Caritas-Präsidentin: Zukunftsdepot keine echte Absicherung von Kindern

Die Caritas Österreich kritisiert das von der Bundesregierung geplante "Zukunftsdepot" für Kinder als unzureichendes Instrument gegen Kinderarmut. "Wer kein Geld hat, dem nützt ein Zukunftsdepot nichts", erklärte dazu Caritas-Präsidentin Nora Tödtling-Musenbichler in einer Stellungnahme gegenüber der Nachrichtenagentur Kathpress. Familien, die ihr Einkommen für Miete, Lebensmittel, Energie und Schulsachen benötigten, könnten kaum Geld für ihre Kinder ansparen. Dringend nötig sei eine armutsfeste Sozialhilfe und eine wirksame finanzielle Absicherung von Kindern "unabhängig vom Geldbörsel ihrer Eltern", forderte Tödtling-Musenbichler am Montag. Und weiter: "Das Zukunftsdepot bringt von Armut betroffenen und armutsgefährdeten Kindern nichts."

Das sogenannte "Zukunftsdepot", auf das sich die ÖVP-SPÖ-NEOS-Koalition geeinigt hat, soll ab 1. Juli 2027 wirken. Eltern sollen dabei ein Depot für ihre Kinder anlegen können, bei dem keine Kapitalertragssteuer (KESt) anfällt. Bis zu 5.000 Euro sollen Eltern, Großeltern und andere Angehörige jährlich einzahlen können, der Staat soll bei der Geburt jedes Kindes ein "Startguthaben" von 500 Euro beisteuern. Zuletzt waren allerdings noch einige Details und vor allem die Gegenfinanzierung der KESt-Befreiung offen. Das angesparte Geld kann dann ab dem 18. Geburtstag steuerfrei entnommen werden.

Zwar habe sich die Bundesregierung im Regierungsprogramm verpflichtet, Kinderarmut in Österreich zu halbieren, "doch was nun umgesetzt werden soll, wird Kinderarmut nicht reduzieren", konstatierte Tödtling-Musenbichler. Laut der Hilfsorganisation wäre das Zukunftsdepot wieder eine Unterstützung, von der Kinder aus ärmeren Familien deutlich weniger profitieren. "Das Modell begünstigt jene, die ohnehin finanziellen Spielraum haben, und lässt armutsgefährdete Kinder zurück."

Die Caritas-Präsidentin warnte zugleich vor Kürzungen bei den Kinderrichtsätzen in der Sozialhilfe. Gerade bei Kindern zu sparen, sei gesellschaftspolitisch fatal. Kinder seien inzwischen die größte Personengruppe unter den Sozialhilfebeziehenden. Niedrigere Leistungen würden den finanziellen Druck auf Familien erhöhen, die bereits am Existenzminimum lebten.

Aktuell sei die Sozialhilfe das letzte Netz des Sozialstaates, betonte Tödtling-Musenbichler. Aufgabe der Politik sei es, "Armut wirksam zu bekämpfen und die Kluft in unserer Gesellschaft zu verkleinern".

Quelle: kathpress