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Jüdische Gemeinde Graz lädt KPÖ von Gedenkfeier aus
Die Jüdische Gemeinde Graz hat die Kommunistische Partei (KPÖ) der steirischen Landeshauptstadt von den diesjährigen Gedenkfeiern zum 85. Jahrestag des Novemberpogroms 1938 in der Grazer Synagoge ausgeladen. Ein Gros der Gemeindemitglieder wie auch Gäste würden eine Teilnahme der Mandatare und auch von Bürgermeisterin Elke Kahr wohl als "Brüskierung" empfinden, aufgrund einer "über die Jahre hindurch gefestigte, unmissverständlicher Positionierung" der Grazer KPÖ gegenüber dem jüdischen Staat, hieß es in einem am Nationalfeiertag veröffentlichten E-Mail des Präsidenten der Jüdischen Gemeinde Graz, Elie Rosen, an die kommunistische Stadtchefin.
Jüdinnen und Juden in Österreich sähen sich außer dem meist muslimischem Antisemitismus vor allem der bei der politischen Linken vorzufindenden "Israel-orientierten" Antisemitismus ausgesetzt, schrieb Rosen. Als Israel-Kritik getarnt, trage er das Postulat vor sich, dass "von seiner Dämonisierung Israels die Juden der Diaspora in keinster Weise betroffen" seien, so Rosen. Die immer schwierigere Sicherheitssituation jüdischer Einrichtungen in Europa spreche aber eine deutlich andere Sprache. "In Zeiten wie diesen zeigt sich gelebte Solidarität nicht in Plattitüden, 'Vertragt Euch'-Sagern, oder dem Aufruf zum Wohlverhalten. Wer meint, allein mit der Teilnahme an einer Friedensdemonstration in fernen Landen Frieden schaffen zu können, sei entweder ein Fantast, oder selbstgefällig", schrieb Präsident Rosen, der auch Präsident der Jüdischen Gemeinde Salzburg ist.
Besonders kritisierte Rosen die Formulierung einer KPÖ-Gemeinderätin, die am Vortag gegenüber einer Zeitung Israel und der Hamas als gleichwertige Partner und "Bürgerkriegsparteien" genannt hatte. Dies verkenne nicht nur das Völkerrecht, sondern setze "einen demokratischen Staat, in dem die Geschlechter gleichberechtigt zu leben vermögen, Schwulen, Lesben und Transgender öffentliche Akzeptanz erfahren, auch arabische Parteien selbstverständlich in der Knesset vertreten sind oder alle Konfessionen sich frei entfalten können, unappetitlichst mit einer Terrororganisation gleich", so die Aussendung.
Es sei jedoch nicht alles sei gleich, nicht alles kompatibel, nicht alles dürfe akzeptiert werden, so Rosen. Übersehen werde etwa, dass in Europa keine Moschee, keine Kirche vor Juden oder Israelis bewacht werden müsse, ebensowenig ein Palästinenser vor Israelis oder Juden. Umgekehrt seien aber Synagogen und jüdische Einrichtungen seit Jahrzehnten erklärte Ziele von vom Hass auf Israel getriebenen Fanatikern. Das habe er bei den Anschlägen auf die Grazer Synagoge 2020 am eigenen Leibe verspüren müssen, schrieb Rosen.
Als weitere Kritikpunkte nannte der IKG-Präsident propalästinensische Vorträge mit als "notorisch antiisraelisch bekannten Gästen", die regelmäßig im Volkshaus der KPÖ stattfänden. Eine "klare, teils beleidigende Sprache" habe zudem auch die Diskussion um das Hissen der Flagge des Staates Israel auf dem Grazer Rathaus, "vor allem aber die Form und Art der Anbringung bzw. ihrer schnellen Abnahme" gesprochen. Die Flagge war erst nach Gemeinderats-Abstimmung auf Antrag der ÖVP gehisst worden, während die KPÖ stattdessen "im Gedenken an alle Opfer" eine schwarze Fahne hissen wollte. Die KPÖ war dann letztlich überstimmt und die Israel-Flagge doch noch gehisst worden, allerdings quer.
Quelle: kathpress