Hilfsorganisationen fordern Reform ärztlicher Begutachtungen

Mit einer Petition Titel "Meine Würde" und Aktion vor dem Sozialministerium am Dienstag, fordern dreißig Hilfsorganisationen eine Verbesserung der medizinischen Begutachtungsverfahren für Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen. Gefordert werden - etwa von Caritas, Diakonie und Lebenshilfe Österreich - weniger wiederholte Begutachtungen, fachlich qualifizierte Gutachter, transparente Verfahren und Rechtsschutz. Die Petition "Meine Würde. Für faire, ärztliche Begutachtungen" ist ab Montagnachmittag unter www.meinewürde.at abrufbar. Zum Auftakt der Kampagne präsentieren die Organisationen am Dienstag (29. September, 10 Uhr) vor dem Sozialministerium in Wien Erfahrungsberichte von Betroffenen und richten ihre Forderungen an Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ).

Wie Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser der APA mitteilte, müssen Begutachtungsverfahren "sowohl auf der Höhe des fachlichen Stands als auch respektvoll durchgeführt werden". Momentan sei jedoch beides "oft nicht der Fall". Begutachtungen entscheiden etwa über Unterstützungsleistungen. Von der Petition angesprochen sind daher ärztliche Begutachtungen etwa bei der Pensionsversicherungsanstalt (PVA), der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) und dem Sozialministeriumservice (SMS).

Dringend nötig sei eine Reduktion der Anzahl an Begutachtungen, hieß es. "Einmal beurteilt muss reichen - wenn sich nichts ändert", etwa bei angeborenen oder dauerhaften Behinderungen wie einer Querschnittslähmung. Laut Moser ist es "absurd" und belaste Betroffene "immer wieder nachweisen zu müssen, was bereits nachgewiesen ist". Sich einem Gutachten zu unterziehen ist nämlich "bereits an sich eine Belastung".

Neben der Forderung nach "Menschenwürde statt Misstrauen" wird auch auf ausreichende Kompetenz der Gutachter gedrängt. Wer komplexe Diagnosen oder eine seltene Erkrankung beurteilt, müsse sich damit auskennen. Auch müssten bereits existierende Gutachten verpflichtend als Grundlage herangezogen werden. Außerdem brauche es einen Anspruch auf eine "klare, schriftliche Begründung" sowie die Möglichkeit, das Gutachten zu sehen und anzufechten. Ebenso wird die seit Langem diskutierte Einrichtung einer unabhängigen Begutachtungsstelle gefordert.

Seitens der Ministerin hieß es im Vorfeld der Aktion am Dienstagvormittag, Menschen hätten ein Recht darauf, ernst genommen und auf Augenhöhe behandelt zu werden. Die Erfahrungen und Rückmeldungen der Betroffenen seien für Schumann "ein klarer Auftrag, die Begutachtungen weiterzuentwickeln".

(Petition: www.meinewürde.at)

Quelle: kathpress