Wahl statt Qual
Vom 4. bis 7. Juni hatten die rund 375 Millionen Wählerinnen und Wähler in der Europäischen Union die Wahl: sie waren aufgerufen, die 736 Abgeordneten "ihres" EU-Parlaments neu zu wählen. Der Vertretungsanspruch des Parlaments, das alle fünf Jahre neu gewählt wird, umfasst nahezu eine halbe Milliarde Menschen in allen 27 Mitgliedsstaaten der EU.
Die christdemokratisch-konservative Europäische Volkspartei (EVP) konnte sich als stärkste Partei behaupten, während die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) deutliche Verluste erlitt. Die größten Zugewinne erfuhr die Europäische Grüne Partei (EGP). In mehreren Ländern konnten auch europaskeptische und rechtsextreme Parteien Erfolge verbuchen.
In Österreich wurden 17 der insgesamt 736 Sitze vergeben. Neben den fünf bereits im EU-Parlament vertretenen Parteien (SPÖ, ÖVP, FPÖ, GRÜNE, Liste Martin) traten heuer erstmals auch das BZÖ sowie die KPÖ und die Jungen Liberalen zur Wahl an. Zur Wahl aufgerufen waren in Österreich laut Bundeswahlbehörde 6.362.526 Personen.
Soweit die "hard facts". Sorge macht Politikern wie Politologen allerdings ein laut Umfragen schwindendes Interesse der Bürger an der Politik auf EU-Ebene und damit an den Wahlen. So sank etwa die europaweite Wahlbeteiligung von den ersten Wahlen 1979 an bis heute um über 15 Prozent. Gingen 1979 noch rund 62 Prozent der Wahlberechtigten zur Wahl, waren es 2004 nurmehr 45 Prozent. In diesem Jahr ging die Wahlbeteiligung erwartungsgemäß noch einmal zurück. Europaweit betrug sie schließlich 43,2 Prozent, bei der Europawahl 2004 lag sie noch bei 45,5 Prozent.
Tatsächlich überraschte die geringe Wahlbereitschaft angesichts der enormen Bedeutung, die der EU zugewachsen ist: Nach 64 Jahren friedlicher Entwicklung in Europa und 20 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs findet diese Wahl vor dem Hintergrund einer weltweiten Wirtschaftskrise statt. Niemand weiß genau zu sagen, was auf uns noch zukommt und wie tief diese Krise sein wird, jedoch eines hat sich bis jetzt deutlich gezeigt: diese Krise kann nur gemeinsam gemeistert werden und die Europäische Union ist dabei unersetzlich.
In Österreich ist weitgehend eingetreten, was die Prognose vorausgesagt haben: so haben jene Gruppierungen besonderen Zulauf erhalten, die der EU skeptisch bis ablehnend gegenüber stehen. Die FPÖ etwa, die im Vorfeld den Wahltermin in fast apokalyptischer Manier als "Tag der Abrechnung" bezeichnete und die Losung "Abendland in Christenhand" ausgab, konnte ihren Stimmenanteil verdoppeln, während die Volksparteien herbe Verluste hinnehmen mussten.
Vor diesem Hintergrund sei an die Stimme der Päpste, aber auch der österreichischen Bischöfe erinnert, die nicht müde wurden und werden, die Christen dazu zu ermuntern, "auf dem Bauplatz Europa mit den Maßstäben des Evangeliums mittägig zu sein". Umso erfreulicher ist es, dass sich vor der Europawahl beispielsweise die Initiative "Christen für Europa" gebildet hat, der namhafte Unterstützer und Institutionen angehören.
Christen wollen so zu konkreten europapolitischen Fragen Stellung beziehen: Für die rasche Ratifizierung des Lissabon-Vertrags; für ein solidarisches Europa, um die Auswirkungen der Globalisierung zu meistern; für ein Europa der Verantwortung für die künftige Generation, um den Klimawandel einzudämmen; für ein großherziges Europa, um den demographischen Wandel zu bewältigen.
