12. Mai 2020
Erwin Wodicka - wodicka@aon.at
Kirchen fordern klima- und sozialgerechten Umbau Österreichs
Der "Klima-Corona-Deal für Österreich" erhält starke Rückendeckung von Kirchen und Religionsgemeinschaften. Kirchenvertreter haben sich am Dienstag in einer Aussendung hinter den Deal gestellt und gefordert, dass die staatlichen Rettungsgelder intelligent und klimagerecht investiert werden. "Unsere Kinder und Generationen nach uns haben ein Recht auf ein Sozialsystem, das transparent und klimagerecht aufgebaut ist", so Matthias Geist, evangelischer Superintendent von Wien:
Wo immer Gelder in Milliardenhöhe investiert werden, sollen sie dorthin gelangen, wo bereits jetzt eine gesunde, soziale und gerechte Welt gefördert und beabsichtigt wird.
Das Konjunkturpaket, das derzeit von der Regierung geschnürt wird, müsse klar auf Klimagerechtigkeit ausgerichtet sein, fordert der serbisch-orthodoxe Bischof Andrej Cilerdzic. Unternehmer bräuchten klare Ziele.
In die gleiche Kerbe schlug auch Magdalena Bachleitner, Bundesvorsitzende der Katholischen Jugend Österreich:
Jetzt besteht die einmalige Chance, nach der Krise eine nachhaltige Wirtschaft zu etablieren. Dafür braucht es ein Konjunkturpaket, das die Bewahrung der Schöpfung in den Mittelpunkt stellt.
Ausdrücklich unterstützt die Initiative auch die Katholische Aktion der Erzdiözese Wien. Wie KA-Wien-Präsident Walter Rijs in einer Aussendung am Dienstag festhielt, sollten mit dem Corona-Konjunkturprogramm zugleich "die Weichen gestellt werden, um die drohende Klimakatastrophe abzuwenden". Die Bundesregierung sei angehalten, einen "Klima-Corona-Deal für Österreich" auf Schiene zu bringen. Zur Finanzierung dieser Neuausrichtung sagte der KA-Wien-Präsident:
Jetzt ist definitiv der Anlass, Vermögens- und Erbschaftssteuern einzuführen, transnationale Konzerne wie Amazon und Google zur Kasse zu bitten und mit einer Transaktionssteuer die Börsenspekulationen einzudämmen.
Zahlreiche Unterstützer
Vergangene Woche wurde der "Klima-Corona-Deal für einen klimagerechten Gesellschaftsvertrag für Österreich" präsentiert, der bislang von rund 100 Organisationen und mehr als 500 Wissenschaftlern unterzeichnet wurde. Die vier Forderungen darin beziehen sich auf das geplante Konjunkturpaket der österreichischen Bundesregierung, "die jetzt vor der historischen Gelegenheit steht, die staatlichen Rettungsgelder intelligent und klimagerecht zu investieren", wie es in dem Papier heißt.
Die erste Forderung bezieht sich darauf, dass die österreichische Regierung alle Menschen existenziell absichern soll, deren Arbeitsplätze durch die Corona-Krise bedroht oder verloren gegangen sind. Durch die kluge Verteilung der Rettungsgelder könne die Regierung tausende neue und langfristig sichere klimafreundliche Arbeitsplätze schaffen.
Die zweite Forderung: Gelder aus den jetzigen Hilfs-und Konjunkturpaketen des österreichischen Staates sollten den Strukturwandel zur Erreichung des 1,5 Grad-Ziels des Pariser Klimaabkommens vorantreiben. Auch weitere mögliche Konjunkturpakete nach der Krise müssen diesen Vorgaben folgen. Subventionen für fossile Energieträger sollten gestrichen und stattdessen klimagerecht investiert werden. Drittens forden die Unterzeichner, dass die Zivilgesellschaft und alle Sozialpartner an den Verhandlungen um die Verteilung der staatlichen Finanzhilfen beteiligt werden. Vergabekriterien müssten transparent gestaltet werden und dem 1,5 Grad Ziel entsprechen. "Eine lebenswerte und klimagerechte Zukunft braucht eine umfassende Demokratisierung", heißt es dazu wörtlich.
Die österreichische Regierung muss sich - so die vierte Forderung - auf internationaler Ebene dafür einsetzen, dass die Schulden der ärmsten Staaten gestrichen werden, dass statt Krediten Transferzahlungen geleistet werden und Österreich einen fairen Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung leistet.
Die Forderungen werden u.a. von der Katholischen Aktion, der Katholische Arbeitnehmer- und Frauenbewegung, von Jungschar und Katholischer Jugend, aber auch von der Evangelischen Jugend Österreich, der Katholische Sozialakademie, der Konferenz der Kirchlichen Umweltbeauftragten Österreich, der Caritas Socialis, der serbisch-orthodoxen Kirche und der Muslimischen Jugend Österreich unterstützt.
Quelle: kathpress