Alleinerziehenden-Plattform zu Kinderrechten: Verfassung beachten

An Artikel 1 der Österreichischen Bundesverfassung hat die ökumenisch getragene Österreichische Plattform für Alleinerziehende (ÖPA) erinnert, um anlässlich des Internationalen Tages der Kinderrechte Chancengleichheit für alle Kinder einzufordern: "Jedes Kind hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge, die für sein Wohlergehen notwendig sind, auf bestmögliche Entwicklung und Entfaltung sowie auf die Wahrung seiner Interessen auch unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit", heißt es dort. Und:

Bei allen Kinder betreffenden Maßnahmen öffentlicher und privater Einrichtungen muss das Wohl des Kindes eine vorrangige Erwägung sein.

In ihrer Aussendung am Mittwoch betonte die ÖPA, dass der steigenden Kinderarmut "mit allen Mitteln entgegengewirkt werden" müsse, um allen Kindern eine Chance auf gerechte Teilhabe zu ermöglichen. Gesundheit, Bildung, Wohnen und finanzielle Sicherheit sind aus Sicht der ÖPA die Basis dafür. Es geht darum, Kindern ein Existenzminimum zuzugestehen, das neben dem materiellen Bedarf auch pädagogische und soziale Aspekte umfasst. "Ob dies im Rahmen einer Unterhaltsreform oder zusätzlich einer Kindergrundsicherung geschieht, dem stehen wir offen gegenüber", erklärte ÖPA-Vorsitzende Evelyn Martin.

Im Blick auf die von ihr vertretene Bevölkerungsgruppe betonte sie, eine Armuts- und Ausgrenzungsgefährdung von 44 Prozent der Familien mit alleinerziehendem Elternteil "ist nicht akzeptabel". Kinderarmut sei unmittelbar verknüpft mit der Armut der Eltern. Es müsse eine qualitative und leistbare Kinderbetreuung gesichert sein, damit Eltern einer Erwerbsarbeit nachgehen können. "Nur so kann verhindert werden, dass sich Armut von Generation zu Generation überträgt und vor allem Ein-Eltern-Familien automatisch schlechtere Lebensbedingungen und ihre Kinder weniger Chancen haben", wies Martin hin.

Die Plattform für Alleinerziehende pochte auch auf das in der Kinderrechtskonvention verankerte Recht auf adäquates Wohnen. "Es darf nicht sein, dass es in Österreich, einem der reichsten Länder der Welt, noch immer Kinder gibt, die in unzumutbaren Zuständen wohnen müssen." Die ÖPA-Vorsitzende appellierte an die künftige Regierung, alle Mittel zu ergreifen, um Kinderrechte zu stärken und der Kinderarmut entgegenzuwirken.

Die 1987 von Katholischer Frauenbewegung, Katholischem Familienwerk (heute "Forum Beziehung, Ehe und Familie") und Evangelischer Frauenarbeit gegründete Plattform für Alleinerziehende setzt sich seit mehr als 30 Jahren als unabhängige politische Interessenvertretung auf politischer und gesellschaftlicher Ebene für Ein-Eltern-Familien ein. Die ÖPA ist Mitglied im Familienpolitischen Beirat des Bundeskanzleramtes und Gründungsmitglied von "European Network of Single Parent Families" (ENoS).

"Jugend Eine Welt": Auch EZA-Beitrag gefragt

Die seit Jahren unterdotierte staatliche Entwicklungszusammenarbeit könnte und sollte zur Verwirklichung von Kinderrechten viel mehr beitragen, unterstrich indes das Hilfswerk "Jugend Eine Welt" in einer Aussendung am Mittwoch zum Welttag der Kinderrechte. Im "Schattenbericht" des Netzwerks Kinderrechte zum aktuell vom UN-Kinderrechtskomitee überprüften österreichischen Staatenbericht heiße es:

Österreich ist nicht nur aufgerufen, Kinderrechte durch Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit zu verwirklichen, sondern auch den Schutz von Kinderrechten in seinen sämtlichen internationalen Aktivitäten sicherzustellen.

Für Österreichs Landwirtschafts-, Finanz- und Handelspolitik fehle derzeit ein Kinderrechtsansatz, zitierte "Jugend Eine Welt" weiter aus dem Bericht. Das bedeute, dass keine systematische und unabhängige Kinderrechtsverträglichkeitsprüfung erfolge bzw. es an Monitoring fehle, um die Auswirkungen österreichischer Politik und Projekte in Drittländern zu prüfen. Notwendig sei ein "Nationaler Aktionsplan für Kinderrechte", der gemeinsam mit Fachleuten zu entwickeln sei.

Kinderrechtliche Baustellen

"Jugend Eine Welt" nahm am Mittwoch an einer symbolischen "Kuchenverteilungsaktion" teil, die das Netzwerk Kinderrechte und die Bundesjugendvertretung vor dem Ministerrat am Wiener Ballhausplatz organisierten. Anlässlich des 30-Jahr-Jubiläums der UN-Kinderrechtskonvention wurden den eintreffenden Ministern und Ministerinnen überdimensionale Tortenstücke mit Kinderrechte-Forderungen angeboten, gebe es doch in jedem Ressort "kinderrechtliche Baustellen" - von Jugend und Familie über Bildung bis zum Innen- und Außenministerium, wie Netzwerk-Sprecherin Elisabeth Schaffelhofer-Garcia Marquez bemängelte. Diese Themen gelte es rasch anzugehen, am besten durch einen Nationalen Aktionsplan Kinderrechte und die Einrichtung eines eigenen Kinder- und Jugendausschusses im Parlament.

Quelle: kathpress