"Asylquoten funktionieren nicht mal in Österreich"
Kritik an der Forderung von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und weiteren Politikern nach einer europäischen Quotenregelung zur Verteilung von Asylwerbern übt die Caritas: Es sei "nicht nachvollziehbar", wie eine solche Quotenregelung auf EU-Ebene durchsetzbar sein soll, "wenn sie nicht einmal in Österreich funktioniert", so der Generalsekretär der Caritas Wien, Klaus Schwertner, am Dienstagabend in der ORF-Sendung "Report".
Derzeit mache Österreich "massiv Druck" für eine solche Quotenregelung, sagte Schwertner: "Gleichzeitig gelingt es Österreich aber selber nicht, dass die Bundesländer ihre Quoten erfüllen oder die Gemeinden überhaupt einer solchen Quote zustimmen".
Innenministerin Mikl-Leitner hatte gegenüber dem "Report" erklärt, die Quotenfrage sei "eine Überlebensfrage für ganz Europa". Derzeit würden 90 Prozent der Asylanträge von nur zehn EU-Staaten bearbeitet - die übrigen 18 Staaten würden nur rund zehn Prozent schultern. Dies sei eine "massive Schieflage", die durch eine Quote bereinigt werden könne, so die Innenministerin.
In Österreich waren zuletzt in den Gemeinden Talham, Linz und Salzburg Zeltlager zur kurzfristigen, auf 48 Stunden begrenzten Unterbringung für insgesamt 300 Asylwerber errichtet worden. Das Verteidigungsministerium hat inzwischen weitere 800 Plätze in Kasernen angeboten. Allerdings kam umgehend Protest von Bürgermeistern und Landespolitikern.
Auf seiner Facebook-Seite hat der Caritas-Wien-Generalsekretär unterdessen zehn Punkte zusammengetragen, die ihn in besonderer Weise empören - darunter etwa der Bericht von Diakonie-Mitarbeitern, dass im Flüchtlingslager in Traiskirchen/Niederösterreich "kleine Kinder am Fußboden schlafen müssen und 24 Stunden lang nichts zu essen bekommen". Empörend sei aber auch, dass nur 20 Prozent der österreichischen Gemeinden Asylwerber unterbringen, 80 Prozent hingegen "keinen Einzigen", so Schwertner. Schließlich empöre ihn, "dass das Innenministerium die Betreuung der neuen Bundesbetreuungsstellen Wien-Erdberg, Klosterneuburg und Spital/Semmering nicht ausschreibt, sondern direkt an das Schweizer Profitunternehmen ORS vergibt". Dabei herrsche sowohl im Blick auf den Vertrag mit ORS als auch im Blick auf die Tagsätze "völlige Intransparenz", schreibt Schwertner auf seiner Facebook-Seite.