Linz: Forderung nach besseren Bedingungen für arbeitslose Menschen

Zum Tag der Arbeitslosen (30. April) hat eine Aktionsgemeinschaft mit breiter kirchlicher und zivilgesellschaftlicher Beteiligung Forderungen für bessere Rahmenbedingungen für arbeitslose Menschen formuliert. Das berichtet die Bischöfliche Arbeitslosenstiftung der Diözese Linz auf ihrer Webseite. Fünf zentrale Anliegen sind Menschenwürde und Respekt für arbeitslose Menschen, die Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf mindestens 70 Prozent, die Abschaffung der Totalsperre des Arbeitslosengeldes, mehr Unterstützung für langzeitarbeitslose Menschen sowie mehr Ausbildungsplätze für Jugendliche.

Die Forderungen werden bei einer Kundgebung am Freitag am Linzer Martin Luther-Platz öffentlich präsentiert (14 bis 16 Uhr). Betroffene Menschen, Beratende und Arbeitsmarktexpertinnen und -experten kommen zu Wort.

Die Forderungen standen auch bei Gesprächen mit Abgeordneten des OÖ-Landtages am Dienstag im Mittelpunkt. Das Interesse an den Themen und den Erfahrungen in der Begleitung arbeitsloser Menschen sei seitens ÖVP, SPÖ, Grüne, Neos und MFG groß gewesen, berichtete die Bischöfliche Arbeitslosenstiftung auf Kathpress-Anfrage (Mittwoch): "Übereinstimmung gab es beim Reformbedarf der Sozialhilfe. Sehr interessierten die Politiker insbesondere Betreuungsangebote für Jugendliche und junge arbeitslose Menschen."

In einem Gespräch sei von Politikern eine Neuerung bei Unterstützungsangeboten angeregt worden: Das Betreuungsangebot solle erst enden, wenn das Ziel Ausbildung oder Arbeitsaufnahme tatsächlich erreicht ist. Auch bei Individualisierung der Betreuung durch das AMS oder durch beauftragte Einrichtungen habe es Übereinstimmung gegeben, da dies nun bei wieder gesunkenen Zahlen arbeitsloser Menschen möglich sein sollte. "Über die Totalsperre des Arbeitslosengeldes zeigten sich einige sehr erstaunt. 'Wovon leben diese Menschen dann?'" Eine Änderung sei hier dringend nötig. Die Gespräche endeten laut Stiftung durchwegs mit der beiderseitigen Absicht, weiter in Kontakt und im Austausch bleiben zu wollen.

Menschenwürde und Mitspracherecht

Die Arbeitslosenversicherung wieder mehr auf menschliche Bedürfnisse statt auf marktwirtschaftliche Mechanismen auszurichten, müsse ebenso Ziel der anstehenden Reform sein, wie die Arbeitslosigkeit auf ein unvermeidbares Ausmaß zu reduzieren, heißt es vonseiten der Aktionsgemeinschaft. Es brauche ein gesichertes Mitspracherecht. Das Menschenbild in der politischen und öffentlichen Diskussion müsse geändert und den betroffenen Menschen ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht werden. "Wir fordern, dass das Arbeitslosengeld dauerhaft auf mindestens 70 Prozent des Letztbezuges angehoben werden soll", betont die Aktionsgemeinschaft. Das würde sich auch volkswirtschaftlich positiv auswirken, weil das Geld zur Gänze wieder für Konsum ausgegeben werde.

Qualifizieren statt sanktionieren

Strenge Bestimmungen und Sanktionen lassen den Druck bei längerer Arbeitslosigkeit steigen. Das Arbeitslosengeld könne für Wochen auf Null gestrichen werden, ein existenzielles Problem. Oberösterreich sanktioniere im Bundesländervergleich überdurchschnittlich oft. "Die aktuellen Zumutbarkeitsgrenzen für eine offene Stelle stehen mit der Verhältnismäßigkeit von Sanktionen in keiner Relation", heißt es in den Forderungen. Mehr qualifizieren statt sanktionieren müsse das Motto sein.

Besonders langzeitarbeitslose, geringqualifizierte oder zugezogene Menschen brauchen qualitätsvolle Unterstützung bei der Arbeitssuche oder einen existenzsichernden Arbeitsplatz in gemeinnützigen, sozialökonomischen Betrieben. Gefordert werden etwa Förderungen, nachhaltige Arbeitsplätze und öffentliche Gelder als Basis. Während einer Ausbildung müsse auch die Beihilfe existenzsichernd sein.

Mehr Ausbildungsplätze für Jugendliche

Es brauche auch den Ausbau des überbetrieblichen Ausbildungsangebotes. Ziel sei, für Menschen bis 25 Jahre einen garantierten Ausbildungsplatz für einen Berufsabschluss oder für eine Teilqualifizierung zu haben. Die Corona-Krise habe erhebliche Folgen für die psychische Gesundheit, insbesondere für ausgrenzungsgefährdete Jugendliche. Es brauche mehr Betreuungsplätze mit professioneller Unterstützung für den Arbeitswelteinstieg. Zudem seien leistbare Möglichkeiten erforderlich, damit junge Menschen die Arbeitswege überwinden können, etwa den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel, Freifahrt für Jugendliche außerhalb von Schule und Lehre.

Der Aktionsgemeinschaft gehören u.a. die Bischöfliche Arbeitslosenstiftung, Caritas Oberösterreich, epicenter.works, Katholische Jugend OÖ, Katholische ArbeitnehmerInnenbewegung OÖ, Volkshilfe OÖ und der ÖGB-OÖ an.

Alle Forderungen können im Detail unter www.dioezese-linz.at/site/arbeitslosenstiftung/home/news/article/205096.html nachgelesen werden.

Quelle: kathpress