Scharfe Kritik am jüngsten OGH-Urteil über Schadenersatz für behindertes Kind

Wien, 7.3.08 (KAP) Die österreichischen Bischöfe sind tief besorgt über Tendenzen in der Gesellschaft, die das Lebensrecht von Behinderten in Frage stellen. Das betonte Kardinal Christoph Schönborn am Feitag in Wien bei der Pressekonferenz zum Abschluss der Frühjahrsvollversammlung der Bischofskonferenz. In einer Erklärung üben die Bischöfe unter dem Titel "Kinder sind kein Schadensfall" scharfe Kritik am jüngsten Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) über Schadenersatzansprüche für ein behindertes Kind, dessen Behinderung von der Ärztin während der Schwangerschaft nicht entdeckt worden war.

Es falle nicht leicht, ein Urteil des OGH zu kritisieren, so Kardinal Schönborn, es könne aber nicht angehen, dass ein Kind zu einem "Schadensfall" erklärt wird. Damit stütze der Oberste Gerichtshof eine in der Gesellschaft ohnehin verbreitete Haltung, das Lebensrecht von Menschen mit Behinderung in Frage zu stellen.

Die OGH-Entscheidung sei folgenschwer, so der Kardinal. Denn Ärzte könnten in Zukunft noch mehr darauf drängen, dass beim geringsten Anzeichen der Möglichkeit einer Behinderung des ungeborenen Kindes eine Abtreibung erfolgt, um "Schadenersatzzahlungen" vorzubeugen. Dadurch würden "Angstdiagnosen" gegen ungeborene Kinder gefördert und die Eltern weiteren Verunsicherungen ausgesetzt.

Wie es in der Erklärung "Kinder sind kein Schadensfall" heißt, appellieren die österreichischen Bischöfe an den Gesetzgeber, "umgehend Bestimmungen umzusetzen, die das Lebensrecht von Menschen mit Behinderung sicherstellen und Schadenersatzzahlungen aus der Tatsache der Geburt eines Menschen verunmöglichen". Wörtlich heißt es weiter: "Die einmalige Würde und das Lebensrecht jedes Menschen scheint vielen nicht mehr ganz bewusst zu sein, was in unserer Gesellschaft zu einer sehr großen Bedrohung werden kann".

Wie Kardinal Schönborn sagte, dürfe es nicht sein, dass gerade 70 Jahre nach dem "Anschluss" in Österreich wieder eugenische Tendenzen stärker werden. Es gelte, aus der Geschichte zu lernen.

Bei dem OGH-Urteil gehe es um eine "Zukunftsentscheidung", betonte der Kardinal. Der Wiener Erzbischof berichtete, dass ihm bei einem Besuch im Caritas-Heim "Am Himmel" gesagt worden sei, er werde vielleicht in Zukunft kaum mehr Kinder mit Down-Syndrom zu Gesicht bekommen. Die Tendenz sei, dass beim Vorliegen geringer Verdachtsmomente für ein Down-Syndrom den Müttern massiv zur Abtreibung "geraten" werde.

Keine embryonale Stammzellenforschung

Klare Wünsche an den Gesetzgeber formulierten die österreichischen Bischöfe bei ihrer Frühjahrsvollversammlung auch im Hinblick auf die Stammzellenforschung. Durch die Entdeckung induzierter pluripotenter Stammzellen (die direkt aus Zellen geborener Menschen gewonnen werden können) sei der Rückgriff auf embryonale Stammzellen - zu deren Gewinnung menschliches Leben getötet werden muss - für Forschungszwecke nicht mehr begründbar, betonte Kardinal Schönborn. Daher fordern die österreichischen Bischöfe ein absolutes gesetzliches Verbot jeglicher "verbrauchenden Forschung" mit menschlichen Embryonen. Wörtlich heißt es in der entsprechenden Erklärung der Bischöfe: "Die Tötung menschlicher Embryonen zur Gewinnung embryonaler Stammzellen ist mit der Menschenwürde und dem von der Staatengemeinschaft anerkannten und geschützten Menschenrecht auf Leben unvereinbar".

Das anzustrebende absolute gesetzliche Verbot jeglicher "verbrauchenden Embryonenforschung" müsse, so die Erklärung der Bischöfe weiter, auch den Import menschlicher embryonaler Stammzellen einschließen. Die Verantwortlichen in Staat, Wissenschaft und Industrie sollten alles daran setzen, im Interesse der Patienten die heute schon erfolgreichen Therapien mit ethisch unproblematischen adulten Stammzellen weiter auszubauen sowie die Rolle der österreichischen Grundlagenforschung im Bereich der induzierten pluripotenten Stammzellen zu stärken. Österreich könnte in diesem Bereich eine Vorreiterrolle einnehmen. Die Wissenschaft sei schon dabei, ihren Teil beizutragen, die Politik müsse nun aber nachziehen.

"Moralisches Erwachen"

Die Bischöfe nahmen bei ihrer Frühjahrsvollversammlung auch zum Klimaschutz Stellung. In einer Erklärung stellten sie fest, dass die Verantwortung für die Schöpfung "zu den selbstverständlichen Aufgaben der Christen" zählt. Der österreichische Alpenraum gehöre zu jenen Regionen in Europa, die am stärksten vom Klimawandel betroffen sind. Die Temperaturerhöhung sei in den Alpen mehr als doppelt so stark wie im globalen Durchschnitt. Um diese Folgen des Klimawandels einzudämmen, müssten nach Auskunft der Wissenschaftler die Kohlendioxid-Emissionen bis 2050 um mindestens 50 Prozent gesenkt werden. Österreich sei verpflichtet, in diesem Zusammenhang einen entsprechenden Anteil zu leisten.

Papst Benedikt XVI. erinnere immer wieder daran, dass im Blick auf den Klimaschutz ein "moralisches Erwachen" notwendig ist, betonten die Bischöfe. Gott habe den Menschen nicht bestellt, "um die Schöpfung auszubeuten und zu gefährden", sondern um "Hüter dieses kostbaren Gutes zu sein".

Für die Bischöfe bedeute dies auch eine Selbstverpflichtung für die katholische Kirche in Österreich, sich im eigenen Bereich für den Schutz der Umwelt, für Nachhaltigkeit und für einen Lebensstil einzusetzen, der der Verantwortung für die Schöpfung entspricht. Die Bischöfe danken ausdrücklich jenen Christen, "die hier eine Pionierrolle übernommen haben". Manches sei geschehen, noch viel mehr müsse getan werden.

"Flankierende Maßnahmen" verwirklichen

Auf Anfrage bekräftigte Kardinal Schönborn, dass die Anliegen der Bischöfe an den Gesetzgeber bezüglich Lebensschutz und Stammzellenforschung gut begründet seien. Die Regierungsparteien täten gut daran, sich "auch mit solchen Problemen auseinanderzusetzen".

Dies gelte auch für die sogenannten "flankierenden Maßnahmen" zur Fristenregelung, die vor 35 Jahren vom damaligen Bundeskanzler Bruno Kreisky versprochen wurden, aber zum großen Teil noch immer nicht verwirklicht sind. Es gebe konkrete Vorschläge, um den Lebensschutz zu verbessern und das "Ja zum Kind" zu erleichtern, was fehle, sei der "politische Mut", diese Fragen anzugehen. Der Wiener Erzbischof verwies in diesem Zusammenhang auch auf die derzeit laufende parlamentarische Bürgerinitiative der "Aktion Leben", mit der der Nationalrat aufgefordert werden soll, die gesetzlichen Grundlagen "für ein kinder- und elternfreundliches Österreich" zu schaffen.