"Zero Poverty"-Kampagne will auf steigende Armutsgefährung auch in Europa hinweisen - Caritas-Präsident Küberl erneuert Forderung nach Finanztransaktionssteuer - Caritas-Generalsekretär Wachter: "Maßnahmenmix rasch und beherzt umsetzen"

Wien (KAP) Mit der neuen europaweiten Kampagne "Zero Poverty" will die Caritas auf die steigende Armutsgefährdung auch in Europa hinweisen. Anlass der Kampagne ist das von der Europäischen Kommission ausgerufene "Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung". Die 48 europäischen Caritas-Organisationen rufen dazu auf, die Bekämpfung der Armut selbst in die Hand zu nehmen und den Alltag aktiv zu gestalten.

Armut werde oft mit Entwicklungsländern in Verbindung gebracht, sie existiere jedoch auch in Europa und selbst in Österreich, verwies Caritas-Präsident Franz Küberl am Freitag bei einer Pressekonferenz in Wien auf die aktuelle Armutsstatistik von 2008. Dieser zufolge leben 17 Prozent der EU-Bürger - das entspricht rund 84 Millionen Menschen - unter der Armutsgrenze. Ohne staatliche Transfer- und Sozialleistungen würde ihre Zahl auf rund ein Drittel der EU-Bevölkerung anwachsen.

Besonders armutsgefährdet seien laut Statistik fünf Gruppen: Arbeitslose, Alte, Kinder, Migranten und Roma. Die Armutsproblematik drehe sich jedoch laut Küberl nicht nur um materielle Fragen, sondern ebenso um die Zusammenhänge von Armut und Krankheit sowie von Armut und Einsamkeit. Gerade die aus Armut resultierende Einsamkeit führe jedoch dazu, dass arme Menschen immer weniger am gesellschaftlichen Leben teilhaben.

Das EU-weite Jahr zur Armutsbekämpfung versteht Caritas-Präsident Küberl daher als "enorm politisches Zeichen", da es ein Bekenntnis der Europäischen Union sei, nicht nur Wirtschaftsunion zu sein, sondern auch den Anspruch einer Sozialunion zu stellen. Konkret erwarte er sich von dem Jahr sowie von der Caritas-Kampagne vor allem ein stärkeres Hinhören und Hinsehen auf den jeweiligen EU-Nachbarn. "Europa ist nicht Brüssel, sondern es beginnt auch in sozialen Fragen dort, wo wir gemeinsam mit unseren Nachbarn nach möglichen Lösungen und best-practice-Ansätzen suchen", so Küberl.

Eine Antwort auf diese Herausforderungen durch die jüngsten Armutszahlen wäre für Küberl die Einführung einer zur Armutsbekämpfung zweckgebundenen Finanztransaktionssteuer. Weiters forderte er staatliche Zahlungen für Kinder ungeachtet des Status der Eltern sowie für Minderheiten und Migranten eine Politik, die die Menschen nicht zu Almosenempfängern mache, sondern sie in Lösungen einbinde.

In der aktuellen Transferkontodebatte sprach sich der Caritas-Direktor dafür aus, nicht nur Sozialleistungen, sondern auch Transfers zu Wirtschaftsunternehmen oder politischen Parteien offenzulegen. Außerdem müsse man eine Form finden, "dass das ohne Häme passiert".

Österreich: "Maßnahmenmix rasch umsetzen"

Auf die Armutssituation in Österreich ging der neue Caritas-Generalsekretär Bernd Wachter ein. Demnach leben in Österreich aktuell 492.000 Menschen in manifester Armut, rund 100.000 mehr als noch in Zeiten der Hochkonjunktur. "Arme Menschen sind in einer reichen Gesellschaft wie Österreich in besonderer Form beschämt und verschämt", sagte er. Er verlangte die rasche Einführung der Mindestsicherung in Höhe von 855 Euro monatlich, eine einzige Anlaufstelle für Sozialleistungen sowie Investitionen zur Armutsprävention, etwa im Bildungsbereich. Dieser Maßnahmenmix müsse "rasch und beherzt umgesetzt werden", so Wachter.

Bei der Kampagne, die sich als Vision "Null Armut" zum Ziel gesetzt hat, kann auch eine europaweite Petition gegen Kinderarmut, für Sozial- und Gesundheitsstandards sowie für garantierte Arbeitsplätze unterstützt werden, die den zuständigen EU-Institutionen vorgelegt werden soll.

Einen weiteren Internet-Appell gibt von der Armutskonferenz, an der neben vielen anderen Organisationen auch die Caritas beteiligt ist. Unter http://gegen.armut.at kann die Bundesregierung aufgefordert werden, sich tatsächlich der Armutsbekämpfung anzunehmen. Weitere Informationen im Internet: www.zeropoverty.at