Vorarlberg: Sozialorganisationen warnen vor geplanten Kürzungen

Direkt vor dem für Mittwoch angekündigten Budgetbeschluss des Vorarlberger Landtags haben die Sozialorganisationen des Landes erneut Alarm geschlagen. In ungewöhnlich scharfer Form warnten sie am Dienstag in Bregenz vor den Folgen der von Land und Gemeinden geplanten Kürzungen im Sozialfonds um 15 Millionen Euro. Die Einsparungen würden "massiv in die Leistungen eingreifen, direkt bei den Menschen, die Unterstützung brauchen", sagte Caritasdirektor Walter Schmolly als Obmann des Arbeitgebervereins der Sozial- und Gesundheitsorganisationen (AGV).

Vorarlbergs Landesregierung plant für 2026 erneut mit Darlehen in Höhe von 200 Millionen Euro, wodurch der Schuldenstand auf bis zu 850 Millionen Euro anwachsen könnte. Ein Sparkurs wurde deshalb angeordnet, den auch Vorarlbergs Sozialinstitutionen spüren. Die Sparlast sei jedoch ungerecht verteilt, rechnete Schmolly vor, und das Reden von einer "Kostenexplosion im Sozialbereich" ungerechtfertigt: Seit 2019 seien die Ausgaben im Sozialfonds inflationsbereinigt lediglich um 1,26 Prozent gestiegen, während der Landeshaushalt jedoch um 1,93 Prozent zulegte. "Der Begriff Strukturkosten ist eine Nebelgranate." Statt Überteuerung gebe es vielmehr zunehmende Unterfinanzierung, so der Caritas-Direktor.

Die Träger hoffen, dass der Landtag im Zuge der Budgetdebatte am Mittwoch einen Kurswechsel einleitet oder zumindest Gesprächsbereitschaft signalisiert. "Das Tor zu Gesprächen steht offen. Aber ohne zusätzliche Mittel wird es unweigerlich zu weiteren Einschnitten kommen - und das wird man spüren", so Schmolly.

Angeboten droht das Aus

Denn derzeit stehen laut Darstellung der Caritas und weiterer Einrichtungen wie ifs, promente, Kinderdorf, Lebenshilfe und Integration Vorarlberg zentrale Angebote vor dem Aus. So müsse das Vorarlberger Kinderdorf den Familiendienst in Egg und das Netzwerk Familie in Bludenz schließen. Beim ifs sei der ambulante sozialpsychiatrische Bereitschaftsdienst am Abend und an Wochenenden gefährdet, ebenso Beratungsstellen wie jene für menschengerechtes Bauen. Die Caritas kämpft in der Notschlafstelle mit einem 70.000-Euro-Finanzloch - "ein direktes Resultat der Tarifänderungen", wie Schmolly betonte.

Die Organisationen kritisieren insbesondere die geplante neue Tarifstruktur, die laut Landesvorgabe bereits 2026 gelten soll. Sie führe dazu, dass für Beratungsleistungen künftig überall dieselben Tarife gelten, die aus Sicht der Einrichtungen jedoch nicht kostendeckend sind. Gleichzeitig würden Struktur- und Pauschalförderungen nicht indexiert. Promente-Geschäftsführerin Margarete Laschalt-Schweigkofler warnte: "Es ist nicht möglich, eine Tarifstruktur innerhalb von zwei Monaten über alle Leistungen zu stülpen."

Besonders brisant sei die Lage beim Kollektivvertrag für die rund 9.000 Beschäftigten der Einrichtungen. "Ich sehe nicht, wie wir angesichts der angekündigten Kürzungen für 2026 einen KV abschließen können", sagte Schmolly. Die Beschäftigten hätten Anspruch auf faire Arbeitsbedingungen, doch ohne ausfinanzierte Tarife sei das nicht möglich. Die Gewerkschaft GPA teile diese Sorge, betonten die Träger.

Verschiebung, Transparenz und besserer Rahmen

Die Sozialorganisationen stellten fünf Forderungen: Erstens müsse die Einführung der neuen Tarifstruktur verschoben werden. Zweitens brauche es Transparenz über geplante Leistungsreduktionen. Drittens seien gute Rahmenbedingungen nötig, um Mitarbeitende gewinnen und halten zu können. Viertens müssten Tarife kostendeckend sein und der KV-Index voll berücksichtigt werden. Fünftens dürften geplante Strukturreformen nicht zu Doppelgleisigkeiten führen; dafür brauche es solide Kosten-Nutzen-Analysen.

Soziallandesrätin Martina Rüscher wies die Kritik am Dienstag zurück. Das Sozialbudget steige 2026 um 30 Millionen Euro. Seit 2019 seien die Personalkosten im Sozialbereich um 30 Prozent gestiegen, der Finanzierungsbedarf des Sozialfonds von 267 auf 370 Millionen Euro angewachsen. Das Land müsse daher "Budgetverantwortung" wahrnehmen. Leistungen würden nicht gestrichen, vielmehr müssten Einrichtungen organisatorisch nachschärfen.

Die Sozialorganisationen halten dagegen: Die Folgen seien bereits sichtbar, wie etwa geschlossene Standorte, gestrichene Dienste, längere Wartelisten oder auch fehlende Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen. Claudia Niedermair von Integration Vorarlberg warnte, dass über das Projekt "Spagat" bald keine neuen Arbeitsplätze mehr geschaffen werden könnten - was zulasten junger Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf gehe.

Quelle: kathpress