19. Aug. 2026
Alfons Landsmann/Pixabay
Sozialhilfe: NGOs kritisieren "beschämenden Wettlauf nach unten"
Die Armutskonferenz kritisiert die Reform der Sozialhilfe in den österreichischen Bundesländern als "beschämenden Wettlauf nach unten zulasten Hilfesuchender". In manchen Bundesländern herrsche eine "destruktive Haltung" sowie ein "öffentlicher Wettbewerb, wer am widerlichsten zu den Ärmsten ist und am abwertendsten über sie spricht". Laut dem NGO-Netzwerk stechen besonders Steiermark, Oberösterreich und Niederösterreich negativ hervor; so bringe die Kürzung des Höchstsatzes im steirischen Gesetz eine Kürzung der Wohnkostenpauschale, der Zuschläge für Alleinerziehende sowie des Behindertenzuschlages mit sich. Die Armutskonferenz habe daher ein Sozialhilfegesetz ausgearbeitet, das Vorschläge für die "vergessenen Probleme" bereitstellt, hieß es in einer Aussendung am Donnerstag.
Das online abrufbare "Gesetz" sei als Hilfestellung für die Regierung im Verhandlungsprozess gedacht, "mit Anregungen aus der Praxis und der sozialen Realität von Menschen, die in der Politik gerne verdrängt werden". Die Liste der notwendigen Reformen ist für das NGO-Netzwerk lang: "Die Soforthilfe funktioniert nicht, die Wohnkosten sind nicht tragbar, Härtefallregeln fehlen, Menschen mit Behinderungen wird ein selbstbestimmtes Leben verweigert, gewaltbetroffene Frauen werden allein gelassen, Hilfestellung und Angebote von Amtswegen gibt es nicht, Entscheidungsfristen am Amt sind zu lange und es treten große Mängel im behördlichen Vollzug auf."
Der Entwurf der Armutskonferenz enthält deshalb u. a. laut Aussendung eine Neuformulierung der Zielbestimmung, wirksame Soforthilfe, verkürzte Entscheidungsfristen, Mindestsätze und Mindeststandards statt Höchstsätze oder auch die Übernahme tatsächlicher Wohnkosten. Ebenso beinhaltet der Vorschlag die Begrenzung der Unterhaltsverfolgung bei Menschen mit Behinderungen, eine einheitliche Definition Alleinerziehender sowie die Möglichkeit der Übernahme von Kosten für Kinder in den Bereichen Bildung, Gesundheit und soziale Teilhabe.
(Link: www.armutskonferenz.at)
Schwertner: "Bodenlose Kürzungsfantasien"
Der Wiener Caritasdirektor Klaus Schwertner fordert angesichts der politischen Debatte um die Sozialhilfereform "Vernunft statt bodenloser Kürzungsfantasien". Hintergrund ist das Ziel der Regierung, bis 2027 die Reform der Sozialhilfe umzusetzen. Ein konkreter Fahrplan liegt derzeit aber nicht vor. "Die Zeit tickt. Der Sommer ist vorbei. Es wäre fein, wenn jemand aus der Polit-Hängematte hier endlich in die Gänge kommt", so Schwertner via Kurznachrichtendienst Bluesky (Donnerstag) zur aktuellen Diskussion über die Sozialhilfereform.
Dringend nötig sei eine "echte Absicherung" armutsgefährdeter Kinder, konkret "armutsfeste Kinderrichtsätze und in weiterer Folge eine Kindergrundsicherung". Von den 205.000 Sozialhilfebeziehenden sind laut Schwertner 37 Prozent Kinder und Jugendliche. Weiters brauche es eine Berücksichtigung realer Wohnkosten und verhältnismäßige Regelungen "statt überbordend harter Strafen und pauschaler Sanktionen". Und weiter: "Die Ausreden sind aufgebraucht. Niemand kann ernsthaft behaupten, man kenne die Lösungen nicht. Was fehlt, ist nicht Wissen, sondern politischer Wille."
Kritik übte er auch an den Landeshauptleuten, die "Härte mit politischer Stärke" verwechseln würden und "sich wechselseitig darin messen, wer mit armutsbetroffenen Menschen am rücksichtslosesten umgeht". Das aktuelle Handeln erinnert laut Schwertner an das Motto "Noch schlechter geht immer. Nur besser als im eigenen Bundesland darf es armen Menschen auf keinen Fall gehen!"
Aktuell würden nicht nur Bauern auf Dürrehilfen warten, sondern auch armutsbetroffene Menschen "landauf/landab darauf, dass Bund und Länder endlich eine Sozialhilfereform zustande bringen, die ihren Namen auch verdient".
Quelle: kathpress