Zahlreiche Kommentatoren stellten sich hinter die kirchliche Kritik am "politischen Kreuzzug" der Freiheitlichen gegen Muslime und andere Zuwanderer

Die kirchliche Kritik am Missbrauch des Kreuzes und des Christentums insgesamt durch die FPÖ im EU-Wahlkampf hat starken Niederschlag in den Kommentaren der österreichischen Tageszeitungen gefunden. Neben viel Anerkennung für die klaren kirchlichen Reaktionen weisen die Kommentatoren vor allem auf das Dilemma hin, in dem sich schon bisher die Auseinandersetzung mit populistischen, hetzerischen und fremdenfeindlichen Tönen fand: Nicht zu reagieren würde in der Öffentlichkeit den Eindruck der Zustimmung erwecken, kritische Reaktion befördert allerdings die mediale Aufmerksamkeit für die Kritisierten und besorgt damit indirekt deren politisches Geschäft.

So schrieb Hubert Patterer in der "Kleinen Zeitung" (24.5.) unter dem Titel "In der Erregungsfalle": "Zündler mögen keine Windstille. Sie ist schlecht fürs Geschäft. Das blüht nur, wenn Krach ist. Er ist der Humus der Demagogen. Krach kann man herstellen. Es gibt da eine einfache Bauanleitung. Sie besteht im Kern aus dem Wechselspiel aus Provokation und Empörung." Jörg Haider sei darin ein Meister gewesen: "Wenn die Empörung stockte, die Flammen nicht hoch genug schlugen, stimmte an der Dosis etwas nicht. Dann hat man kurzerhand am Tabubruch-Regler gedreht. Ein bisschen was ging immer. Wichtig war einzig die Wirkung: Zuwendung durch Ablehnung, Öffentlichkeit durch Anfeindung, innere Mobilisierung durch äußere Gegnerschaft, Aufwertung durch Ausgrenzung. Ausgrenzung war nie Peitsche, sondern immer Zuckerbrot für rechte Demagogen. Vom Eros des Verfolgten und Verfemten leben sie gut und gern", so Patterer.

Der jetzige FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache spiele gerade das alte Spiel "in der angemaßten Rolle des Kreuzritters" und lege dabei ein "Übermaß an Schamlosigkeit" an den Tag. Zu den Reaktionen auf Strache meint der Chefredakteur der "Kleinen Zeitung": "So viel kumulierte Feindesehr' muss ein Festmahl sein für den Brandstifter."

Es sei im Prinzip nicht verwerflich, nach dem christlichen, spirituellen Erbe des Kontinents zu fragen, ob es als Ferment und Klammer noch tauge und wie es bewahrt werden könne als Angebot für Zugehörigkeit und Identität, so Patterer weiter. Aber so frage Strache nicht: "Er suggeriert, dass an der Schwäche des europäischen Christentums nicht die eigene säkulare, geburtenarme Gesellschaft, sondern der Islam schuld sei. Strache setzt an die Stelle der reflektierenden Frage die islamfeindliche Parole und benützt das Kreuz als Requisite. Gegen diesen Missbrauch haben sich die Kirchen zu Recht verwahrt. Mehr an Zuwendung schulden sie dem Provokateur nicht. Es wäre Zuarbeiten."

Ähnlich äußerte sich Michael Prüller in der "Presse" (23.5.). Es sei gut, dass hierzulande endlich die Diskussion darüber ausgebrochen sei, "was eigentlich die europäische kulturelle Identität ausmacht und wodurch sie charakterisiert bzw. symbolisiert wird". Es gelte zu fragen, ob für diese Kultur als generellste Typisierung der Begriff "christlich" verwendet werden könne.

Das Niveau der Debatte darüber sei aber leider fast so platt wie die Verwendung des C-Wortes auf FPÖ-Plakaten ("Abendland in Christenhand") und eines Kruzifixes bei einer Anti-Islam-Kundgebung durch Strache selbst. Vor allem gehe es - so Prüller - nicht um Religiöses. Im Kontext allgemeiner Verunsicherung durch verstärkte Einwanderung reduziere die FPÖ die komplexe Wirklichkeit auf zwei Gruppen: "wir" und "die anderen". Früher habe sie die zwei Gruppen Inländer und Ausländer genannt. "Heute ist sie subtiler, die Lager heißen nun christliche Abendländer und Muslime. Es geht hier also um die Definition kultureller Gruppenzugehörigkeit, um Identität, nicht um Theologie", so Prüller.

Am Kern vorbei gehe daher die Kritik, Religiöses würde mit Politischem verbunden. Die einzige Aussage Straches, die etwas mit Religion zu tun habe, sei die, dass die europäische Identität auf dem Christentum fuße. Diese Aussage sei auch von vielen kirchlichen Autoritäten rund um die Europäische Verfassung getätigt worden, ohne dass sie das damals als unzulässig empfunden hätten. "Natürlich steht es Bischöfen zu, darauf hinzuweisen, dass ihr Verständnis von Christentum nicht mit der politischen Linie der FPÖ übereinstimmt, sie müssen dazu sogar Stellung beziehen. Aber es gibt nach 2.000 Jahren Durchdringung des europäischen Alltags durch das Christentum kein exklusives Markenrecht der Kirchen auf das Kreuz oder das Wort 'Christenhand'", meinte der "Presse"-Kommentator.

Wieweit heute überhaupt noch Religion (und nicht mehr nur deren Erbstücke) als identitätsstiftendes Merkmal in Europa angesehen werden kann, sei "in der Tat unklar". "Das christliche Europa hat sich seines Christentums entledigt, wie ein Mensch sich der Vitamine entledigt", habe schon George Bernanos 1948 gesagt, und sein Zeitgenosse Mahatma Gandhi habe zum selben Thema geäußert, dass das einst christliche Europa heute nur noch den Mammon anbete. Prüller: "Es hat also wenig Sinn, mit der FPÖ darüber zu diskutieren, dass das Kreuz etwas anderes bedeutet, als sie insinuiert. Es bedeutet nämlich in diesem Kontext einfach nur 'unsere' europäische Kultur. Reden müsste man mehr über genau diese Kultur."

"Europa ist keine Glaubensfrage"

Thomas Mayer erinnerte im "Standard" (25.5.) daran, dass der EU-Vertrag von Lissabon - zu dem noch die Zustimmung der Iren fehlt - in der Vertragspräambel festhält, aus welchen Quellen die EU und ihre Staaten schöpfen: "... aus dem kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe Europas, aus dem sich die unverletzlichen und unveräußerlichen Rechte des Menschen sowie Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit als universelle Werte entwickelt haben". Das klinge vordergründig nach wenig, umfasse aber "doch unendlich viel nach einer jahrtausendealten Geschichte von Konflikt, Kriegen und Barbarei, die zum schlimmsten Verbrechen der Menschheitsgeschichte auf diesem Kontinent, der planmäßigen Vernichtung der Juden im Nationalsozialismus, geführt hat".

Zwar hatten Christdemokraten aus mehreren Ländern in den Jahren der Verhandlungen um den neuen EU-Verfassungsvertrag versucht, den Glauben an Gott "in christlich-jüdischer Tradition" textlich explizit als Fundament der Gemeinschaft zu verankern. Dies sei nicht nur vom laizistischen Frankreich abgelehnt worden. Mayer weiter: "Weil die dominierende Religion eines Staates keine Rolle spielt, wenn es um Beziehungen oder Mitgliedschaft in der Union geht, spielte dieses Thema schließlich auch keine Rolle, als die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufgenommen wurden, nach Beschluss aller EU-Staaten - natürlich auch mit der Stimme Österreichs (übrigens unter schwarz-blauer Regierung)."

Von den Fakten her bestehe also kein Zweifel, dass sich die Europäische Union seit ihrer Gründung nach dem Zweiten Weltkrieg nie als Projekt verstanden habe, das der Bewahrung des "Abendlandes" dient. Im Gegenteil: Sie sei der "historisch einmalige Versuch, alle geistigen europäischen Wurzeln friedlich zu vereinen". Nicht zuletzt solle es auf diesem Kontinent "nie wieder" rassische Verfolgung, einen Genozid, geben.

Umso seltsamer mutet für Mayer der laufende EU-Wahlkampf in Österreich an. Seit Tagen erweckten die Wahlkämpfer der Parteien den Eindruck, als sei die Bedeutung des Kreuzes in der Union eine offene Frage und als stünde zu den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei irgendeine wesentliche Änderung an. Den Ton gebe die FPÖ vor, die beides "diabolisch" zum Wahlkampfschlager "Kreuz gegen die Türkei" verbunden habe. Mayers Fazit: "Die blaue Kampagne ist infam, weil unhistorisch und verlogen. Noch schlimmer ist aber auch, wieso es den übrigen Parteien so schlecht gelingt, diese Dinge gegenüber den Wählern richtigzustellen, die Auseinandersetzung auf die wirklich anstehenden politischen Probleme zu konzentrieren, sich zur EU zu bekennen: Arbeitslosigkeit, Umwelt, wie kommt man zu einer handlungsfähigen Union, wie stärkt man Europa, statt es zu zerstören?" Das seien keine Glaubensfragen.

"Standard"-Chefredakteurin Alexandra Föderl-Schmid schrieb in der Ausgabe vom 23./24. Mai, der Grazer Bischof Egon Kapellari und Kardinal Christoph Schönborn hätten deutliche Worte gegen den Missbrauch des Kreuzes durch die FPÖ gefunden und unmissverständlich deren Wahlkampfmethoden kritisiert. Als Strache mit dem Kreuz in der Hand bei einer Demonstration gegen ein islamisches Kulturzentrum in Wien auftrat, "war selbst für den zurückhaltenden Klerus das Maß voll". Schönborn habe die richtigen Worte gefunden, weil er eingeräumt hat, dass auch Christen das Kreuz als Machtsymbol missbraucht haben.

1997 habe die bis dahin antiklerikal geprägte FPÖ in ihrem Parteiprogramm eine Hinwendung "zu einem Christentum, das seine Werte verteidigt", vollzogen. Inzwischen vertrete "die Strache-Truppe offen antisemitische Haltungen und missbraucht eine weit verbreitete Angst gegenüber dem Islam für politische Zwecke", so Föderl-Schmid. Es sei ein "politischer Kreuzzug". Die FPÖ stehe im Einklang mit anderen rechten und rechtsextremen Parteien in Europa: In Tschechien wird in einem EU-Wahlspot der rechtsextremen Nationalen Partei die "Endlösung der Zigeunerfrage" versprochen, in Frankreich und Italien wird gegen Roma und Juden gehetzt.

In Österreich sei daher eine klare Abgrenzung zur FPÖ zu einer Grundsatzfrage für die Kirchen und zu einer Bekenntnisfrage für die Parteien geworden, wie führende Theologen des Landes in einer gemeinsamen Erklärung formulierten, so Föderl-Schmid. Davor dürfe sich auch die ÖVP nicht drücken. Gudrun Harrer ergänzte dazu im "Standard" vom 27. Mai: "Kardinal Schönborn muss man danken, dass er nicht etwa - wie es der nach eigener Beschreibung Paradekatholik Ewald Stadler tut - die persönliche Glaubwürdigkeit des mit dem Kreuz herumfuchtelnden H.-C. Strache infrage stellt (was impliziert, dass ein 'echter Christ' das dürfte), sondern einfach sagt: 'So nicht!'"

Gerfried Sperl warf im "Standard" (25.5.) der ÖVP vor, sich mit ihrer "windelweichen" Reaktion auf die Entgleisungen der FPÖ zunehmend von christlichem Denken zu entfernen. Kardinal Schönborn habe sich in seiner Predigt am Christi-Himmelfahrts-Tag nicht nur gegen die politische Instrumentierung des Kreuzes durch FPÖ-Chef Strache gewandt. Seine Worte seien gleichzeitig eine Verurteilung des Wahlkampfstils der Freiheitlichen und ihrer polarisierenden Plakate gewesen.

Die Behauptung des ÖVP-Spitzenkandidaten für das EU-Parlament, Ernst Strasser, für die "Christdemokraten" zu sprechen, werde auch durch die jüngste Erklärung der Katholischen Aktion, von Dekanen theologischer Fakultäten und den Vorsitzenden der Vereinigungen der Frauen- und Männerorden infrage gestellt. Sie haben - so Sperl - ein Positionspapier publiziert, das mit seinen fünf Punkten "wie eine österreichische Sozial- und Toleranz-Charta wirkt und damit auch politische Grundsatzfragen aus katholischer Sicht beantwortet".

Wenn darin als Kernsatz zu lesen ist, dass "Sozialleistungen vom Recht abhängig sind und nicht von der Staatsbürgerschaft", sei das eine Definition, "die der FPÖ die Christlichkeit abspricht, ein Grundsatz, der die Koalition verpflichtet". Wenn es weiter heisst: "Die FPÖ grenzt anders Denkende und anders Gläubige aus", werde damit die "unentwegt falsche Behauptung, die Freiheitlichen würden ausgegrenzt, auf die Füße gestellt". Dazu kämen weitere Vorwürfe an die Adresse von Strache und Mölzer: Ängste schüren und verstärken, Hetzen gegen den Islam, Antisemitismus und Agitation gegen die Armen.

Gemeinsam erteilten führende Katholiken damit auch der vor allem in der Volkspartei, aber auch in der SPÖ-Basis grassierenden Ansicht eine Absage, öffentliche Kritik mache die Nachfolger Jörg Haiders nur noch stärker, Schweigen und Übergehen sei richtig, hält Sperl fest. Er übt Kritik am Kurs Strassers: Dieser opfere klare Positionen gegenüber dem Rechtsextremismus zugunsten der Option, mit Strache dereinst eine Regierung zu bilden.

In der "Tiroler Tageszeitung" (18.5.) stellte Wolfgang Sablatnig fest, FPÖ-Chef Strache habe das Kreuz entdeckt, um es gegen den Islam einzusetzen; "Christen fühlen sich da zurecht missbraucht". Strache ziehe nach Belieben alle Register des Ressentiments. Vielfach gebe er damit die Stimmung wieder, die er an den Stammtischen einfängt. "Er verkennt aber die Aufgabe der Politik, wenn er diese Stimmungen verstärkt, anstatt - und das wäre wirklich im Sinne des Kreuzes - zu Versöhnung und Verständigung beizutragen", so Sablatnig.

"Pseudo-Kreuzzug" gefährdet vieles

Peter Pelinka entwarf im "Format" (22.5.), wie das von der FPÖ propagierte Österreich aussehen würde: Die Österreicher würden "natürlich ihre Dinge am allerbesten alleine regeln können, völkisch rein und fein, mit einem neuen Eisernen Vorhang rundherum, geschützt vor allen Gefahren der weiten Welt. Ein Österreich ohne Finanzkrise und Arbeitslosigkeit wäre das dann, ohne Kriminalität und ohne Sittenverfall. Und - so die neue Botschaft der ehemals antiklerikalen 'Freiheitlichen' - ein geschlossen 'christliches', für das insbesondere einer steht: HC himself, zwar persönlich nicht gerade immun gegen die verschiedensten weltlichen Versuchungen, den Un- oder Falschgläubigen aber dennoch wehrhaft ein Kreuz (eigentlich das Symbol von Erlösung und Vergebung) entgegenreckend".

Politiker hätten - so Pelinka weiter - "das Recht, sich selbst lächerlich zu machen". Es sei aber "gefährlich, simple Sichtweisen der Welt zu transportieren, sie ebenso einfach wie falsch in ganz helles Weiß und ganz dunkles Schwarz einzuteilen, in Gut und Böse, auch mittels einer Instrumentalisierung von Religionen". All das habe auch Österreich leidvoll erlebt, nicht nur in der NS-Zeit, und sich ein "nie wieder" geschworen. Pelinka warnt: "Der blaue Pseudo-Kreuzzug gefährdet diesen demokratischen Lernprozess. Er gefährdet ein möglichst friedliches (nie konfliktfreies) Zusammenleben verschiedener Religionen und Kulturen, er gefährdet die internationale Reputation unseres Landes, er gefährdet den Wirtschaftsstandort Österreich. Der verbalen Radikalisierung kann schon bald eine andere folgen, der Gewalt der Worte eine der Taten."

Im "Profil" (22.5.) meinte Sven Gächter ähnlich: "Wie sähe es denn aus, das Abendland, das Strache und Konsorten neuerdings mit dem christlichen Kreuz in der Hand zu schützen vorgeben? Es wäre auf jeden Fall muslim- und judenfrei und auch sonst von jedem transkulturellen Einschlag gesäubert. Es ein wehrhaftes antieuropäisches Bollwerk im Vereinigten Europa, eine kleine, dumpfe, unwohnliche Provinz am Rande der Bedeutungs- und Leblosigkeit. Kurz: Es wäre eine Insel der Unseligen, auf der sich am Ende vermutlich nicht einmal Heinz Christian Strache richtig wohlfühlen würde. Denn es wäre niemand mehr da gegen den er das Kreuz erheben könnte."