
Hilfsorganisationen fordern existenzsichernde Sozialhilfe
Vor dem Beginn der Verhandlungen über eine Reform der Sozialhilfe am Mittwoch haben Caritas, Diakonie und Volkshilfe eine grundlegende Überarbeitung des vorliegenden Entwurfs gefordert. Ziel der Reform müsse die Armutsbekämpfung sein, erklärten die drei Hilfsorganisationen am Dienstag in einer gemeinsamen Aussendung: "Eine Reform muss das Richtige tun und Armut verhindern, statt das letzte Auffangnetz weiter zu schwächen. Armutsbekämpfung muss als verbindliches Ziel verankert werden." Die Hilfsorganisationen verlangen österreichweit einheitliche und existenzsichernde Mindestsätze sowie Maßnahmen zur Unterstützung von Kindern. Der "Wettlauf der Bundesländer nach unten" müsse gestoppt werden, fordern Caritas, Diakonie und Volkshilfe.
Statt Lücken zu schließen, drohten nach aktuellem Entwurf Kürzungen von bis zu 400 Euro pro Erwachsenem, Verschlechterungen für Kinder und ein massiver Einschnitt in die Selbstbestimmung der Betroffenen, so die Kritik. "Kürzungen sparen kein Geld, sondern befeuern die Armut im Land und erzeugen gesellschaftliche Folgekosten, die uns später alle teuer zu stehen kommen", so die Organisationen unisono. Die Sozialhilfe mache gerade einmal 0,47 Prozent der Staatsausgaben aus.
"Armut bringt niemanden in Arbeit"
"Armut bringt niemanden in Arbeit", erklärte Caritas-Präsidentin Nora Tödtling-Musenbichler. Menschen einen nicht existenzsichernden Betrag als Motivation vorzusetzen, erschwere den Sprung in die Beschäftigung zusätzlich. Mehr als die Hälfte der rund 205.000 Menschen in der Sozialhilfe stehe dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung, weil sie Kinder seien, Pflege benötigten, chronisch krank seien oder Angehörige pflegten. Kürzungen würden daher kein Budget sanieren, sondern gesellschaftliche Folgekosten verursachen, so Tödtling-Musenbichler.
Mittel zur Existenzsicherung sicherten hingegen Freiheit und förderten Eigenverantwortung. Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser fordert daher: "Es braucht verbindliche Integrationsangebote ab Tag 1, eine geordnete Brückenphase für Menschen nach positivem Abschluss ihres Asylverfahrens sowie eine verlässliche Existenzsicherung für gewaltbetroffene Frauen." Zudem brauche es hilfreiche Dienstleistungen, die die Chancen für Kinder erhöhen könnten - anstelle reiner Karten- und Gutscheinsysteme, wie sie derzeit vorgesehen sind.
Kinder besonders betroffen
"Wer die Sozialhilfe kürzt, trifft damit in erster Linie die Kinder", betonte Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger. Mit 71.000 Personen seien rund ein Drittel der Bezieherinnen und Bezieher Kinder und Jugendliche. Das Regierungsversprechen, die Kinderarmut bis 2030 zu halbieren, werde mit dem vorliegenden Reformvorschlag nicht eingelöst. Vielmehr befürchte er eine Verschärfung der Kinderarmut, insbesondere wenn die Kindergrundsicherung nicht umgesetzt werde.
Quelle: kathpress