Initiative fordert Erhalt unabhängiger Rechtsberatung

Eine Initiative aus 25 Organisationen, darunter Hilfsorganisationen, wie die Diakonie, Volkshilfe und Caritas, fordern den Erhalt einer unabhängigen Asylrechtsberatung und die Aufhebung des Gesetzes zur Errichtung einer "Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen" (BBU). "Asylwerbende haben ein Recht auf ein faires Verfahren", mahnte Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser gemeinsam mit Erich Fenninger von der Volkshilfe, Ex-Justizministerin Maria Berger und dem ehemaligen ÖVP-Politiker Ferry Maier bei einer Pressekonferenz am Montag. Unter dem Motto "#fairlassen" forderte die Initiative ein Umdenken von Seiten der Politik, wie es etwa beim Thema Rauchverbot möglich gewesen war, und startete die Online-Petition www.fairlassen.at.

Das unter der ehemaligen FPÖ-ÖVP Regierung beschlossene Gesetz sieht vor, dass ab 1. Jänner 2021 Rechts- als auch Rückkehrberatung nur noch durch die BBU betrieben werden. Es entstehe damit ein abgeschlossenes System mit dem Risiko für Intransparenz und Fehleranfälligkeit, eine Art "Blackbox", wie Moser erklärte. Und weiter: "Eine Rechtsberatung unter Federführung des Innenministeriums ist so, als würde Nestle den Konsumentenschutz übernehmen", kritisierte die Diakonie-Direktorin.

Asylsuchende hätten ein Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein faires Verfahren, das sehe auch die EU-Grundrechtechart so vor, betonte Maria Berger, ehemalige Richterin am europäischen Gerichtshof und Unterstützerin der Initiative "#fairlassen". Fairness könnte nur durch "vom Staat möglichst unabhängige Rechtsberater gewährleistet werden", sonst wäre es so, als würde "ihr Anwalt für die Gegenseite arbeiten oder von der Gegenseite beauftragt werden", meinte Berger, die im Juli die Online-Petition zur "Rettung der Justiz" gestartet hat, die u.a. eine unabhängige Rechtsberatung fordert.

Eine Beschneidung des Asylverfahrens gefährde auch das Vertrauen in staatliche Institutionen, betonte etwa Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich. Wer flüchten musste, hätte Unsicherheit, Verfolgung und schlechte Lebenschancen hinter sich gelassen und sollte in einem sicheren Land wie Österreich fair behandelt werden.

Noch könne der Staat auf Hilfsorganisationen, Experten und einer aktiven Zivilgesellschaft und deren "gratis Unterstützung" rechnen, meinte Schauspielerin Hilde Dalik, die als Vertreterin der Kulturszene die Initiative "#fairlassen" unterstützt. Kritik äußerte Dalik auch am geplanten Zutrittsverbot für die Zivilgesellschaft in Betreuungseinrichtungen, denn die "Unterstützung von Asylwerbern ist kein Luxus, sondern notwendig". Ähnlich auch Ferry Maier von der Allianz "Menschen.Würde.Österreich", der die Leistung der Zivilgesellschaft im Jahr 2015 hervorstrich und mehr "Akzeptanz und Unterstützung" für engagierte Bürger von Seiten der Behörden und Politik einforderte. (Infos unter: https://www.fairlassen.at/petition/)

Quelle: kathpress