03. Okt. 2019
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NGO-Kritik an zu wenig Klima-Unterstützung für Entwicklungsländer
Heftige Kritik an Österreichs Beitrag an Entwicklungs- und Schwellenländer zum Schutz ihrer Bevölkerung vor den Auswirkungen der Klimakrise sowie zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen haben Kirchenvertreter und NGOs geäußert. Der am Montag von der Bundesregierung veröffentlichte Bericht zur internationalen Klimafinanzierung 2016-2017 zeige, dass die international zugesagte Steigerung dieser Unterstützungsleistungen klar verfehlt worden sei, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme der Koordinierungsstelle der österreichischen Bischofskonferenz (KOO) sowie von Global 2000, die in der "Allianz für Klimagerechtigkeit" kooperieren. Der Bericht wird am Mittwoch dem Ministerrat vorgestellt.
Bei mehreren UN-Klimakonferenzen hat Österreich derartige Unterstützungen zugesagt wie auch seinen Beitrag zur Steigerung der Klimafinanzierung zum internationalen Ziel von 100 Milliarden US-Dollar ab 2020. Im nun erschienenen Bericht darüber wird dafür zwar eine Gesamtsumme von 186 Millionen Euro angeführt, was für das Jahr 2017 zwar eine leicht steigende Tendenz gegenüber den Vorjahren wäre. Diese Steigerung sei aber "kein realer Erfolg", heißt es seitens der 25 NGOs umfassenden Allianz für Klimagerechtigkeit. Der Grund: Es seien vor allem "bestehende Mittel umfangreicher erfasst" worden.
Mit nur rund 44 Millionen Euro aus dem Budget seien sind nicht einmal ein Viertel der Klimafinanzierung den direkt gestaltbaren Leistungen - also Projekten in den von der Klimakrise am meisten betroffenen Ländern - zugutekommen. "Diese sogenannten bilateralen Zuschüsse stagnieren seit 2010, ganz im Gegensatz zur international zugesagten Steigerung", betonte KOO-Klimareferent Martin Krenn. Die 98 Millionen Euro an Zuschüssen aus dem öffentlichen Haushalt seien für ein wohlhabendes Industrieland "beschämend", Österreichs Beitrag zum Klimaschutz-Finanzierungsinstrument des "Green Climate Fund" mit 30 Millionen Euro im vorigen Zyklus - 2017 waren es nur 6 Millionen Euro - im Ländervergleich "verschwindend gering".
Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000, forderte von der Regierung, Österreich müsse statt "kreativer Buchhaltung" eine Fixzusage von 150 Millionen an öffentlichen Mitteln jährlich sowie einen Beitrag von zumindest 100 Millionen Euro für den Green Climate Funds Ende Oktober leisten; öffentliche Mittel seien notwendig, um noch als verlässlicher Partner von Entwicklungsländern wahrgenommen zu werden. "Diese Beiträge von heute sind sinnvoll investiertes Geld, mit dem wir Konflikte, Umweltzerstörung und das Leid von morgen verhindern können", so Wahlmüller.
Fragwürdige Verbuchung von Krediten
Wie Krenn ergänzte, machten Kredite an Entwicklungsländer einen großen Teil der im Bericht ausgeführten Klimafinanzierung aus. Diese müssten natürlich wieder zurückbezahlt werden - wodurch mitunter "unter dem Deckmantel des Klimaschutzes zu einer verheerenden Schuldenfalle für ärmere Länder" beigetragen werde. In Österreichs Klimafinanzierung sollte, so die Forderung der Allianz, nur die tatsächliche Verbilligung von Krediten im Vergleich zu üblichen Marktkonditionen ("grant equivalent") eingerechnet werden, entsprechend der etablierten Praxis der Entwicklungsfinanzierung. Dies sei durch die Beschlüsse des Klimagipfels von Katowice im Pariser Regelbuch explizit ermöglicht worden.
Besonders absurd sei im Regierungsbericht die undifferenzierte Darstellung unterschiedlicher Klimafinanzierungs-Finanzinstrumente bei der Erwähnung von kommerziellen Exportkrediten, betonte der KOO-Klimaexperte. Diese Kredite seien Instrument der Außenwirtschaftsförderung für österreichische Unternehmen, jedoch keine Leistung des österreichischen Staates zur Unterstützung von Entwicklungsländern. "Diese staatlichen Garantien für Exportgeschäfte werden im Bericht undifferenziert angeführt, auch wenn der Garantiefall nicht eintritt", stellte Krenn klar.
Einen hohen Prozentsatz der Gesamtleistungen Österreichs in den dargestellten Zahlungen machten Kredite aus, welche hauptsächlich für Klimaschutzprojekte wie erneuerbare Energien vergeben werden können. Vom Empfänger gestaltbar seien nur wenige der öffentlichen Mittel, wodurch die begünstigten ärmsten Länder der Welt bei den Anpassungsmaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung weitgehend in Stich gelassen würden, so eine weitere Kritik des kirchlichen Fachmanns. Eine künftige Klimafinanzierungs-Strategie müsse zum Ziel haben, "ebenso viel finanzielle Mittel für die Anpassung an die Erderhitzung wie für den Klimaschutz zur Verfügung zu stellen, wie das Österreich im Pariser Klimaabkommen zugesichert hat".
Der Bericht des Nachhaltigkeitsministeriums liefere immerhin einen "sorgfältigen, transparenten und relativ detaillierten Überblick" über die von Österreich gemeldete internationale Unterstützung für Klimamaßnahmen, halten Krenn und Waldmüller fest. Er lege damit zugleich aber auch die "gravierenden Unzulänglichkeiten in der Höhe und Zusammensetzung der österreichischen Klimafinanzierung" offen. (Weitere Infos: www.klimaallianz.at)
Quelle: kathpress