Regierung stellt neue Strategie gegen Antisemitismus vor

Österreichs Bundesregierung hat am Montag eine "Nationale Strategie gegen Antisemitismus 2.0" vorgestellt. Als Reaktion auf den starken Anstieg antisemitischer Vorfälle seit dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 auf Israel sollen insgesamt 49 Maßnahmen im Zeitraum von 2025 bis 2030 umgesetzt werden. Die Strategie baut auf einer Vorgängerregelung auf, die 2021 vorgestellt worden war.

Ein Fokus liegt auf der Bekämpfung von Antisemitismus im Netz. So sollen etwa KI-gestützte Systeme zum Aufspüren von Hate Speech im Internet sowie die Medienkompetenz gefördert werden. Teilnehmer von Integrationskursen erhalten verstärkte Wertevermittlung und müssen künftig eine "Erklärung gegen Antisemitismus" unterschreiben. Zudem soll die Schaffung eines österreichischen Holocaust-Museums geprüft werden. Auch der Ausbau von Gedenkinitiativen, die wissenschaftliche Erfassung und Analyse antisemitischer Tendenzen sowie gezielte Maßnahmen gegen Diskriminierung im gesellschaftlichen Leben und im Sport sind geplant.

Die erste Strategie gegen Antisemitismus 2021 sei ein "Meilenstein" gewesen, sagte der zuständige Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) laut einem Bericht der Austria Presse Agentur (APA) am Montag bei der Präsentation. Mit dem neuen Maßnahmenkatalog reagiere man auf eine "neue Dimension an Antisemitismus".

Mehrere Maßnahmen betreffen den schulischen Bereich, darunter verpflichtende Präventionsmodule in Schulen und Lehramtsausbildung. Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) kündigte bereits für Dienstag eine neue "Handreichung zum schulischen Umgang mit antisemitischen Vorfällen" an. Auch Gedenkstättenbesuche sollen verstärkt gefördert werden.

"Wir werden alles daran setzen, dass Österreich ein Land ist, in dem jüdisches Leben sicher ist", erklärte Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ). Die Formen von Antisemitismus würden sich in ihrer ideologischen Ausgestaltung unterscheiden. "Ihr Ursprung ist aber immer derselbe: Hass."

Der Präsident der Israelitischen Religionsgesellschaft (IRG), Oskar Deutsch, verwies auf das aktuelle Gedenken an die Novemberpogrome 1938. Auch damals habe es "mit dem Wort, mit der Beleidigung, mit der Lüge, mit dem Gerücht über die Juden, mit Ausgrenzung und Boykotten", begonnen. Er verwies zudem auf jüngst vorgestellte Zahlen, wonach im ersten Halbjahr 726 antisemitische Vorfälle in Österreich gemeldet wurden. Die Terrorattacke vom 7. Oktober 2023 habe eine antisemitischen Propagandamaschine anlaufen lassen, so Deutsch.

Quelle: kathpress