"Die Türkei zwischen Europäischer Union und Orient"
9.11.06 (KAP-ID) Der EU-Fortschrittsbericht zur Türkei von Anfang November und der bevorstehende Besuch von Papst Benedikt XVI. haben die Debatte über die Rolle der Türkei im künftigen europäischen Einigungsprozess neu angeheizt. Der katholische Publizist und "Furche"-Herausgeber Heinz Nußbaumer hatte bei der Jahrestagung der "Initiative Christlicher Orient" am 18. September in Salzburg einen vielbeachteten Vortrag gehalten, in dem er Pro und Contra eines allfälligen EU-Beitritts der Türkei ausführlich zur Sprache brachte -wobei seine grundsätzliche Präferenz für einen Beitritt deutlich wurde (siehe "Kathpress"-Tagesdienst Nr. 219). Der "Kathpress"-Infodienst dokumentiert aus gegebenem Anlass wesentliche Passagen des Vortrags, der den Titel trägt: "Wo endet Europa? Die Türkei zwischen Europäischer Union und Orient." (...) Mit dem Ende des Kommunismus und der enormen Dynamik der europäischen Integration hat die Debatte um Europas Mitte und um Europas Grenzen inzwischen eine ganz neue Brisanz erhalten. (...) Wer heute Europa definieren möchte, der landet in einem unlösbaren Dilemma. Denn da ist zum einen das - wie eben besprochen - reichlich willkürliche Europa der Geographie. Und da ist zum anderen die "Europäische Union" als Staatenbund sui generis, der immer weiter über seine ursprünglichen Gründungsgrenzen - das alte Karolingerreich - hinausgreift und uns mehr und mehr wie ein Synonym für ganz Europa erscheint. (...) Im Osten aber wartet die eigentliche Schicksalsfrage der Zukunft auf Europa. Nein, nicht durch Russland, dessen Größe und Eigengewicht jeden Beitrittsantrag zur EU ausschließen. Aber was geschieht wirklich mit der Ukraine? Was mit Weißrussland? Vor allem aber: Was wird aus der Türkei? (...) Was aber ist der Maßstab für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union? Wonach lässt sich entscheiden? Ich meine, die nach wie vor einzige Richtschnur, die es gibt, sind jene vier Beitritts-Kriterien - und es sind rein politische Kriterien -, die sich die Europäische Union schon 1993 in Kopenhagen selbst gegeben hat - und ich wiederhole sie bewusst: Zur Europäischen Union kann gehören, wer 1: Die gemeinsamen europäischen Werte teilt - also Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Minderheitenschutz usw. 2. Dazu gehört, wer auch die Marktwirtschaft praktiziert - und zwar nicht irgendeine Marktwirtschaft, sondern eine erprobt erfolgreiche. (...) Das 3. Kriterium für eine Mitgliedschaft in der EU ist die viel zitierte "Gemeinschaftsfähigkeit". Das heißt: Auf jedes neue Mitglied warten inzwischen bereits mehr als 80.000 Seiten des gemeinsam geschaffenen europäischen Rechtsbestandes. (...) Viertes und letztes Kriterium einer EU-Mitgliedschaft ist die Verträglichkeit jeder künftigen Erweiterung mit dem, was die Union wörtlich "die Stoßkraft der europäischen Integration" nennt. Keine Erweiterung darf demnach das große "Projekt Europa" gefährden - und die EU überfordern. (...) Kurz gesagt: Nicht nur die Beitrittskandidaten müssen europafähig werden - auch die EU muss zum jeweiligen Zeitpunkt aufnahmefähig sein Türkischer "Sündenkatalog" Was bedeutet das alles für die Türkei? (...) Beginnen wir bei Punkt l, den gemeinsamen Werten. Niemand wird bestreiten, dass Ankara in den vergangenen Jahren - vor allem unmittelbar vor dem "Ja" der EU zu Beitrittserhandlungen - eindrucksvolle, ja unglaubliche Reformen zu Stande gebracht hat, die einer Revolution nahe kommen. In kürzester Zeit wurden massive Fortschritte parlamentarisch abgesegnet - etwa auf dem Weg zur Zurückdrängung des Militärs, zum Ausbau der Zivilgesellschaft, zur Stärkung der bürgerlichen Freiheitsrechte, zur Gleichstellung der Frau, zur Religionsfreiheit und, und... (...) Nur: Entscheidend ist ja nicht allein das geschriebene Gesetz, sondern die gelebte Praxis. Der aktuelle "Sündenkatalog" ist lang und detailreich. (...) Da ist das Wiederaufflammen der Gewalt; ein Rechtsruck in der türkischen Gesellschaft; zunehmende Feindschaft gegenüber Christen und Juden; andauernde Prozesse gegen Menschenrechtsaktivisten; Journalisten und Verleger vor Gericht; die Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze; die nach wie vor fehlende religiöse Anerkennung der Alewiten (immerhin rund ein Fünftel der Bevölkerung); die fortgesetzten Einschränkungen für die Orthodoxen, die fehlende soziale und wirtschaftliche Entwicklung in der Osttürkei. (...) Wirtschaft und Kultur Nun aber rasch zu unserem zweiten Kriterium für eine EU-Reife der Türkei. Es war - wie schon erwähnt - die funktionierende Marktwirtschaft. Darüber ist ja zuletzt besonders intensiv gestritten worden. (...) Wer hat in diesem Hickhack Recht? Mit Sicherheit all jene, die sagen: Jede längerfristige Wirtschaftsprognose ist heute reine Spekulation. Es ist aber doch bemerkenswert, dass gerade Westeuropas Wirtschafts- und Industrieführer die nachdrücklichsten Anhänger eines türkischen EU-Beitritts sind. Vor ihren Augen öffnet sich ein enormer Markt mit mindestens 80 Millionen Kunden, die nichts sehnlicher wünschen, als möglichst bald an Westeuropas Lebensstandard teilnehmen zu können. Unser Punkt 3 der Kopenhagener Kriterien war die Gemeinschaftsfähigkeit; also die vollständige Übernahme des gesamten Rechtsbestandes der Union. Niemand zweifelt, dass die Türkei hier vor enormen Schwierigkeiten steht; dass sie aber genau weiß, dass es hier kein Entrinnen und keine Ausnahmen gibt.(...) Das vierte und letzte Kriterium, das in der Öffentlichkeit in unzähligen Facetten in den Vordergrund tritt, hat allein mit der Fähigkeit und dem Willen der Europäischen Union zu tun, dieses Riesenland mit all seinen inneren Problemen, seiner brisanten Lage und seiner kulturellen Fremdartigkeit zu absorbieren. Europäische Urängste Hier sind wir nun endlich bei den eigentlichen Urängsten in EU-Europa im Zusammenhang mit einem möglichen Beitritt der Türken. Ich möchte sie in drei Punkten zusammenfassen: Da ist zunächst die Angst der Europäer vor der künftigen Überforderung und Unregierbarkeit der EU. 82 Millionen Türken würden etwa - bei leicht sinkenden Geburtenzahlen als unausweichlich scheinende Folge der Modernisierung - im Jahr 2015 ihr Land bevölkern. Bereits fast 86 Millionen wären es im Jahr 2020 - und 92 Millionen im Jahr 2030. Damit würde die Türkei zur Mitte dieses Jahrhunderts das größte Land der EU sein. (...) Niemand wird bestreiten, dass diese Zahlen und das damit verbundene politische Gewicht der Türkei ein legitimes Diskussionsthema sind. (...) Zweitens ist da die Angst EU-Europas vor "ausgefransten" Grenzen irgendwo tief in Vorderasien - und mit hochriskanten Nachbarn wie Irak, Iran, Syrien, Armenien und Georgien. (...) Und drittens und vor allem ist da die Angst der Europäer vor der fremden Kultur. Es ist die diffuse - durch die Ereignisse seit dem 11. September massiv gewachsene - Islamfurcht und die in Europas Gedächtnis eingesickerte, politische vielfach missbrauchte Angst vor dem Fremden. (...) Zurück zu Punkt 1: Die Angst vor der künftigen Unregierbarkeit der EU. Zunächst zum Formalen: In der EU-Kommission spielt die Bevölkerungsgröße eines Landes keine Rolle. Das Prinzip ist fest verankert: Ein Land, ein Kommissar. Im EU-Parlament folgt das Abstimmungsverhalten den Partei- und nicht den nationalen Linien. Die türkischen Abgeordneten werden hier sicher keinen nationalen Block bilden, er würde keine Mehrheitschance haben. Und ungeachtet ihres künftigen Bevölkerungswachstums könnte die Türkei auch nie mehr als 12,8 Prozent der Parlamentsabgeordneten stellen. Einzig im EU-Rat - also im Kreis der Staats- und Regierungschefs wird es künftig eine so genannte "doppelte Mehrheit" geben. Das heißt: Für eine "qualifizierte Mehrheit" ist dann nicht nur die Zustimmung von 55 Prozent aller Mitgliedstaaten erforderlich, sondern auch von 65 Prozent der Gesamtbevölkerung Europas. Konkret heißt das: Die Türkei könnte hier in einzelnen Fragen theoretisch Gesetze blockieren, aber die Mehrheiten ändern sich erfahrungsgemäß ständig nach Sachgebieten. Wichtiger - und viel ernsthafter - scheint mir die Frage zu sein, wie es nach einem türkischen Beitritt gelingen kann, der Union noch jene demokratische Bodennähe zu sichern, die zu den Grundwerten Europas zählt. Ich möchte hier auf eine bisher kaum diskutiertes Problem verweisen: Die gegenwärtige Zahl von 732 Europa-Abgeordneten ist nicht mehr unbegrenzt zu vergrößern, wenn die Wirksamkeit des EU-Parlaments gesichert bleiben soll. Bei knapp 517 Millionen EU-Bürgern (inklusive der Türkei ) würde - bei gleich bleibender Mandatszahl - ein EU-Abgeordneter fast 800.000 Menschen zu vertreten haben. Bürgernahe Politik scheint hier zur Illusion zu werden. Die zweite Angst, von der ich gesprochen habe, ist die vor "ausgefransten Grenzen" - bis tief in den Nahen Osten hinein: (...) Freilich, man könnte diese neue, brisante Nähe auch anders sehen - nämlich als eine historische Chance, etwas von der eigenen Stabilität und Sicherheit in die ewig ruhelose Nahostregion exportieren zu können. (...) Falls sich die EU vor einer künftigen Außengrenze mit Ländern wie dem Irak und Iran fürchtet, dann heißt das im Umkehrschluss, dass Europa die Weltpolitik auch langfristig ganz der amerikanischen Hegemonie überlassen möchte. (...) Genau das ist es, was bei keinem türkischen Auftritt vor europäischen Institutionen fehlt: Der Hinweis, dass eine türkische Mitgliedschaft der Union zur globalen Macht verhelfen würde. Problem "islamische" Türkei Ich komme jetzt zur dritten und heikelsten Angst: Der vor der fremden, islamischen Kultur. Einer der wenigen, die das Kind zuletzt ganz offen benannt haben, war der deutsche Altkanzler Helmut Schmidt. Die EU und die islamische Türkei - das gehe einfach nicht zusammen, sagte er. Denn im Islam fehlten die für die Europas Identität entscheidenden Entwicklungs-Schritte - nämlich die Renaissance, die Aufklärung und die Trennung zwischen geistlicher und politischer Autorität, wie sie das Christentum irgendwann akzeptieren musste. (...) Nun lässt sich zunächst einmal entgegnen: Wenn es überhaupt ein islamisches Land gibt, in dem Religion und Staat getrennt sind - vielleicht sogar mehr getrennt als bei uns -, dann ist es die Türkei. (...) Wer daraus den Schluss ziehen würde, dass deshalb im türkischen Kemalismus kein Platz für den Islam wäre, der hätte zwar logisch, aber doch an der türkischen Wirklichkeit vorbeigedacht. Keine türkische Regierung und keine Partei konnte über Jahrzehnte hinweg die religiösen Bedürfnisse von 99,8 Prozent der Bevölkerung missachten - schon gar nicht im Zeichen des Islam mit seiner bis heute unzureichenden Differenzierung von Politik und Religion. Also könnte man sagen, dass sich eine Art "Staatsislam" entwickelt hat - der Staat hat sich das Interpretationsmonopol über die Religion eingeräumt und das legale religiöse Leben bürokratisiert. Das hat bisher Platz für die Religiosität gemäßigter Sunniten geschaffen, nicht für die große Alewiten-Minderheit, nicht für die kleine orthodoxe Minderheit - und natürlich nicht für radikale Islamisten. Die langfristigen Folgen - und Risiken - jener vollen Religionsfreiheit, die Europa jetzt von den Türken fordert und die zuletzt zumindest in Ansätzen verwirklicht wurde, sind unter diesen Vorzeichen nicht abschätzbar. Das heißt: Mit Sicherheit bleibt die säkulare Natur des türkischen Staates zerbrechlich und möglicherweise auch umkehrbar. Dass der Westen hier immer wieder auf das Eingreifen der türkischen Militärs hoffen muss, deren Sonderstellung ja eigentlich allen demokratischen Erwartungen Europas widerspricht, gehört zu den besonders brisanten Widersprüchen der politischen Realität in der Türkei. Mit Sicherheit ist die viel zitierte "Laizität" der Türkei nicht mit der Säkularität und den Denkmustern und Lebensformen in weiten Teilen Europas zu vergleichen. Geschichtlich-kulturell sind Europa und die Türkei nach wie vor recht grundlegend unterschieden. Mit gleicher Sicherheit aber stützt gerade die Beitrittsperspektive all jene Kräfte in der Türkei, deren Ziel es ist, die von Atatürk begonnene Trennung von Religion und Staat weiter zu festigen und sich zu europäisieren. (...) Trotz aller Reformbemühungen der vergangenen Jahre ist der Forderungskatalog an die Türkei gerade auch im religiösen Bereich nach wie vor sehr, sehr umfangreich: Nach einem jahrhundertelangen Wechselbad von Toleranz und Unterdrückung ist die Religionsfreiheit trotz aller Regierungsbeschlüsse und Versprechungen noch immer weitgehend lebloses Papier. Dazu kommt, dass die Führung in Ankara jede Geste gegenüber ihrer christlichen Minderheit sehr sorgsam auf ihre Auswirkung auf die muslimischen Gläubigen hin abwägen muss. (...) Jedes Nachgeben gegenüber christlichem Druck würde die tausendfache Begehrlichkeit der Muslime wecken. Keine einfachen Antworten (...) Wo also liegt meine Antwort auf die Frage, wo Europa endet? Zunächst im Bekenntnis, dass es tatsächlich sehr gewichtige Argumente gegen, aber auch für eine um 80, 90 und mehr Millionen türkische Muslime wachsende EU gibt. Sie sind durch den angelaufenen Beitrittsprozess nicht zum Schweigen gebracht. Die Frage nach den Grenzen der Integrationskraft und Integrationsbereitschaft der EU steht im Raum - und mit ihr die Sorge vor einer Überdehnung und Überforderung - politisch, wirtschaftlich und emotionell. Sicher ist freilich, dass ein Türkei -Beitritt nur mit Unterstützung der öffentlichen Meinung in Europa umgesetzt werden kann. Das ist derzeit in keinem Fall möglich. Sicher ist auch, dass niemand von uns heute weiß und wissen kann, wohin uns die nächsten 15 Jahre führen werden: Wie dann die EU aussieht, wie die Türkei, wie Russland - und wie der Nahe Osten. (...) Was heißt das konkret? Ist die Türkei schon reif für den Beitritt? Nein, mit Sicherheit noch lange nicht! Ob es um Menschenrechte - die Rolle der Frau, die Meinungsfreiheit, den Minderheitenschutz, um Demokratie, die wirtschaftliche Entwicklung Anatoliens oder um die Lösung des Zypernproblems geht - die europäischen Normen und Erwartungen sind noch längst nicht erfüllt. Vor allem nicht in der gelebten Praxis. (...) Es gibt also kein vernünftiges Argument, das Ergebnis künftiger Beitrittsverhandlungen schon heute vorwegzunehmen und eine Automatik des Beitrittes zu akzeptieren. Aber es gibt aber auch keinen zwingenden Grund, diese Beitrittsverhandlungen bereits jetzt wieder abzubrechen. (...) Islam und Demokratie Ich möchte (...) mit einem dreifachen persönlichen Traum schließen: Mein erster Traum ist, dass diesem Europa langfristig etwas gelingen könnte, was geschichtlich neu und faszinierend wäre: Nämlich die gelebte kulturelle Buntheit zum Kern seiner künftigen Identität zu machen. (...) Alle, die heute von einer fortschreitend dicht vernetzten, basisdemokratisch legitimierten und weltpolitisch handlungsfähigen Gemeinschaft, ja einem künftigen "Bundesstaat Europa" träumen, der immer weiter über das Ursprungskonzept einer Wirtschaftsgemeinschaft und eines Binnenmarkts hinausgeht, werden den Beitritt der Türkei logischerweise eher ablehnen. Alle aber, die sich weit weniger eine großes europäisches Staatsgebilde als vielmehr eine Friedensgemeinschaft erhofft haben, in der möglichst viele Völker eigenständig, aber in versöhnter Verschiedenheit zusammenleben, werden die Idee einer Teilnahme der Türkei dagegen attraktiv finden. (...) Mein zweiter Traum wäre, dass wir Europäer mit einer möglichst engen Partnerschaft mit der - hoffentlich stabilisierten - Türkei eine historische Chance nützen könnten. Dass wir nämlich den USA ebenso wie den Muslimen in aller Welt beweisen könnten, dass der Islam eben nicht der unvermeidbare Feind des "Westens" ist. (...) Mein dritter, damit unmittelbar zusammenhängender Traum wäre, dass es den Türken in den kommenden Jahren gelingen möge, vor den Augen der Welt den Beweis zu liefern, dass Islam, Demokratie und Modernität sehr wohl zusammengehen. Das wäre vielleicht die weltpolitisch heilsamste Erfahrung! (...) |
