliativversorgung. Auch hier bleibe das Bekenntnis allerdings im Vagen und letztlich unkonkret, kritisiert die Caritas. Darüber hinaus sei die Finanzierungsregelung der Hospizversorgung weitgehend unklar. Hier sei eine Aufnahme der Hospizversorgung in die Regelfinanzierung des Gesundheits- und Sozialwesens notwendig, so die Caritas.

Gar nicht angesprochen wird darüber hinaus der Bereich der psychischen Gesundheit und der speziellen Herausforderungen bei psychisch erkrankten Menschen. Notwendig sei außerdem eine Erhöhung der Ausbildungsqualität bei Berufen im Gesundheits- und Pflegewesen.

Entlastung von Wenig-Verdienern

Im Kapitel zum Thema "Arbeit" anerkennt die Caritas die geplante Stärkung der aktiven Arbeitsmarktpolitik und die Einführung mindestsichernder Elemente im Arbeitslosenversicherungsrecht. Plädiert wird auch für die von der Koalition zwar angekündigte, aber im Regierungsprogramm "bedauerlicherweise weitgehend unbestimmte" zielgruppenorientierte Förderung am Arbeitsmarkt. Gerade Personen mit Vermittlungshindernissen würden besondere Berücksichtigung benötigen. Begrüßt wird der Fokus auf Menschen mit Migrationshintergrund als eigene Zielgruppe in der aktiven Arbeitsmarktpolitik.

Generell sei vor allem für geringe Einkommen die steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit "dringend notwendig", meint die Caritas. Eine solche Entlastung könnte durch die Einführung einer Vermögensertragssteuer (Vermögenszuwachssteuer) finanziert werden.

Einheitlicher Energiekostenzuschuss

Im Energie-Bereich bewertet die Caritas die Förderung von thermischen Sanierungen positiv. Diese können zur Armutsbekämpfung beitragen, wenn - zum Beispiel durch die Schaffung eines Energieeffizienz-Fonds - auch arme Haushalte von den Projekten profitieren. Befürwortet wird auch die geplante österreichweit standardisierte Energieberatung für Haushalte und Unternehmen. Darüber hinaus spricht sich die Caritas für einen bundesweit einheitlichen Energiekostenzuschuss in der Höhe von derzeit rund 200 Euro aus. Der Zuschuss könnte außerdem nicht mehr von den Ländern, sondern von einer zentralen Stelle aus administriert werden.

Vorübergehendes "Aus" für Biokraftstoffe

Anerkennung gibt es von der Caritas für das Regierungsbekenntnis zu einer ambitionierten Klimapolitik und der Reduktion der Treibhausgasemissionen im Inland. Unterstrichen wird, dass der Einsatz von Biokraftstoffen sozialen und ökologischen Nachhaltigkeitskriterien entsprechen muss. Weil derzeit schädliche Konsequenzen auf globale Ernährungssicherheit, Biodiversität und Klima nicht definitiv ausgeschlossen werden können, sollte die Produktion von Biokraftstoffen vorübergehend ausgesetzt werden, meinen die Caritas-Experten.

Kritik gibt es für die fehlenden Aussagen der Regierung bezüglich der Unterstützung von Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel in den ärmsten Ländern der Welt, die am meisten unter den Auswirkungen des Klimawandels zu leiden hätten.

Ausführlich widmet sich die Caritas in ihrer Stellungnahme dem Thema Pflege und Betreuung. Zum einen benenne das Regierungsprogramm "einige wichtige Punkte" wie etwa die Schaffung einheitlicher Leistungsstandards in der Pflege, eine Erhöhung der Transparenz und Vergleichbarkeit von Angeboten und Leistungen im Bereich der Pflege, den Ausbau mobiler und teilstationärer Einrichtungen, die individuelle Wahlfreiheit Betroffener sowie die angekündigte Einrichtung eines Pflegefonds.

Ausständig sei jedoch weiterhin ein "Gesamtkonzept unter Einbeziehung der Bundesländer", so die Caritas. Auch seien wichtige Themen wie etwa die zukünftige Wertsicherung des Pflegegeldes (Valorisierung) oder aber die Qualitätssteigerung der Ausbildung im Pflegebereich nicht angesprochen.

Kritik äußert die Caritas am Modell der "Pflegekarenz", da hier keine Existenzsicherung vorgesehen sei und es somit "unklar bleibt, wovon man in der Karenz leben soll". Außerdem liege die vorgeschlagene Dauer von maximal sechs Monaten "weit unter der tatsächlichen Dauer von bestehendem Betreuungs- und Pflegebedarf".

Einhaltung der UN-Milleniumsziele

Im Bereich der Außenpolitik mahnt die Caritas die neue Bundesregierung zur Einhaltung der in den UN-Milleniumszielen festgehaltenen Aufstockung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit auf 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) bis 2010 und 0,7 Prozent bis 2015. Der derzeitige Budgetvorbehalt, die "vagen Formulierungen" in diesem

Kapitel sowie der zu erwartende Rückgang der einrechenbaren Schuldenreduktion im kommenden Jahr trübe die Hoffnung auf Einhaltung der Milleniumsziele "beträchtlich", so die Caritas. Dagegen bekräftigt sie ihre Forderung, die Mittel für die Austrian Developement Agency (ADA) zu verdoppeln.

Positiv bewertet die Caritas das Engagement für die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer.

Familienpolitik: Familienbeihilfe erhöhen

Breite Zustimmung mit nur geringen Einschränkungen äußert die Caritas zu den familienpolitischen Vorhaben der Regierung. Begrüßt wird etwa die beabsichtigte Einführung des "Papamonats" sowie die Vorhaben zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Auch die geplante Weiterentwicklung des Kinderbetreuungsgeldes um "einkommensabhängige Faktoren", d.h. die Bemessung des Kinderbetreuungsgeldes nach der Höhe des Einkommens wird begrüßt. Die Caritas schlägt hier jedoch einen Mindestsockelbetrag von 1.000 Euro vor. Dies könne "vor allem auch für Alleinerzieher/innen mit geringem Einkommen eine solide Unterstützung im ersten Lebensjahr des Kindes darstellen".

Erfreulich seien außerdem die geplante Umsetzung eines kostenfreien verpflichtenden Kindergartenjahres sowie die Anrechenbarkeit der Kindererziehungszeiten in der Pensionsversicherung. Bedauert werde jedoch, dass die Anrechnung von Pflege- und Betreuungszeiten in der Familie weiterhin unter Budgetvorbehalt stehen.

Dringend notwendig sei die beabsichtigte Erhöhung der Familienbeihilfe bei erheblicher Behinderung, da gerade diese Faktoren eine große Bedeutung bei der Armutsvermeidung und -bekämpfung besitzen, so die Caritas.

Frauenpolitik zu unkonkret

Grundsätzlich begrüßt wird der Nationale Aktionsplan für die Gleichstellung von Frauen; insbesondere die Konzeption des Plans auf einen Zeitraum von fünf Jahren zeige, dass es sich hierbei nicht um eine "kurzfristig angelegte Bewusstseinsbildungsmaßnahme" handelt, so die Caritas. Bedauerlich sei jedoch die Unkonkretheit der Maßnahmen.

Positiv wird hingegen die Absicht bewertet, entschlossener gegen Frauen- und Kinderhandel vorzugehen. Kritik übt die Caritas jedoch an der fehlenden Förderung für Mutter-Kind-Häuser und Frauenhäuser. Dies sei "mehr als bedenklich", da diese Stellen nach der Erstaufnahme in Kriseninterventionsstellen oftmals für Frauen in Notsituationen zuständig sind, hier jedoch notwendige Mittel fehlen.

Recht auf eigenes Giro-Konto

Im Bereich der Justiz fordert die Caritas eine gesetzliche Verankerung des Rechts auf ein eigenes Girokonto. Dies sei "grundlegende Voraussetzung für ein geordnetes Finanzmanagement" und zugleich Eintrittskarte zur "aktiven Teilhabe am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben". Ein beispielhaftes Projekt stelle etwa das in Kooperation mit der Schuldnerberatung, der "Zweiten Bank" und der Caritas ins Leben gerufene "Haben-Konto" ohne Überziehungsrahmen dar.

Jugendpolitik: "Realitätsverweigerung"

Licht und Schatten ortet die Caritas auch beim Thema Jugendpolitik. Zwar begrüßt sie ausdrücklich das Vorhaben einer rechtlichen Absicherung des "Freiwilligen Sozialen Jahres" sowie die beabsichtigte Aufnahme der Kinderrechte als Grundrechte gemäß der UN-Kinderrechtskonvention in die Verfassung; deutliche Kritik äußert die Caritas jedoch im Blick auf das Thema Integration. Es grenze an "Realitätsverweigerung", heißt es in der Stellungnahme wörtlich, dass sich das Thema Integration nicht im Kapitel zur Jugendpolitik widerspiegle.

Alternative Integrationsmodelle für Behinderte

Das Regierungsvorhaben, Behinderte stärker in den regulären Arbeitsmarkt zu integrieren, wird zwar begrüßt, dennoch müsse auch verstärkt über "alternative integrative Beschäftigungsverhältnisse" nachgedacht werden, so die Caritas. So lehre die Erfahrung, dass die Bedingungen am regulären Markt mit seinen stetig steigenden Leistungsanforderungen oftmals eine Überforderung für behinderte Menschen darstellten. Hier bedürfe es neuer Modelle.

Defizite im Bildungsbereich

Deutliche Defizite macht die Caritas bei den bildungspolitischen Absichten der Regierung aus. So seien etwa Reformen zur Erhöhung der Bildungschancen für Kinder aus benachteiligten Familien oder aber eine Forcierung der Integration an Schulen "leider nur in Ansätzen erkennbar". "Unerlässlich" sei darüber hinaus eine umfassende Reform der LehrerInnenausbildung.

Begrüßte wird die Absicht, gezielt Menschen mit Migrationshintergrund in pädagogische Berufe zu führen, da so die Besetzung von "positiven Rollenvorbildern" gefördert werde und Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund mit ihren Problemen auf größeres Verständnis stoßen würden.

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