Bauer führt Ruf nach mehr Kontrolle beim Religionsunterricht aus
Kultus- und Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) will die staatliche Aufsicht über den Religionsunterricht deutlich ausweiten und damit religiöse Konflikte an Schulen stärker begrenzen. "Das heißt, mehr Mitsprache darüber, wer Religionslehrer wird, mit welchen Qualifikationen, welches Unterrichtsmaterial verwendet wird und damit, was hier auch gelehrt wird", erklärte Bauer im Interview in der Ö1-Sendung "Im Fokus" (Mittwoch). Religionsfreiheit dürfe nicht bedeuten, dass der Staat bei der religiösen Erziehung an Schulen nicht hinschauen dürfe. Zugleich betonte die Ministerin, der Religionsunterricht solle ein wichtiger Bestandteil der Bildung bleiben. Auch eine Entfernung des Kreuzes aus Klassenzimmern lehnt sie ab. "Wir sind ein christliches Land, wir bleiben ein christliches Land."
Schon vor knapp zwei Wochen hatte Bauer eine "wirksame staatliche Aufsicht" beim Religionsunterricht gefordert. Kritik kam danach u. a. aus den Kirchen und seitens der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ). "Der islamische Religionsunterricht findet keineswegs außerhalb staatlicher Kontrolle statt", betonte etwa IGGÖ-Präsident Ümit Vural. Er sei Teil des österreichischen Schulwesens und funktioniere auf Grundlage "einer eindeutig geregelten Zusammenarbeit zwischen Staat und Religionsgesellschaft". Über Qualität, Qualifikation und Weiterentwicklung könne man sprechen, so Vural: "Was es aber nicht braucht, ist der Eindruck, als gäbe es bisher keine Qualitätssicherung oder keine staatliche Aufsicht."
Ähnlich äußerten sich die lutherische Bischöfin Cornelia Richter und der reformierte Landessuperintendent Ralf Stoffers. Für die katholische Kirche betonten "Schulbischof" Wilhelm Krautwaschl und Andrea Pinz, Vorsitzende der Konferenz der Schulamtsleiterinnen und -leiter, die gemeinsame Verantwortung sowie Kooperation von Religionsgemeinschaften und Staat bei der Aufsicht über den Religionsunterricht.
"Keine Mitsprache und keine Handhabe"
In der Praxis gebe es etwa nicht für alle Formen des Religionsunterrichts auf allen Schulstufen Schulbücher, sondern auch von Lehrkräften verwendete Arbeitsblätter, deren Inhalte dem Staat nicht immer bekannt seien, sagte Minister Bauer nun im ORF-Interview. "Man weiß nicht, welche Zettel dann beispielsweise hier zusammen kopiert und weitergegeben werden. Der Staat hat hier einfach keine Mitsprache und eigentlich auch keine Handhabe", bekräftigte sie ihre Forderungen. Als Vorbilder nannte Bauer Belgien aber auch Bayern.
Ziel sei, die staatliche Mitsprache zu verbessern. Im "konstruktiven Miteinander" mit den Religionsgemeinschaften bedeute das für den Staat "nicht nur das Klassenzimmer und den Lehrplan mit zwei Wochenstunden zur Verfügung stellen, sondern dass wir eben auch mitsprechen können, wer Religionslehrer wird, welche Qualifikationen dahinterstehen und welche Materialien verwendet werden dürfen".
Bauer begründete ihren Vorstoß mit der besonderen Funktion der Schule als geschütztem Raum. Sie wolle religiöse Konflikte möglichst minimieren und auch gegen Personen vorgehen können, die an Schulen als "Sittenwächter" oder "Unruhestifter" aufträten. Schule müsse ein Ort sein, an dem Kinder und Jugendliche unabhängig von religiösen Vorgaben oder Druck lernen und sich entwickeln könnten.
Gleichzeitig machte sich Bauer für den Erhalt des konfessionellen Religionsunterricht stark. Religion sei für die Entwicklung und Bildung von Kindern wichtig, auch weil Schülerinnen und Schüler wissen sollten, woher bestimmte Werte und religiöse Überzeugungen kommen. Die Religionsgemeinschaften sollten weiterhin eingebunden werden, die Ernennung von Religionslehrkräften dürfe aber nicht allein bei ihnen liegen. Sie wolle entsprechende Regelungen für alle anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften weiterentwickeln.
Nicht gegen Islam
Das seit Anfang September in Österreich Schulen geltende Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren bezeichnete Bauer in der Ö1-Sendung als einen Baustein ihres umfassenderen Kinderschutzes. Neben dem Verbot gehe es auch um den Schutz vor Zwangsheirat, Verschleppung und anderer "kultureller Gewalt". Dazu habe ihr Ressort eine Informationskampagne an Schulen gestartet, an denen entsprechende Problemlagen besonders relevant seien.
Ihre Vorhaben versteht Bauer ausdrücklich nicht als generellen Angriff auf den Islam. Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich müsse allerdings klarstellen, dass ein Kopftuch für achtjährige Mädchen weder aus dem Koran noch aus dem Islam zwingend vorgeschrieben sei, sagte die Ministerin. Zugleich unterschied Bauer zwischen liberalen Musliminnen und Muslimen und radikal-islamischen Strömungen.
Auch bei ihrem Vorgehen gegen den sogenannten politischen Islam sieht Bauer die Religionsfreiheit nicht als uneingeschränktes Hindernis für staatliche Kontrolle. Das von ihr vertretene 24-Punkte-Paket umfasse verschiedene Rechtsbereiche, darunter Religionsunterricht, Aufenthalts- und Vereinsrecht. Österreich müsse über Instrumente verfügen, um gegen radikale Strömungen und etwa die Muslimbruderschaft vorgehen zu können. Die Religionsfreiheit sei "kein Freibrief", dass der Staat nicht hinschauen dürfe.
Quelle: kathpress