Sozialhilfereform: Caritas fordert neue Verhandlungen

Die geplante Sozialhilfereform droht nach Einschätzung der Caritas vor allem Kinder und armutsbetroffene Familien zusätzlich zu belasten. Caritas-Präsidentin Nora Tödtling-Musenbichler hat die Bundesregierung und die Länder am Freitag aufgefordert, den Gesetzesentwurf im parlamentarischen Begutachtungsverfahren grundlegend nachzubessern: "Dieser Entwurf darf so keinesfalls in Kraft treten." Die im Regierungsprogramm angekündigte Halbierung der Kinderarmut stehe im Widerspruch zu den geplanten Regelungen, die Tödtling-Musenbichler als "eine bittere Enttäuschung" bezeichnete; ferner gebe es nicht genug Integrations- und Qualifizierungsangebote, um die Anforderungen zu erfüllen.

"Die größte Gruppe in der Sozialhilfe sind Kinder. Wenn man sich bei den Kinderzuschlägen an den untersten Standards orientiert und einen Wettbewerb nach unten anheizt, befeuert man ganz gezielt Kinderarmut", betonte Tödtling-Musenbichler. Die Caritas-Präsidentin kritisierte den vorgesehenen Korridor für Kinderrichtsätze, der sich an den bisher niedrigsten Sätzen aus Niederösterreich und Oberösterreich richtet.

Für eine Familie mit drei Kindern in Salzburg drohten dadurch Kürzungen von bis zu 370 Euro monatlich, errechnete die Hilfsorganisation. Zwar sollen die Länder ergänzende Sachleistungen für Kinder einführen können, eine ausreichende Unterstützung sei damit aber nicht garantiert. Auch die gleichzeitig geplante Teilhabekarte sei "zwar eine wichtige Maßnahme, die vor allem Kindern aus einkommensschwachen Familien zugutekommen soll", von der jedoch Kinder in der Sozialhilfe nicht profitieren könnten.

Kürzung des Grundbetrags

Negativ stufte die Caritas zudem die Kürzung des Grundbetrags von bisher 1.230 Euro auf nur noch 860 Euro monatlich für bestimmte Gruppen von Sozialhilfebeziehenden ein. Die volle Leistung soll an Integrations- und Erwerbsbemühungen geknüpft werden. "Es ist völlig ausgeschlossen, in Österreich mit 860 Euro Miete, Essen und Kleidung zu bezahlen", so die Caritas-Präsidentin.

Die Hürden seien zu hoch, hieß es. Besonders benachteiligt würden junge Menschen ohne bisherige Berufserfahrung, Personen ohne ausreichenden Zugang zu Qualifizierungsmaßnahmen und Asylberechtigte. Letztere sollen laut Entwurf in den ersten vier Monaten künftig keine Sozialhilfe erhalten, auch wenn sie ab dem ersten Tag Deutschkurse besuchen. Gleichzeitig fehlten ausreichend Integrations- und Qualifizierungsangebote, kritisierte Tödtling-Musenbichler. "Mit dem neuen Entwurf wäre es eine reine Willkür, finanziellen Druck durch vermeintliche Anreizsysteme auf Menschen und Familien auszuüben, ohne eine ausreichende Anzahl solcher Angebote oder ohne klare Kriterien."

Sozialhilfe-Fleckerlteppich bei Wohnen

Als mangelhaft bezeichnete die Caritas auch den weiterhin bestehenden "unfairen Fleckerlteppich zwischen den Bundesländern" beim Thema Wohnkostenpauschale. "Im Bevölkerungsdurchschnitt zahlen Sozialhilfebeziehende schon jetzt fast doppelt so viel von ihrem Einkommen fürs Wohnen. Wenn Wohnbeihilfen weiterhin angerechnet werden und es keine Pflicht-Pauschale gibt, werden die Menschen direkt in die Schlangen der Lebensmittelausgaben getrieben", warnte Tödtling-Musenbichler.

Armutskonferenz Salzburg: Menschen bestmöglich sozial absichern

Auch die Salzburger Armutskonferenz appellierte am Freitag an das Land Salzburg, die verbleibenden Gestaltungsspielräume bei der Umsetzung zu nutzen, um Kinder und Familien möglichst gut abzusichern. "Auch ergänzende Sachleistungen dürfen eine ausreichende finanzielle Absicherung nicht ersetzen", hieß es.

Hohe Wohnkosten müssten berücksichtigt werden; reduzierte Leistungen dürften kein menschenwürdiges Leben gefährden, erklärte ihr Sprecher Marcel Kamlesh Singhal. Die Armutskonferenz bot dem Land ihre Expertise für die Ausarbeitung der landesgesetzlichen Regelungen an. "Die geplante Reform bietet keine ausreichende Antwort auf Kinderarmut. Umso wichtiger ist es, die Spielräume auf Landesebene für eine möglichst gute Unterstützung von Kindern und Familien zu nutzen", betonte Kamlesh Singhal.

Quelle: kathpress