Caritas: Sozialhilfe-Pläne der Regierung befeuern Kinderarmut

Während die Verhandlungen zur Reform der Sozialhilfe in die heiße Phase gehen, hat die Caritas Österreich am Donnerstag Alarm geschlagen: Der vorliegende Entwurf verstärke Armut, anstatt sie zu bekämpfen, so Caritas-Präsidentin Nora Tödtling-Musenbichler in einer Aussendung. Sie richtete einen dringenden Appell an die Verhandler von Bund und Ländern, ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht zu werden. Die Reform befeuere u. a. die Kinderarmut, warnte die Caritas-Präsidentin.

Tödtling-Musenbichler: "Die Sozialhilfe ist das letzte soziale Netz in Österreich. Sie muss Menschen in Not verlässlich auffangen, wenn alle anderen Systeme nicht mehr greifen. Wenn dieses Netz geschwächt wird, hat das gravierende Folgen für unsere gesamte Gesellschaft." Schon jetzt zeigten die Daten der Caritas-Beratungsstellen, dass die Sozialhilfe vielfach nicht ausreiche, um ein existenzsicherndes Leben zu führen. Nachsatz: "Die größte Gruppe der Sozialhilfe-Bezieher sind Kinder."

Anstatt die Kinderarmut zu halbieren und eine Kindergrundsicherung einzuführen, wie im Regierungsprogramm angekündigt, orientiere sich die Regierung an den bisher niedrigsten Kinderrichtsätzen aus Niederösterreich und Oberösterreich, zeigte sich Tödtling-Musenbichler besorgt. Für viele Familien bedeute das spürbare Einschnitte. "Und das in Zeiten von weiterhin hohen Lebenshaltungskosten und fehlender Valorisierung von Familienleistungen."

Anstatt Kinder wirksam vor Armut zu schützen, kürze der Entwurf bei denjenigen, die sich nicht selbst wehren können. Das befeuere die Kinderarmut in Österreich gezielt. "Betroffenen Kindern werden so nicht nur die Perspektive und die Chancen genommen, sondern es entstehen auch immense gesellschaftliche Folgekosten, die uns in Zukunft teuer zu stehen kommen werden", warnte die Caritas-Präsidentin.

Faire Bedingungen statt unverschuldeter Kürzungen

Auch bei den geplanten niedrigeren Grundleistungen für arbeitsfähige Menschen bzw. für jene, die dem Integrationsgesetz unterliegen, forderte die Caritas substanzielle Nachbesserungen. Geplant ist ein reduzierter Betrag von 861 Euro monatlich. Zuschläge auf die volle Leistungshöhe sollen künftig an die Teilnahme an Deutschkursen, eine ausgeübte oder bestehende Erwerbstätigkeit bzw. die Absolvierung von AMS-Kursen gekoppelt werden.

Es brauche, so Tödtling-Musenbichler, eine faire Ausgestaltung der Voraussetzungen für diese Zuschläge. Das bedeute zunächst einmal entsprechende finanzielle Ressourcen für das AMS, um überhaupt eine ausreichende Anzahl an Kursen und Qualifizierungsangeboten sowie Deutschkurse anbieten zu können. "Wer sich nachweislich bemüht und alle Verpflichtungen erfüllt, muss die entsprechenden Zuschläge auch dann erhalten, wenn trotz der Teilnahme an Kursen noch keine Beschäftigung gefunden werden konnte", stellte die Caritas-Präsidentin klar: "Menschen benötigen echte Chancen auf dem Arbeitsmarkt und funktionierende Qualifizierungsangebote statt noch weniger Geld zum Leben. Existenzängste fördern weder Arbeit noch Integration, sondern verhindern sie."

Wohnen muss leistbar bleiben

Ein weiterer zentraler Punkt betreffe die Wohnkosten. Laut offiziellen Statistiken sei die Wohnkostenbelastung von Sozialhilfebeziehenden fast doppelt so hoch wie jene des Bevölkerungsdurchschnitts. Die steigenden Mieten und Energiepreise seien für Betroffene kaum noch zu bewältigen. Die Caritas fordert daher die Verankerung einer bundesweiten Wohnkostenpauschale im Grundsatzgesetz sowie ein Ende der Anrechnung von Wohnbeihilfen.

"Jetzt sind die Landeshauptleute in der Pflicht", so Tödtling-Musenbichler abschließend in der Aussendung.

Quelle: kathpress