Am 4. Februar 2000 gelobte der damalige Bundespräsident Thomas Klestil (+) die neue Bundesregierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel an. Die Koalition aus ÖVP und FPÖ führte umgehend zu einem Proteststurm im In- und Ausland

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Die gemeinsame Erklärung der Kardinäle Christoph Schönborn und Franz König vom 18. Februar 2000 war deutlich: "Wir Österreicher müssen die Sorgen unserer Freunde, Nachbarn und Partner ernst nehmen - im Wissen um die bittere Last der Geschichte, der sich unser Land nicht entziehen kann und darf. Dort, wo Schlimmes geschehen ist, muss es gemeinsam getragen werden. Dort, wo das Bild Österreichs nicht der Wirklichkeit entspricht, sollte es gemeinsam richtig gestellt werden. Die Bürger dieses Landes sind - mit Ausnahme weniger Randgruppen - keine Rassisten und Fremdenfeinde."

Zwei Wochen zuvor hatte Bundespräsident Thomas Klestil widerwillig eine neue Bundesregierung angelobt, für die die christlich-soziale ÖVP unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel eine Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ Jörg Haiders eingegangen war. Das Bündnis führte umgehend zu einem Proteststurm im In- und Ausland. Verschärft wurde die Situation durch die Sanktionen der EU-Staaten, die auch in kirchlichen Kreisen durchwegs als ungerechtfertigt verurteilt wurden. Eine Kluft ging durch Österreich, bei der sich auch Christen auf allen Seiten wiederfanden.

"Zu viele unüberlegte Worte"

"Der Riss durch unser Land ist größer geworden", warnten denn auch König und Schönborn in ihrer Stellungnahme und riefen zu "Behutsamkeit in Worten und Taten" auf. Man erlebe "die bitteren Folgen manch unverantwortlicher Wortmeldung der vergangenen Monate und Jahre". Zuvor nie gekannte politische Klüfte seien aufgebrochen. Gerade in solchen Stunden sei das Gespräch notwendiger denn je - "und mit ihm der Verzicht auf Verdächtigungen und Unterstellungen", appellierte die beiden Kardinäle. Es seien "zu viele harte, unüberlegte Worte" gefallen. 

Schon nach der Nationalratswahl im Oktober 1999, der eine politische Pattsituation folgte, hatte die Österreichische Bischofskonferenz "mit Sorge eine bedrohliche Verschlechterung des Gesamtklimas" wahrgenommen. In einer Erklärung nach ihrer Herbstvollversammlung am 12. November 1999 warnten die Bischöfe vor populistischen Tendenzen, die Ängste und Vorurteile für die politische Auseinandersetzung ausnützen.

"Auf diesem Boden wachsen Hass und Intoleranz, Erscheinungen, die wir für immer aus dem Zusammenleben der Menschen in Österreich verbannt glaubten", äußerten sich die besorgten Bischöfe und zogen hinsichtlich der "Ausländer-Diskussion", die den Wahlkampf mitgeprägt hatte, einen klaren Trennstrich: "Der christliche Glaube ist mit jeder Form von Antisemitismus, Rassendenken oder Fremdenhass unvereinbar." Über Sorgen im Zusammenhang mit Migration und Integration sollte "sachlich und gerechtigkeitsorientiert, nicht aber emotionsgeladen" geredet werden.

Die Bischöfe plädierten für den Dialog angesichts der "gesellschaftlichen Orientierungskrise" und mahnten Grundregeln ein: "Entschieden muss jeder Versuch zurückgewiesen werden, bestimmte Menschengruppen wegen ihrer nationalen oder religiösen Herkunft auszugrenzen. Alle Menschen haben die gleiche Würde. Wer in diesem Bereich Wind sät, erntet allzu leicht Sturm."

Kirchliches Bemühen um Mäßigung

Die Regierung Schüssel I

Mit der Angelobung der ÖVP-FPÖ-Regierung am 4. Februar 2000 entstand eine neue Stufe der gesellschaftlichen Auseinandersetzung, die durch das Inkrafttreten der EU-Sanktionen - offiziell "akkordierte, bilaterale Maßnahmen gegen Österreich" genannt - noch angeheizt wurde.

Im Wirbel um die neue Regierung, die weltweit für Schlagzeilen sorgte, trat die Bischofskonferenz, genauso wie die überwiegende Zahl der kirchlichen Einrichtungen, Vereinigungen und Verbände, sachlich und mäßigend auf. Die Aktivitäten der neuen Regierung wurden aufmerksam verfolgt und - etwa bei Maßnahmen im Sozialbereich - von Kirchenseite auch kritisch kommentiert. In der Großdebatte um die Koalition versuchten Kirchenvertreter aber vor allem den Dialog unter den Konfliktparteien zu fördern.

Offener Brief der Katholischen Aktion

So betonte etwa die Katholische Aktion in einem Offenen Brief an die Botschafter der EU-Staaten in Österreich ihre Sorge um die innenpolitische Situation. "Wir wenden uns entschieden gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus sowie gegen jede Verharmlosung des Nationalsozialismus", hieß es in dem von zahlreichen kirchlichen Persönlichkeiten gezeichneten Schreiben. Gleichzeitig warnte man aber vor einer pauschalen Ablehnung Österreichs in Europa. Bei allem Verständnis für die Sorgen der EU-Länder seien deren Reaktionen "wenig hilfreich", die angedrohten Maßnahmen würden "nicht zur Entspannung und Bereinigung der Situation beitragen". "Im Gegenteil" sei ein "Anti-EU-Effekt" zu befürchten, bewiesen die Unterzeichner des Briefes Weitblick. 

Kardinal Schönborn veranlasste ein regelmäßiges "Gebet um Österreich" im Stephansdom, um auch Christen, die sich auf beiden Seiten der politischen Kluft befanden, an einem Ort zu versammeln. Von einer offiziellen kirchlichen Unterstützung der großen Demonstration gegen die neue Regierung auf dem Wiener Heldenplatz sah man hingegen ab. Auch bei den sogenannten "Donnertags-Demonstrationen" gegen die Regierung gab es keine offizielle kirchliche Beteiligung.

Kirche lehnte EU-Sanktionen ab

Im März plädierte der Europareferent der Bischofskonferenz, der damalige Kärntner Diözesanbischof Egon Kapellari, bei der Vollversammlung der Kommission der Bischofskonferenzen des EU-Raumes (ComECE) in Brüssel für eine "Entkrampfung" forderte eine "Rückkehr zum Augenmaß" bei der Bewertung der politischen Situation in Österreich. "Österreich ist kein faschistisches Land, und Österreich ist nicht fremdenfeindlicher als alle anderen Länder in der EU", zitierte Kapellari - heute Bischof von Graz-Seckau - einen Artikel des steirischen Christdemokraten Kurt Jungwirth. Die FPÖ stütze sich "keineswegs nur auf nationalistisch gesinnte Wähler", sagte Kapellari. Ihr Wachstum verdanke die FPÖ vor allem "Protestwählern", die früher sozialdemokratisch gewählt hätten.

Wenige Tage später ging die gesamte Bischofskonferenz nach ihrer Frühjahrsvollversammlung mit deutlichen Worten auf die "Krise zwischen Österreich und Europa" ein. "Die Bischofskonferenz weist pauschale oder auch ungerechte Urteile gegenüber Österreich und seine Menschen - wie dies zuletzt durch die Maßnahmen der 14 EU-Regierungen geschehen ist - zurück", hielten die Bischöfe zu den Sanktionen fest. Gleichzeitig erinnerten sie daran, "dass Österreich im Blick auf seine europäischen Aufgabe die besondere Verpflichtung hat, allen Symptomen von Fremdenfeindlichkeit, Ausgrenzung und politischem Extremismus - von welcher Seite immer - mit Entschlossenheit entgegenzutreten".

Weisenrat empfing auch Kirchenvertreter

In diesem Sinne agierte die katholische Kirche auch Ende Juli 2000, als sie auf Wunsch des "EU-Weisenrats" ihre Haltung zur politischen Entwicklung in Österreich darlegte. Man habe sich bemüht, ein "differenziertes Bild" der Situation in Österreich zu zeichnen, sagte der damalige Feldkircher Diözesanbischof Klaus Küng - er bildete zusammen mit Caritas-Präsident Franz Küberl und dem Heiligenkreuzer Abt Gergor Henckel-Donnersmarck die kirchliche Delegation - nach der Begegnung mit Maarti Ahtisaari, Marcelino Orteja und Jochen Frowein. Es sei Aufgabe der Kirche, Extremismen aller Art entgegenzuwirken, berichtete Bischof Küng vom Gespräch mit den "EU-Weisen". Zugleich habe er aber auch festgehalten, dass es das Recht eines demokratischen Volkes sei, "durch freie Wahlen eigenständig die Politik des Landes zu bestimmen".

Im August sagte Kardinal König in einem ORF-Interview zu den EU-Sanktionen, auf beiden Seiten seien Fehler gemacht worden, die man in Zukunft vermeiden müsse. Sechs Wochen danach verkündeten die EU-Staaten das Ende ihrer "bilateralen Maßnahmen" gegen Österreich.