"#ZusammenHaltNÖ"-Demo mit P. Helm und Heinz Nußbaumer

Die Ende 2018 gegründete breite Bundeslands-Allianz "Zusammenhalt Niederösterreich" (#zusammenHaltNÖ), die sich für Solidarität, Demokratie und Menschenrechte engagiert, tritt am Sonntag (17. März) bei einer Demonstration für Solidarität, Demokratie und Menschenrechte in Mödling in Erscheinung. Redner sind u.a. der Ordensmann Pater Franz Helm von den Steyler Missionaren in St. Gabriel und der katholische Publizist und "Furche"-Herausgeber Prof. Heinz Nußbaumer. Die Demo beginnt um 17 Uhr bei der Spitalskirche (Europaplatz) und zieht durch die Fußgängerzone. Die Abschlusskundgebung findet am Schrannenplatz statt.

"Zusammenhalt Niederösterreich" reiht sich nach eigener Angabe "in eine immer größer werdende Bewegung besorgter Menschen in ganz Österreich, die gegen die Angriffe auf Demokratie und Menschenrechten von Seiten der Regierenden in Land und Bund sichtbare Zeichen setzen und für eine solidarische Zukunft auf die Straße gehen". Man stehe "für Menschenrechte und Solidarität, für Zuversicht und Zusammenhalt, für Zusammenhalt und Mitmenschlichkeit, für eine solidarische, für eine demokratische Zukunft in unserem Land".

Die Allianz war auch für den Schutz der jugendlichen Geflüchteten im Caritasheim St. Gabriel aktiv und hatte teilweise Erfolg. Ende November 2018 hatte es Aufregung um Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) gegeben, nachdem er jugendliche Flüchtlinge hinter Stacheldraht in einem Asyl-Quartier in Drasenhofen unterbringen ließ, weil er ihnen vorwarf, "notorische Unruhestifter" zu sein. Die Empörung darüber und der politische Druck wuchsen so stark, dass das umstrittene Flüchtlingsquartier geschlossen werden musste. Die Jugendlichen wurden in das Asylquartier St. Gabriel in Maria Enzersdorf gebracht und von dort bis Ende Februar in andere Unterkünfte in Niederösterreich verlegt.

Die Oberstaatsanwaltschaft Wien erteilte dann der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) die Weisung, gegen Waldhäusl und eine Landesbeamtin zu ermitteln. Es gehe um die Vorgänge in Drasenhofen, bestätigte Oberstaatsanwalt Michael Klackl am Mittwoch dem Ö1-"Morgenjournal". Die Weisung sei in Absprache mit dem Justizministerium und dem Weisungsrat erteilt worden, hielt Klackl fest.

Nach Angaben des Sprechers der Oberstaatsanwaltschaft wird den Beschuldigten Amtsmissbrauch "im Sinne eines Freiheitsentzugs ohne entsprechende Rechtsgrundlage" vorgeworfen. Die Ermittlungen der WKSta seien bereits angelaufen, sagte Klackl der Austria Presse Agentur (APA). Da der Sachverhalt nach Ansicht der Oberstaatsanwaltschaft Wien "nicht ausreichend geklärt" sei, müssten Zeugen und Beschuldigte einvernommen werden.

(Infos zur Demo am Sonntag: www.facebook.com/zusammenhaltnoe)

Quelle: kathpress