SLAPP-Klagen: Katholische Aktion fordert rechtlichen Schutz

Die Katholische Aktion Österreich fordert die Bundesregierung zum Handeln gegen Einschüchterung von zivilgesellschaftlichen Initiativen und kritischen Stimmen auf. Die KAÖ unterstützt damit einen offenen Brief des Österreichischen Netzwerks Zivilgesellschaft (ÖNZ) sowie von Medien, Gewerkschaft und Grennpeace, die darin auf wirksame Schutzmechanismen gegen sogenannte SLAPP-Klagen drängen. SLAPP steht für "Strategic Lawsuits Against Public Participation". Betroffene sind vorrangig Organisationen und Einzelpersonen, auch Journalisten, die sich öffentlich kritisch äußern und Missstände aufdecken und dann etwa von internationalen Konzernen mit Klagen überhäuft werden.

"SLAPP-Klagen dienen einzig der Einschüchterung und erschweren das Engagement von zivilgesellschaftlichen Initiativen", kritisierte Katharina Renner, Vizepräsidentin der KAÖ am Donnerstag in einer Stellungnahme gegenüber Kathpress. "Als Teil der Zivilgesellschaft stehen auch wir hinter der Forderung, hier regulierend einzugreifen", so das KAÖ-Präsidial-Team.

Zwar gibt es eine SLAPP-Richtlinie der Europäischen Kommission, diese würde aber nur grenzüberschreitende Fälle solcher Sammelklagen betreffen, wies die KAÖ hin. Die unterzeichnenden Organisationen des offenen Briefes fordern von der Regierung, Empfehlungen der EU-Kommission und des Europarates rasch und konsequent in Österreich umzusetzen. Der rechtliche Schutz sowohl für nationale als auch für internationale Fälle und für zivilrechtliche wie strafrechtliche Fälle müsse national Geltung bekommen, so die Forderung der unterzeichnenden Organisationen, darunter der Presseclub Concordia, die Gewerkschaft GPA sowie der Verband Freier Rundfunk Österreich.

"Wer gut begründete Kritik übt, Missstände aufdeckt oder Machtmissbrauch aufzeigt, darf nicht durch teure und langwierige rechtsmissbräuchliche Verfahren eingeschüchtert werden", argumentierten die Organisationen. Zudem würden die rechtlichen Einschüchterungspraktiken finanzstarker Kläger sowohl zivilgesellschaftlichen Organisationen als auch Einzelpersonen viel Zeit und Geld kosten und seien oft existenzbedrohend. Weiters warnte das ÖNZ vor dem sogenannten "Chilling-Effekt", dass Zivilgesellschaft und Journalismus aus Sorge vor unzulässigen Klagen nicht mehr frei agieren und die öffentliche Debatte somit eingeschränkt werde.

Quelle: kathpress