16. Jan. 2026
Kathpress / Paul Wuthe
Katholische Aktion gegen "Omnibus-Pakete" in der EU-Gesetzgebung
Die Katholische Aktion Österreich (KAÖ) kritisiert die Forcierung sogenannter "Omnibus-Pakete" auf EU-Ebene, also die gleichzeitige Änderung etlicher verschiedener einzelner Gesetze und Rechtsvorschriften im Paket. Was auf den ersten Blick wie eine Entlastung aussehe, erweise sich bei genauem Hinschauen als Werkzeug der Intransparenz, erklärte KAÖ-Vizepräsident Thomas Immervoll am Donnerstag: "Diese Omnibus-Pakete sind undurchsichtig und beinhalten vieles, das genauer zu diskutieren wäre. Was als Entbürokratisierung bezeichnet wird, ist in vielen Fällen ein Rückschritt für Demokratie, Sozialpolitik und Klimaschutz."
Eine Fokussierung auf die Wirtschaftsunion zulasten einer Sozialunion führe zu Entwicklungen zugunsten von Großkonzernen und Benachteiligung von sozialer Gerechtigkeit, Minderheiten und Eigeninitiative von EU-Bürgern, so die Katholische Aktion. Die EU brauche mehr Mitbestimmungsrechte, eine Sozialunion und ein ehrliches Engagement für Menschenrechte, Umwelt und Klima. "Eine Beschneidung demokratischer Prozesse und eine einseitige Fokussierung auf den gemeinsamen Markt würde einen Rückschritt bedeuten", betonte Immervoll.
Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU kommen am Donnerstag erneut zu einem Sondergipfel in Belgien zusammen, um Maßnahmen für eine größere Wettbewerbsfähigkeit Europas voranzutreiben. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen pochte laut Austria Presse Agentur (APA) in einem Brief an die Staatsspitzen im Vorfeld des Gipfels unter anderem auf weiteren Bürokratieabbau zur Vereinfachung der EU-Gesetzgebung: Zehn Omnibus-Pakete hat die Kommission diesbezüglich schon geschnürt. Diese waren jedoch teils hochumstritten, da sie etwa Regelungen für mehr Menschen- und Umweltrechte wie das EU-Lieferkettengesetz aufweichten.
Quelle: kathpress