Debatte um Politischen Islam: Bauer für Verbot von Muslimbruderschaft
Integrations- und Kultusministerin Claudia Bauer (ÖVP) will im Zuge eines Verbots des sogenannten Politischen Islam auch die Muslimbruderschaft und weitere islamistische Organisationen in Österreich verbieten. Auch ein Vorgehen gegen die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) könne nicht ausgeschlossen werden, sagte Bauer am Samstag im Gespräch mit der Austria Presseagentur (APA). Ihre Aussagen stießen beim Koalitionspartner SPÖ auf Kritik, die IGGÖ reagierte irritiert.
"Ich glaube, man kann es nicht ausschließen", sagte Bauer bezüglich eines möglichen Verbots der IGGÖ. Das Schwierige am Politischen Islam sei, dass er sich "auch in etablierten Institutionen schleichend breitgemacht hat". Von der Glaubensgemeinschaft forderte die Ministerin eine klare Stellungnahme, "wo die Grenze hier ist". Bei Maßnahmen gegen Radikalisierung und Extremismus habe sie in der Vergangenheit "wenig bis gar nichts gesehen".
IGGÖ distanziert sich von Extremismus
Die IGGÖ betonte in einer Reaktion vom Samstag eine klare Haltung gegen Extremismus. Jede Form politisch-extremistischer Instrumentalisierung der Religion, die Ablehnung des demokratischen Rechtsstaats und jede Ideologie gegen die Freiheit von Mädchen und Frauen hätten in der Glaubensgemeinschaft und in Österreich keinen Platz. "Extremismus, gleich unter welchem Deckmantel er auftritt, widerspricht unseren religiösen und gesellschaftlichen Grundwerten. Als anerkannte Religionsgemeinschaft mit über hundertzehnjähriger Geschichte in Österreich stehen wir uneingeschränkt auf dem Boden der Verfassung und des Rechtsstaats", erklärte IGGÖ-Präsident Ümit Vural in einer Aussendung.
Gleichzeitig warnte die IGGÖ vor einer pauschalen Verwendung des Begriffs "politischer Islam". Wenn der Gesetzgeber ein neues Verbot schaffen wolle, müsse klar definiert werden, welche konkreten extremistischen Verhaltensweisen und Strukturen damit bekämpft werden sollen. "Es muss tatsächlich Extremismus treffen, ohne religiöse Praxis oder eine gesamte Religionsgemeinschaft unter Generalverdacht zu stellen", so Vural. Eine sachliche Unterscheidung zwischen legitimer Religionsausübung und verfassungsfeindlichem Handeln sei "keine Frage des guten Willens, sondern eine rechtsstaatliche Notwendigkeit".
Die IGGÖ verwies zudem auf ihre Rolle als gesetzlich anerkannte Religionsgesellschaft und als Partner des Staates, etwa bei Religionsunterricht, Seelsorge und Extremismusprävention. Bauer trage als Kultusministerin eine besondere Verantwortung für den Dialog zwischen Staat und Religionsgemeinschaften. "Diese doppelte Rolle verlangt Augenmaß; gerade diese vermissen wir derzeit", erklärte Vural. Die IGGÖ erwarte einen offenen und sachlichen Austausch über die geplanten gesetzlichen Maßnahmen.
Islamische Kultusgemeinden stellen sich hinter IGGÖ
Die zehn islamischen Kultusgemeinden unter dem Dach der IGGÖ wiesen Bauers Aussage, ein Verbot des "politischen Islam" könne Auswirkungen auf die IGGÖ haben, am Samstag entschieden zurück. Die IGGÖ und ihre Kultusgemeinden seien gesetzlich anerkannte Körperschaften öffentlichen Rechts und unterlägen dem Islamgesetz 2015 sowie staatlicher Aufsicht. Bei konkreten Verstößen oder Gefahren stünden den Behörden rechtsstaatliche Mittel und Verfahren zur Verfügung.
Pauschale Verdächtigungen gegen die islamische Glaubensgemeinschaft seien daher zurückzuweisen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Wer von einer angeblichen Radikalisierung spreche, müsse konkrete Fakten und überprüfbare Fälle nennen. Die offizielle Vertretung der Musliminnen und Muslime in Österreich ohne konkrete Belege in die Nähe eines Verbots zu rücken, werde dem Anspruch eines Rechtsstaats nicht gerecht.
Gleichzeitig bekräftigten die zehn Kultusgemeinden ihren Einsatz gegen Extremismus und Radikalisierung. Mit mehr als 300 Moscheen österreichweit arbeiteten sie mit staatlichen Stellen zusammen und engagierten sich in Prävention, Imame-Fortbildung und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Man stehe zur Verfassung, zum Rechtsstaat und zum sachlichen Dialog, erwarte diesen Respekt aber auch gegenüber der gesetzlich anerkannten islamischen Glaubensgemeinschaft.
Auch die in Italien ansässige Europäische Muslimliga (EML) warnte vor einer möglichen Ausweitung des Vorgehens auf die IGGÖ. Der Kampf gegen Extremismus müsse auf konkreten Beweisen und individueller Verantwortung beruhen, erklärte EML-Präsident Alfredo Maiolese. "Kein Glaube darf gegen die Demokratie instrumentalisiert werden, aber keine Demokratie kann sich verteidigen, indem sie eine ganze Religionsgemeinschaft als potenziellen Feind behandelt", sagte er in einer Aussendung und forderte einen präzisen und rechtsstaatlich verhältnismäßigen Ansatz.
Auch Hisbollah und HuT sollen verboten werden
Bauer arbeitet derzeit an einem eigenen Entwurf für ein Verbot des Politischen Islam. Neben der Muslimbruderschaft sollen auch Hisbollah und Hizb ut-Tahrir (HuT) verboten werden. Die Symbole der Muslimbruderschaft sind in Österreich bereits verboten, Vereine könnten aber weiterhin gegründet werden, argumentierte Bauer. Die Muslimbruderschaft müsse "verboten und als das, was sie ist, beobachtet werden - nämlich eine Terrororganisation, die als Hauptziel hat, unsere europäischen Staaten schrittweise zu islamisieren".
Für das geplante Verbot sei eine präzise Definition des Politischen Islam notwendig. Bauer hält die Definition der Dokumentationsstelle Politischer Islam für "sehr geeignet". Neben dem Vereinsrecht könnten auch Kultus-, Versammlungs- und Aufenthaltsrecht betroffen sein. Ziel sei es, nicht normale Gläubige, sondern Personen mit extremistischem Gedankengut zu erfassen.
Parteien skeptisch
Keinen Applaus erntete Bauers Vorstoß beim Koalitionspartner SPÖ. Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim plädierte dafür, bei Äußerungen weniger auf Schlagzeilen zu achten. Ein Verbot könne er sich "so nicht vorstellen". Auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) warnte davor, die IGGÖ mit extremistischen Organisationen gleichzusetzen. Der Kampf gegen Extremismus sei notwendig, gerade deshalb müsse aber genau differenziert werden. Die IGGÖ sei die gesetzlich anerkannte offizielle Vertretung der Musliminnen und Muslime in Österreich.
Die NEOS begrüßten Bauers angekündigtes Vorgehen gegen die Muslimbruderschaft, lehnten ein pauschales Vorgehen gegen die IGGÖ aber ab. NEOS-Klubobmann Yannick Shetty forderte konkrete und verfassungsrechtlich haltbare Maßnahmen statt "Schlagzeilenpolitik". "Islam und Islamismus sind nicht dasselbe", betonte Shetty. Ein Verbot einer ganzen Glaubensgemeinschaft werde mit den NEOS "nicht passieren und ist auch nicht ernsthaft zu diskutieren".
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz bezweifelte unterdessen, ob Bauers Vorschlag mit den Koalitionspartnern abgestimmt sei. Er verwies auf einen bereits vorliegenden Verbotsentwurf der FPÖ.
Bauer selbst erklärte im Interview, sie wolle auch mögliche Maßnahmen gegen die rechtsextremen Identitären nicht ausschließen. Sie sei "sehr offen dafür, dass man hier auch Gesetzeslücken prüft", sagte die Ministerin.
IGGÖ-Verbot "nicht im Raum"
In der Ö1-Nachrichtensendung Sonntagsjournal am Sonntagmittag konkretisierte Bauer, der Politische islam sei in Österreich schon so weit verbreitet, dass ein Verbot auch etablierte Organisationen wie die IGGÖ treffen könne. Zugleich schränkte die Integrationsministerin ein, dass ein Verbot der IGGÖ insgesamt "mit keinem Wort im Raum" stehe. Vielmehr bestehe die IGGÖ aus "Vertretern unterschiedlicher islamischer Organisationen", bei denen die einzelnen Personen sehr wohl radikal sein könnten, wogegen es vorzugehen gelte. Details der von der ÖVP beachsichtigten Regelung würden derzeit noch ausgearbeitet und müssten auch mit den Koalitionspartnern SPÖ und NEOS abgestimmt werden.
Quelle: Kathhpress