Tuesday 31. May 2016

Kinder | bekommen!

Eine heftige, zweieinhalbstündige Parlamentsdebatte war am Mittwoch, dem 21. Jänner, dem Beschluss des umstrittenen Fortpflanzungsmedizingesetzes vorausgegangen, wobei wesentliche von der Kirche vorgebrachte Kritikpunkte durchaus in die Redebeiträge der Gegner des Gesetzes einflossen und teils auch von dessen Befürwortern aufgegriffen wurden. Angenommen wurde das Gesetz mit den Stimmen der Regierungsparteien SPÖ, ÖVP sowie der Grünen und der NEOS, wobei mehrere ÖVP-Mandatare und ein Abgeordneter der NEOS dagegen stimmten. Die FPÖ und das Team Stronach lehnten das Gesetz einhellig ab. Von den insgesamt 183 Abgeordneten nahmen 161 an der namentlichen Abstimmung über das Fortpflanzungsmedizinrechtsänderungsgesetzes teil. 113 Mandatare stimmten dafür, 48 waren dagegen.

 

Die Änderungen im Überblick

» Durch den Beschluss der Gesetzesnovelle wird auch homosexuellen Frauen in eingetragenen Partnerschaften oder Lebensgemeinschaften die Erfüllung ihres Kinderwunsches mithilfe von medizinisch unterstützter Fortpflanzung zugesichert. Alleinstehende Frauen bleiben hiervon allerdings ausgeschlossen mit der Begründung, dass Kindern nicht von vorneherein nur ein Elternteil zur Verfügung stehen sollte.

 

» War die Verwendung des Samens von Dritten bisher auf die Einbringung in die Geschlechtsorgane der Frau ("Insemination") beschränkt, so wird diese nun für alle Methoden und auch auf lesbische Paare ausgeweitet. Darüber hinaus wird mit dem Beschluss des Gesetzes die Eizellenspende erlaubt. Weiterhin verboten bleibt hingegen die Leihmutterschaft.

 

» Erstmals ist nun auch die sogenannte Präimplantationsdiagnostik (PID) möglich. Hierunter versteht man die Untersuchung des künstlich befruchteten Embryos vor der Einsetzung in die Gebärmutter. Allerdings unterliegt dies strengen Voraussetzungen. So darf sie nur nach wiederholt fehlgeschlagener künstlicher Befruchtung angewendet werden und "wenn Grund zur Annahme besteht, dass dies auf die genetische Disposition der entwicklungsfähigen Zellen und nicht auf andere Ursachen zurückzuführen ist".

 

Die Österreichische Bischofskonferenz zeigte sich in einer ersten Reaktion enttäuscht über den Beschluss, bedankte sich aber bei all jenen, die gegen das umstrittene Gesetz gestimmt haben. Generell übte die katholische Kirche im Vorfeld heftige Kritik an der von der Regierung anvisierten Liberalisierung der Fortpflanzungsmedizin: Geschlossen wie bei sonst keinem Gesetzesvorhaben forderten alle ihre großen Laienorganisationen, die geplante Novelle zurückzunehmen und deren hochproblematische Inhalte - darunter die Einführung von Eizellspende und Präimplantationsdiagnostik - ohne Zeitdruck und breit zu diskutieren.

 

An dem Protest beteiligten sich die mitgliederstärksten kirchlichen Vereinigungen wie die Katholische Aktion, die Arbeitsgemeinschaft Katholischer Verbände und der Katholische Familienverband, weiters die "Aktion Leben" sowie die Ordensgemeinschaften. Unter www.kinderbekommen.at laden sie die Bürger ein, die Forderungen an die Politiker zu unterstützen.

 

Auch die österreichischen Bischöfe haben ein klares "Nein" zur Novelle ausgesprochen, darunter Kardinal Christoph Schönborn, der für die Debatte "mehr Tiefgang, Breite und vor allem Entschleunigung statt Husch-Pfusch" eingefordert hat. "Wir dürfen nicht alles, was wir können", so die Mahnung des Wiener Erzbischofs. Als "ethischen Dammbruch und großen Irrtum - ohne Diskussion" bezeichnete die Bischofskonferenz in ihrer offiziellen Stellungnahme den Gesetzesentwurf. Dieser schaffe "unüberbrückbare Probleme und Leiden", im Namen einer "naiven Fortschrittsgläubigkeit".

 

Im November 2014 war die Novelle des Fortpflanzungsmedizingesetzes mit nur zweiwöchiger Begutachtungsfrist von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) und Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) präsentiert worden, ein nur leicht abgeänderter Zweitentwurf infolge heftiger Kritik schließlich im Dezember. Die Regierung plant eine Beschlussfassung im Parlament am 21. Jänner, wobei bis dahin weitere inhaltliche Änderungen in Aussicht gestellt wurden.

zuletzt bearbeitet von Marlies Mostögl
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