Breite Kritik an Sozialhilfe-Reform aus Kirche und Gesellschaft
Die geplante Reform der Sozialhilfe stößt bei Kirchen, Sozialorganisationen, Bundesländern, der Arbeiterkammer (AK), dem Arbeitsmarktservice (AMS) und weiteren öffentlichen Stellen auf deutliche Kritik. Die Österreichische Bischofskonferenz warnt vor Verschlechterungen für kinderreiche Familien. "Im Kern bleibt der Entwurf hinter dem zurück, was diese Reform leisten müsste: Menschen vor Armut schützen, Kinderarmut wirksam bekämpfen und faire Chancen für alle schaffen", so die Kritik des Wiener Caritas-Direktors Klaus Schwertner am Freitag. Auch die Diakonie sieht im Gesetzesentwurf erhebliche Lücken bei der Armutsbekämpfung, beim leistbaren Wohnen und bei der Integration von Schutzberechtigten.
Die Regierung hat den Entwurf vor knapp drei Wochen in die Begutachtung geschickt, die Frist dafür endet am Freitag, danach soll der parlamentarische Prozess starten, einen Beschluss im Nationalrat wollen die Regierungsfraktionen noch im November. In Kraft treten sollen die neuen Regeln des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes (SH-GG) mit Jänner 2027. Insgesamt waren bis Donnerstagabend über 35 Stellungnahmen zum Entwurf eingelangt, wie die APA am Freitag berichtete. Am Freitag endet die Begutachtungsfrist.
Die kurze Begutachtungsfrist kritisierte Schwertner scharf: "Eine Begutachtung ist keine Pflichtübung. Wer Kritik ernsthaft aufnehmen und einen Entwurf verbessern will, muss dafür auch Zeit geben." Die Caritas appellierte an die Bundesregierung, die Kritik und Verbesserungsvorschläge seitens Expertinnen und Experten sowie sozialer Organisationen bis hin zur Volksanwaltschaft ernst zu nehmen. "Stellen Sie Geschwindigkeit nicht über Qualität", so der Caritas-Direktor.
Negativ beurteilte Schwertner auch die unzureichende bundesweite Vereinheitlichung. So seien zwar für Kinder Mindest- und Höchstsätze vorgesehen, jedoch mit Spielraum für die Länder. "Das kann dazu führen, dass sich die Situation von Kindern in manchen Regionen sogar verschlechtert", mahnte Schwertner.
"Österreich hat einen Sozialstaat, um den uns viele beneiden. Darauf sollten wir uns gerade in Krisenzeiten nicht ausruhen, sondern ihn weiterentwickeln und wirksam ausgestalten", betonte Schwertner. Er verwies zudem auf Erfahrungen aus Nieder- und Oberösterreich sowie der Steiermark "die auf restriktive Modelle setzen und deren Ansatz sich in Teilen des Entwurfs wiederfindet". Und weiter: "Mit immer strengeren Regeln verschwindet Armut nicht. Was verschwindet, ist die soziale Absicherung jener, die ohnehin am wenigsten haben."
Bischöfe: Familien als Verlierer
Österreichs Bischöfe kritisierten insbesondere die geplanten degressiven Kinderrichtsätze, durch die kinderreiche Familien zu den "Verlierern" zählen könnten. Rund 62.000 Kinder unter 15 Jahren lebten in Familien, die auf Sozialhilfe angewiesen seien. Dass auch die geplante Teilhabekarte zur Unterstützung von Bildungs- und Freizeitaktivitäten Kindern aus Sozialhilfefamilien nicht zugutekommen solle, sei eine "unverständliche und kontraproduktive" Benachteiligung. Jedes Kind sei gleich viel wert, betonte die Bischofskonferenz. Die Bundesregierung habe sich ursprünglich die Einführung einer Kindergrundsicherung und die Halbierung der Kinderarmut bis 2030 zum Ziel gesetzt. Die geplanten Änderungen stünden dazu im Widerspruch.
Der Salzburger Erzbischof Franz Lackner verwies zudem auf die besorgniserregende demografische Entwicklung und den historischen Tiefstand der Geburtenrate in Österreich. Die Ursachen hätten mit wirtschaftlichen Unsicherheiten von Familien und jungen Menschen mit Kinderwunsch zu tun. Mit Blick auf die geplanten Änderungen bei der Sozialhilfe warnte er: "Die Budgetsanierung ist wichtig, sie darf aber nicht auf dem Rücken Bedürftiger und kinderreicher Familien erfolgen."
Diakonie fordert Generalsanierung des Sozialhilfe-Entwurfs
Die Diakonie hat indessen eine Generalsanierung des Sozialhilfe-Entwurfs vorgeschlagen. Dieser verfehle den Auftrag, Armut zu bekämpfen, einen sozialen Absturz zu verhindern und Teilhabe zu ermöglichen. Besonders kritisch sieht die Hilfsorganisation, dass die Länder lediglich eine Wohnkostenpauschale vorsehen können. Eine verbindliche Regelung zur Sicherstellung des Wohnbedarfs fehle. Wo keine Pauschale eingeführt werde, müssten Betroffene das Geld für die Miete "im wahrsten Sinn des Wortes vom Mund absparen", kritisierte Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser.
Auch für von Gewalt betroffene Frauen brauche es einen verlässlichen Zugang zur Sozialhilfe, damit sie sich aus Gewaltbeziehungen lösen und ein eigenständiges Leben mit ihren Kindern aufbauen könnten. Zudem brauche es eine Sozialhilfe, "die Menschen nach der Schutzgewährung in Österreich eine Brücke baut, statt ihnen Hürden in den Weg zu stellen", betonte Moser.
Armutskonferenz: Übersehene und verschwiegene Probleme
Die Armutskonferenz ortete im Gesetzesentwurf "übersehene und verschwiegene Probleme". Konkret nannte Armutsexperte Martin Schenk in einer Aussendung am Freitag fehlende Härtefallregeln oder Berücksichtigung von Menschen mit chronischen Erkrankungen; auch gewaltbetroffene Frauen würden allein gelassen. Ferner sind keine Hilfestellung und Angebote von Amtswegen vorgesehen.
Die Sozialhilfe macht laut Armutskonferenz 0,4 Prozent des Staatsbudgets aus und stellt damit "eine sehr kleine Leistung im Sozialstaat" für die ärmsten zwei Prozent der Bevölkerung dar. "Mit der Sozialhilfe das Budget sanieren zu wollen, ist unsachlich und unseriös. Da sind die Maßstäbe in der öffentlichen Debatte völlig entgleist", so Schenks Fazit.
"Keine Integration ab Tag 1" möglich
Einhellig kritisieren die Hilfsorganisation auch eine mangelnde Verhältnismäßigkeit der vorgesehenen Strafen und die Möglichkeit von Doppelsanktionen - durch Leistungskürzungen in der Sozialhilfe und Verwaltungsstrafen nach dem Integrationsgesetz, wie die APA berichtete. Sie äußerten auch Bedenken hinsichtlich eines ausreichenden Angebots an verpflichtenden Deutschkursen. Unklar sei, ob die kostenlosen Integrationsmaßnahmen auch nach Ablauf des dreijährigen Integrationsprogramms weiter zur Verfügung stünden.
Quelle: Kathpress
