Hilfsorganisationen fordern Maßnahmen gegen gestiegene Armutszahlen

Die Statistik Austria hat am Dienstag neue Zahlen zu Einkommen, Armut und Lebensbedingungen in Österreich veröffentlicht: 336.000 Menschen in Österreich leben in absoluter Armut. Besonders betroffen sind laut EU-SILC (Community Statistics on Income and Living Conditions) Kinder, Alleinerziehende, Arbeitslose und alleinstehende Pensionistinnen. Die Caritas, Volkshilfe und Armutskonferenz fordern von der Bundesregierung rasche Maßnahmen, um der steigenden Zahl an armutsbetroffenen Menschen entgegenzuwirken. Genannt werden etwa die Umsetzung der im Regierungsprogramm vorgesehenen Kindergrundsicherung, Investitionen in die Bildung, eine Unterhaltsgarantie für Kinder oder eine Notstandshilfe, die dem aktuellen Preisniveau angepasst ist.

"Die Armutszahlen haben sich nach den Krisenjahren verfestigt, sie bleiben auf einem viel zu hohen Niveau - und das trotz Einmalhilfen", erklärte Anna Parr, Generalsekretärin der Caritas Österreich am Dienstag. Einmalzahlungen verpufften. Es brauche grundlegende Reformen für "ein armutsfestes Sozialsystem" und eine Budgetkonsolidierung. Die Forderungen der Caritas betreffen vor allem die 79.000 Kinder und Jugendlichen, die in Österreich in absoluter Armut aufwachsen.

"Bildung ist der beste Schutz vor Armut", belegte die Caritas mit den neu erschienenen Zahlen. Personen mit Pflichtschulabschluss waren im Vorjahr zu fast 10 Prozent von absoluter Armut betroffen. Die Hilfsorganisation fordert darum einen Zugang zu guter Ausbildung für alle Kinder und Jugendlichen, den Ausbau der Kinderbetreuung, den Ausbau der elementaren Bildungseinrichtungen und eine rasche Umsetzung der Kindergrundsicherung. Laut dem Regierungsprogramm soll diese die Kinderarmut im Land halbieren, etwa durch den Ausbau von Sachleistungen und kostenlose gesunde Mahlzeiten in Bildungseinrichtungen.

Weiters fordert die Caritas eine Unterhaltsgarantie. "Alle Kinder müssen abgesichert sein - unabhängig davon, ob ihre Eltern getrennt leben oder arbeitslos sind", so die Hilfsorganisation, die auf eine rasche Umsetzung des geplanten Unterhaltsfonds drängt.

Starke Sozialstaaten reduzieren Abstiegsgefahr

"Insgesamt betrifft Einkommensarmut und Deprivation gleichzeitig 206.000 Menschen (2 Prozent) im Land (2023: 194.000)", analysierte das Netzwerk Armutskonferenz die Daten der Statistik Austria. Sie seien von Einkommensarmut und von sozialer Ausgrenzung gleichzeitig betroffen und litten an einem Mangel an Einkommen und Möglichkeiten, so Sozialexperte Martin Schenk. Es bestehe darum dringender Handlungsbedarf in den Bereichen leistbares Wohnen, Sozialhilfe und Arbeitslosenleistungen, Therapielücken, Energiekosten und Bildung.

Es brauche "effektive Hilfen" für die besonders vulnerablen Gruppen, bei Kinderarmut, Arbeitslosen, der Situation von Alleinerziehenden, und Menschen mit chronischen Erkrankungen, folgerte die Armutskonferenz aus den neu gewonnenen Daten. Diese zeigten auch, dass starke Sozialstaaten die Abstiegsgefahr reduzieren und die Mitte vor Armut schützen, hieß es. Sozialleistungen senkten die Armutsgefährdung von 43 auf 14 Prozent.

Die aktuelle Budgetdebatte bereite der Hilfsorganisation jedoch Sorgen, hieß es am Dienstag. Genannt wurden die Reduktion bzw. Streichung der Energieunterstützungen, die abgelaufene Strompreisbremse oder der abgeschaffte Klimabonus. Auch die Armutskonferenz fordert die rasche Umsetzung der Kindergrundsicherung, die gemeinsam mit einer Sozialhilfereform konzipiert werden müsse. Die Sozialhilfe komme den ärmsten zwei Prozent der Bevölkerung zugute, mache aber nur 0,4 Prozent des Staatsbudgets aus, betonte die Armutskonferenz: "Mit der Sozialhilfe das Budget sanieren zu wollen, ist unsachlich und unseriös."

Kinderarmut - "ein Skandal"

Die heute veröffentlichten Zahlen der Statistik Austria zu Einkommen, Armut und Lebensbedingungen in Österreich bestätigen einen seit Jahren traurigen Trend", urteilte die Volkshilfe. Die Kinderarmut stagniere in Österreich seit Jahren auf viel zu hohem Niveau. "Kinderarmut widerspricht den Kinderrechten und die Folgekosten belaufen sich für die Gesellschaft auf viele Milliarden Euro", mahnte Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger. 79.000 von absoluter Armut betroffene Kinder seien "ein Skandal in so einem reichen Land".

344.000 Kinder und Jugendliche von Armut betroffen

Insgesamt sind laut den neuen Zahlen 344.000 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren von Armut oder Ausgrenzung betroffen, das entspricht 21 Prozent der Gruppe aller Kinder und Jugendlichen in Österreich. Mehr als 143.000 Kinder leben laut EU SILC in materieller Deprivation, also in einem Haushalt, für den wichtige Güter des täglichen Bedarfs nicht leistbar sind (2023: 140.000). Im Detail heißt das: 66.000 Kinder leben in Haushalten, die es sich nicht leisten können, jeden zweiten Tag Fleisch, Fisch oder eine vergleichbare vegetarische Speise zu essen, 67.000 leben in Haushalten, die ihre Wohnung nicht angemessen warm halten können. 269.000 (2023: 221.000) Kinder und Jugendliche leben in feuchten Wohnungen. "Das kann eine Gefahr für die Gesundheit der Kinder sein", kritisierte Fenninger.

"Umso wichtiger ist jetzt eine rasche Umsetzung der Kindergrundsicherung, wenn wir Armut nicht für die nächsten Generationen zementieren wollen", so die Forderung der Volkshilfe. Denn Kinderarmut und ihre negativen Folgen führten zu lebenslangen Ungleichheiten, so Fenninger. Er machte auch auf die Situation von Alleinerziehenden aufmerksam. "Die geplanten Kürzungen für Familien bei der Sozialhilfe oder auch die massiven Sparpakete, die möglicherweise kommen könnten, schaffen jedenfalls nicht mehr Sicherheit, sondern nur noch mehr Armut, auch für kommende Generationen", warnte Fenninger abschließend. Die Lösung sei ein "armutsfestes soziales Netz", eine Reform der Mindestsicherung und die Erhöhung des Arbeitslosengeldes.

207.000 Menschen mit Behinderungen armutsgefährdet

Das evangelische Hilfswerk Diakonie machte auf die 207.000 Menschen mit Behinderungen aufmerksam, die armutsgefährdet sind. 82.000 Menschen mit Behinderungen (10 Prozent) leben laut Statistik Austria unter erheblicher sozialer Deprivation und Ausgrenzung. Angesichts der hohen Zahlen fordert die Diakonie Verbesserungen in der Sozialhilfe und Existenzsicherung sowie bei Barrierefreiheit und Bildung.

77.000 Menschen mit Behinderungen können laut EU SILC zurzeit ihre Wohnung nicht warm halten, 160.000 müssen in engen, überbelegten Wohnungen leben, 161.000 sind mit Zahlungen im Rückstand. "Kein Wunder, sie haben aufgrund ihrer Behinderungen zahlreiche Mehrausgaben von Hilfsmitteln, Mobilitätskosten, Wohnadaptierungen bis Medikamenten zu tätigen", so Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser am Dienstag.

Sie kritisierte, dass Menschen mit Behinderungen in der Sozialhilfe gezwungen werden können, ihre Eltern auf finanziellen Unterhalt zu klagen - auch, wenn sie längst volljährig sind. "Erwachsene Menschen mit Behinderungen ihr Leben lang als Kinder zu behandeln und sozial nicht abzusichern, ist nicht nur beschämend, sondern widerspricht klar der UN-Behindertenrechtskonvention", fordert Moser das Ende dieses Missstands in der Sozialhilfe.

Schwertner: Sozialhilfe für viele überlebenswichtig

Neben vielen weiteren Hilfsorganisationen hat am Dienstag auch der Wiener Caritasdirektor Klaus Schwertner die aktuellen Zahlen der Statistik Austria zur Armut in Österreich zum Anlass genommen, an die Regierung zu appellieren, nicht bei dern Ärmsten der Gesellschaft zu sparen. Wie prekär die Situation für betroffene Personen ist, sehe die Caritas täglich in ihren Einrichtungen, so Schwertner auf X: "Alleine in Wien kommen rund 16.500 Menschen in unsere Sozialberatungsstelle, weil sie dringend Unterstützung brauchen, um irgendwie über die Runden zu kommen."

Die Sozialhilfe bundesweit zu vereinheitlichen, wie von der Bundesregierung vorgeschlagen, sei durchaus zu begrüßen, so Schwertner. Es müsse aber darum gehen, Mindeststandards zu schaffen und die Sozialhilfe armutsfest auszugestalten. Hier weiter zu kürzen, würde nicht nur für Betroffene dramatische Folgen haben. Die Sozialhilfe mache nur 0,4 Prozent der Staatsausgaben aus, doch sie sei für viele Menschen überlebenswichtig. "Es braucht jetzt dringend mutige Schritte, um Armut zu bekämpfen, und sie nicht weiter zu verfestigen", forderte der Wiener Caritasdirektor.

Quelle: kathpress