Plattform fordert Ausstieg Österreichs aus "Klimakiller-Vertrag"

Die österreichische Bundesregierung soll "einem koordinierten Ausstieg der EU und aller EU-Mitgliedstaaten aus dem Energiecharta-Vertrag (ECV) zustimmen". Denn dieser sei ein "Klimakiller-Vertrag", wie es in einem gemeinsamen offenen Brief der auch von kirchlichen Organisationen mitgetragenen Plattform "Anders Handeln" am Mittwoch hieß. Er ermögliche Energiekonzernen, Staaten vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen, wenn sie profitmindernde Maßnahmen zum Klimaschutz, Energiepreisdeckel oder eine Übergewinnsteuer umsetzen wollen. Dies sei "nicht mit Klimaschutz, Energiewende und Demokratie vereinbar", kritisierte die Plattform.

Seit 2019 liefen Verhandlungen über die Reform des Energiecharta-Vertrages, die bisher jedoch daran scheiterten, dass es unter den EU-Staaten keine erforderliche Mehrheit dafür gibt. Selbst die EU-Kommission schlage mittlerweile einen koordinierten Ausstieg vor, erklärte "Anders Handeln". Sieben Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, Frankreich, Spanien und die Niederlande, hätten ihren Ausstieg bereits angekündigt. Diesem Beispiel solle die österreichische Bundesregierung folgen.

Umweltministerin Leonore Gewessler und Wirtschaftsminister Martin Kocher verkündeten im November 2022 gemeinsam, einen österreichischen Ausstieg aus dem ECV "zu prüfen". Eine Entscheidung darüber stehe noch aus und sollte noch vor der entscheidenden Energiecharta-Konferenz auf EU-Ebene im April 2023 und - wenn nötig - mit dem Ausstieg Österreichs auch ohne EU-Mehrheit erfolgen, wird in dem offenen Brief gefordert.

"Hindernis für die Energiewende"

Der aus den 1990er-Jahren stammende ECV sei "ein Hindernis für die Energiewende und für die im Pariser Klimavertrag vereinbarte Einhaltung des 1,5 Grad Temperaturlimits". Er beinhalte umstrittene Sonderklagerechte, die mit den Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie unvereinbar seien, so die Kritik. Diese würden von Konzernen auch intensiv genutzt: Mit 157 bekannten Fällen sei der Energiecharta-Vertrag das Investitionsabkommen mit den meisten Streitfällen weltweit. Staaten hätten bisher mehr als 45 Milliarden Euro an Energiekonzerne und Investoren zahlen müssen. Damit der Schutz für fossile Energien nicht noch jahrelang bestehen und auch Atomenergie weiter geschützt bleibt, sollte sich die Politik "nicht länger mit einer Reform des aus der Zeit gefallenen Energiecharta-Vertrags aufhalten", sondern rasch Schritte für Klimaschutz und einen sozial gerechten Übergang setzen, forderte die Plattform.

Die Plattform "Anders Handeln" wurde initiiert von der Katholischen ArbeitnehmerInnenbewegung (KAB), von Attac, GLOBAL 2000, Südwind, Gewerkschaftsorganisationen und anderen. Unter den rund 50 weiteren unterstützenden Organisationen finden sich auch die Katholische Frauenbewegung, die Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar, "Welthaus Katholische Aktion Wien" und der Versöhnungsbund. (Link: www.anders-handeln.at)

Quelle: kathpress