08. Okt. 2026
Kathpress/Paul Wuthe
Ministerin Bauer: "Ich halte Religionsunterricht für wichtig"
ÖVP-Kultusministerin Claudia Bauer spricht sich einmal mehr für die staatliche Aufsicht über den Religionsunterricht und ein Verbot des Politischen Islams aus. Der Staat werde Integration verbindlicher einfordern und müsse bei den Inhalten des Religionsunterrichts und der Bestellung der Lehrkräfte mehr mitreden können, sagte Bauer im Interview mit dem "Kurier" (17. Oktober) in dem sie sich für den Erhalt des konfessionellen Religionsunterrichts aussprach: "Der konfessionelle Religionsunterricht ist eine ganz wichtige Errungenschaft, die ich absichern will." Religionsfreiheit sei jedoch kein Grund, staatliche Kontrolle auszuschließen. "Wir können auch nicht unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit sagen, hier darf der Staat nicht hinsehen", so Bauer über ein mögliches Verbot des Politischen Islams.
Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) beabsichtigt sie nicht abzuschaffen, wie Bauer im Interview erklärte. "Als Kultusministerin bin ich dafür zuständig, dass wir ein gutes Miteinander haben. Rein rechtlich ist die IGGÖ mein Ansprechpartner, weil sie einen Teil der Muslime repräsentiert oder zu repräsentieren versucht." Jedoch könne sie nicht ausschließen, "dass wir mit dem Verbot des Politischen Islams auch einzelne Persönlichkeiten treffen, die ein Naheverhältnis zu radikalen Strömungen, zum Politischen Islam haben". Ziel sei das Zusammenleben in einer liberalen, westlichen und demokratischen Gesellschaft zu stärken und Radikalisierung entgegenzuwirken.
Aktuell verhandelt die Regierung über ein mögliches Verbot des Politischen Islams. Bauers Ressort habe dazu gemeinsam mit dem Innenministerium eine inhaltliche Punktation ausgearbeitet, hieß es. Neben einer genaueren Definition des Begriffs seien Änderungen in weiteren Rechtsbereichen, etwa im Vereins- und Kultusrecht, notwendig. "Das Schwierige am Politischen Islam ist, dass man ihn schwer greifen kann und sich viele Menschen im Verborgenen radikalisieren. Deswegen müssen wir hier viel härter durchgreifen und wirksamere Gesetze auf den Weg bringen", sagte Bauer.
Religionsunterricht "unglaublich wichtig"
Zum viel debattierten Thema Religionsunterricht meinte sie: "Ich halte den Religionsunterricht für unglaublich wichtig. Egal, welcher Religion man angehört, ist es wichtig, zu lernen, woher man kommt und welche Werte man vertritt."
Derzeit sei die öffentliche Hand in der Schule zwar organisatorisch für den Religionsunterricht zuständig und bezahle die Religionslehrerinnen und -lehrer, habe aber weder bei den Lehrinhalten noch bei deren Bestellung ein Mitspracherecht, kritisierte Bauer. Hier brauche es eine stärkere staatliche Aufsicht. Das betreffe alle Religionsgemeinschaften und nicht nur den Islam. Der konfessionelle Religionsunterricht sei eine wichtige Errungenschaft, die sie absichern wolle. Er vermittle, woher Menschen kommen und welche Werte sie vertreten. Für Schülerinnen und Schüler ohne religiöses Bekenntnis gebe es als Alternative den verpflichtenden Ethikunterricht.
Integration und Sozialhilfe
Auch die geplante Sozialhilfereform soll laut Bauer dazu beitragen, Integration verbindlicher einzufordern. Österreich habe zu lange auf Freiwilligkeit bei Integrationsmaßnahmen gesetzt, ohne bei mangelnder Teilnahme ausreichend Konsequenzen zu ziehen. Die Sozialhilfe könne hier ein Hebel sein. Die Verhandlungen mit SPÖ-Sozialministerin Korinna Schumann liefen konstruktiv; Bauer erwartet noch im Oktober eine gemeinsame Präsentation. Das neue Gesetz soll am 1. Jänner 2027 in Kraft treten.
Für die ÖVP-Ministerin bleibe die Sozialhilfe ein letztes Sicherheitsnetz und dürfe keine Dauerlösung sein. "Sie kann nur dann gerecht sein, wenn Menschen und Familien, die für ihr Einkommen selbst sorgen, ein ordentliches Stück mehr zur Verfügung haben als Sozialhilfeempfänger. Sonst gibt es keinen Anreiz, einer Arbeit nachzugehen."
Quelle: kathpress