
Experte kritisiert fehlende Klimageld-Zusagen als "Vertrauensbruch"
Zwei Tage vor Abschluss der UN-Klimakonferenz 2026 (COP31) kritisiert der heimische Klimapolitik-Experte Martin Krenn jene Industriestaaten, die ohne neue Klimafinanzierungszusagen nach Antalya (Türkei) gekommen sind und bereits vereinbarte Klimaziele bzw. Fahrpläne infrage stellen. Der Referent der Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz (KOO) bezeichnete dies als "einen Vertrauensbruch" gegenüber den Ländern des Globalen Südens. Bei den Verhandlungen in der Türkei geht es vor allem um die Klimafinanzierung, einen Fahrplan für den Ausstieg aus fossilen Energien und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels. In allen drei Bereichen seien entscheidende Fragen noch offen, so Krenn im Interview mit der Nachrichtenagentur Kathpress.
Die UN-Klimakonferenz 2026 (COP31) im türkischen Antalya dauert noch bis 20. November an; den Vorsitz der offiziellen Verhandlungen hat dabei der australische Minister für Klimawandel und Energie, Chris Bowen. Im aktuellen Abstimmungsprozess der Länder über Themen wie Klimafinanzierung, eine sozial gerechte Energiewende sowie den angestrebten Ausstieg aus fossilen Energien bzw. im finalen Abschlussdokument der COP31 könne aber "auch gar nichts rauskommen", meinte Krenn.
Als "schwer verständlich" bezeichnete Krenn zudem fehlende Zusagen bzw. Debatten im Rahmen der Klimafinanzierungsverhandlungen. Für die Finanzierung von Klimaschutz und Anpassungsmaßnahmen in ärmeren Ländern hätten die Industriestaaten bereits jährlich rund 305 Milliarden US-Dollar bis 2035 zugesagt. Die Umsetzung sei nun aber ungewiss, so Krenn. Denn nun werde noch darüber verhandelt, wie dieses Ziel überhaupt erreicht werden könne, ohne dass die Geberländer mit neuen Zusagen angereist seien. Dabei gehe es nicht nur um unterschiedliche Vorstellungen über die Finanzierung, sondern auch um Vertrauen in internationale Vereinbarungen, erklärte der KOO-Experte.
Im Zentrum steht ein Arbeitsprogramm, das klären soll, wie die Industriestaaten ihren Beitrag zum vereinbarten Finanzierungsziel leisten. Umstritten ist dabei, ob dafür auch private Investitionen und Beiträge von Schwellenländern - wirtschaftlich aufstrebender Länder - angerechnet werden können oder ob ein wesentlicher Teil der Mittel tatsächlich von den Industriestaaten kommen muss. Krenn verwies dabei auf Artikel 9.1 des Pariser Klimaabkommens (2015), der die Industriestaaten zur Klimafinanzierung für Entwicklungsländer verpflichtet: "Wir brauchen sowohl die tatsächliche Bereitstellung von Klimafinanzierungsmitteln als auch Gelder für erneuerbare Energien."
41 statt 300 Millionen
Wie weit Bedarf und tatsächliche Unterstützung auseinanderliegen, zeige auch die Geberkonferenz für den Anpassungsfonds am Dienstag, wies Krenn hin. Statt der angestrebten rund 300 Millionen US-Dollar seien lediglich 41 Millionen Dollar zugesagt worden. Der Fonds unterstützt ärmere Länder bei der Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Zugleich sei die öffentliche Entwicklungsfinanzierung stark eingebrochen. Auch Österreich erhöhe seine Zahlungen nicht.
Die notwendigen finanziellen Mittel seien grundsätzlich vorhanden, meinte Krenn und verwies auf die Unternehmen, die mit fossilen Energieträgern Gewinne erzielten und weiterhin hohe Erträge verbuchten. Auch eine stärkere Besteuerung besonders vermögender Menschen und jener, die besonders viel zur Klimakrise beitrügen, müsse deshalb diskutiert werden. Als die entscheidende Frage nannte Krenn nun die Entscheidung, "wofür wir uns entscheiden, die Ressourcen einzusetzen".
Streit um Fahrplan für fossilen Ausstieg
Neben der Finanzierung bleibt auch der Ausstieg aus fossilen Energieträgern umstritten. Die Präsidentschaft der COP30 in Brasilien hat dazu eine Strategie vorgelegt, die den Staaten eine Bestandsaufnahme und mögliche nächste Schritte ermöglichen soll. Ob daraus ein konkreter Fahrplan im Abschlussdokument der Konferenz wird, ist laut Krenn jedoch noch offen.
Vor allem Staaten, die fossile Energieträger exportieren, würden sich nicht auf verbindliche Schritte festlegen wollen. Sie betrachteten den nun vorgelegten Fahrplan als freiwillige Initiative, erklärte Krenn. Kleinere und besonders vom Klimawandel betroffene Länder drängten hingegen darauf, den Ausstieg ausdrücklich in der Abschlusserklärung zu verankern. "Wir hoffen stark, dass die Welt nicht davor zurückschreckt, die größten Verursacher der Klimakrise zu benennen und ihnen entgegenzutreten", so Krenn. Dabei müsse der Ausstieg entsprechend den unterschiedlichen Möglichkeiten der einzelnen Länder gestaltet werden.
Kritisch sieht der KOO-Referent auch die geplante stärkere Elektrifizierung des weltweiten Energieverbrauchs. Diese sei nur dann ein Fortschritt, wenn der zusätzliche Strom aus erneuerbaren Quellen komme. "Wenn das herausfällt, dann bauen wir wieder Gaskraftwerke", warnte er. Eine bloße Erhöhung des Stromanteils am Energieverbrauch löse die Klimakrise nicht, wenn gleichzeitig fossile Energieträger weiter ausgebaut würden, betonte Krenn.
Debatte um klimaresiliente Investitionen
Zwei Tage vor Ende der COP31 in Antalya beobachtet Krenn zudem eine gegenseitige Blockade bei der Ausrichtung der Finanzströme. Laut dem Pariser Klimaabkommen sollten öffentliche und private Gelder vorwiegend klimafreundliche sowie klimaresiliente Investitionen fördern und Finanzierungen für klimaschädliche Aktivitäten schrittweise reduzieren. Bis dato würden jedoch noch immer Milliarden Dollar in die Gewinnung fossiler Brennstoffe fließen; gleichzeitig möchten Staaten wie China keine Einmischungen in innenpolitische wie wirtschaftliche Entscheidungen. "Solange diese Investitionen fließen, stechen wir uns Löcher in das gemeinsame Boot", konstatierte Krenn.
Vatikan bringt soziale Dimension ein
Als eine wichtige Stimme in den Verhandlungen bezeichnete Krenn den Heiligen Stuhl. Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin habe in seiner Ansprache an die Staaten am Dienstag insbesondere die Schuldenkrise der ärmsten Länder, die Würde der Arbeit und die ethische Dimension der Klimakrise hervorgehoben. Parolin habe dabei deutlich gemacht, dass die Würde des Menschen über nationalen Interessen stehen müsse. Angesichts der zahlreichen katholisch geprägten Länder sei die Position des Vatikans in den Verhandlungen relevant, so die Einschätzung Krenns.
Auch kirchliche, wie zivilgesellschaftliche Initiativen versuchten ihrerseits, auf die Verhandlungen Einfluss zu nehmen. Über internationale Netzwerke und regelmäßige Gespräche mit politischen Entscheidungsträgern würden sie auf notwendige Schritte drängen und Vorschläge für mögliche Kompromisse einbringen. Auch an die COP-Präsidentschaft sei ein Schreiben mit Forderungen für einen geordneten Ausstieg aus fossilen Energien gerichtet worden.
Quelle: kathpress