
Bauer zu Bischofskritik an Sozialhilfe: "Wollen treffsicherer werden"
Österreichs Bischöfe haben am vergangenen Donnerstag in einer Erklärung zum Abschluss ihrer Herbstvollversammlung Kritik an den geplanten Sozialhilfemaßnahmen der Regierung geübt. Diese würden massive und unverhältnismäßig starke Verschlechterungen für kinderreiche Familien mit sich bringen und zugleich keinen großen Beitrag zur Budgetsanierung leisten, so die Bischöfe. Familienministerin Claudia Bauer (VP) hat am Montag im Interview mit den "Oberösterreichischen Nachrichten" dazu Stellung genommen, die Kritik sachlich zu entkräften versucht und aus ihrer Sicht definiert, was "christlich-sozial" bedeutet. Was vor allem auch mit Treffsicherheit zu tun habe.
Wie Bauer betonte, sei der Regierung mit der Reform ein großer Schritt gelungen, "weil wir die Sozialhilfe so ausgestalten müssen, dass sie treffsicher dort ankommt, wo Menschen und Familien darauf angewiesen sind". Man nehmen jegliche Kritik sehr ernst, so Bauer, sie halte es aber "nur für fair, und auch das ist christlich-sozial, wenn wir Menschen besser helfen können, die sich nicht selbst helfen können". Es brauche zugleich mehr Leistungsanreize für Personen, die arbeiten und sich damit selbst helfen können. Diese Unterscheidung gebe es mit der neuen Sozialhilfe.
Die Frage, ob die Kritik der Bischöfe damit an der Realität vorbeigeht, beantwortete Bauer nicht direkt. Ihr sei es wichtig, "dass wir treffsicherer werden". Die Menschen würden nicht verstehen, "wenn jemand jeden Monat bedingungslos mehrere Tausend Euro an Sozialleistungen bekommt. Das ist leider so im Moment, insbesondere in manchen Bundesländern. Diese Schieflage müssen wir auflösen." Sie finde diesen Zugang "nur fair und auch nur christlich-sozial, wenn wir Menschen auch ermutigen, nicht nur Teil der Gesellschaft, sondern auch Teil des Arbeitsmarktes zu werden".
Zur Frage, ob man mit den Kirchenvertretern noch einmal gesondert in Dialog treten werde, meinte Bauer, dass die Sozialhilfereform in der Verantwortung von Sozialministerin Korinna Schumann (SP) liege. Ein Begutachtungsprozess sei ein wichtiger Teil der Demokratie. Die Stellungnahmen würden nun sorgfältig geprüft "und dort, wo es notwendig ist, wird nachgeschärft". Nachsatz der Ministerin: "Ich habe aber ohnehin nicht damit gerechnet, dass bei manchen Organisationen große Jubelstimmung ausbricht. Die einen meinen, es sei zu streng, die anderen erwarten sich eine noch härtere Linie. Ich glaube, wir haben eine sehr ausgewogene Richtung gewählt."
Quelle: kathpress