Integrationsbeauftragter: VP-Antrag zu Asyl für Lehrlinge mutlos

Laut dem Integrationsbeauftragten der Diözese Graz-Seckau, Erich Hohl, bringt der ÖVP-Antrag über den Umgang mit Asylwerbern in Lehre zwar für einige Betroffene ein wenig Spielraum, zeugt aber insgesamt von wenig Mut, eine umfassende und langfristige Lösung für alle Asylwerber in Lehre zu finden. "Es ist zu hoffen, dass bis zum geplanten Beschluss im Parlamentsplenum die noch in Aussicht gestellten weiteren Gespräche tatsächlich ernsthaft geführt werden und eine umfassendere Lösung in Richtung eines der Zeit angemessenen Bleiberecht bringen", so Hohl am Mittwoch in einer Stellungnahme.

Es sei unverständlich, warum sich die ÖVP nicht aufraffen könne, zumindest das in Deutschland praktizierte Modell in Gesetzesform zu gießen. Dieses setze nämlich auf wirkliche Integration und verschränke dabei sowohl die Situation der Lehrlinge als auch die berechtigten gesellschaftlichen Interessen miteinander, so Hohl.

Der ÖVP-Antrag sieht vor, dass die Frist zur freiwilligen Ausreise abgelehnter Asylwerber erst nach Abschluss der Lehre bzw. Absolvierung der Lehrabschlussprüfung zu laufen beginnt. Klar gestellt wird allerdings auch, dass es sich nur um Altfälle handelt, also Personen, die ihre Lehre in Mangelberufen begonnen haben, als dies durch einen Erlass des Sozialministeriums gedeckt war. Das heißt, die Lehre muss bis 12. September des Vorjahres gestartet worden sein. Auch darf der Lehrling nicht straffällig geworden sein.

Ferner soll bei Umsetzung des ÖVP-Antrags eine maximale Aufenthaltsmöglichkeit für Lehrlinge ohne Asylstatus von vier Jahren ab Beginn der Lehre gelten. Bis dahin müsste sie also abgeschlossen sein oder der Flüchtling ohne Asyltitel das Land ohne Abschluss verlassen. Grundsätzlich gilt: Profitieren könnten nur jene, die bei Inkrafttreten des Gesetzes noch keine rechtskräftige (negative) Entscheidung über ihren Asylantrag vorliegen haben.

Der ÖVP-Antrag hat am Dienstag im Budgetausschuss eine Mehrheit gefunden. SPÖ, Grüne und NEOS stimmten dem Vorhaben trotz teils erheblicher Bedenken zu. In Aussicht gestellt wurden weitere Gespräche bis zum Beschluss im Plenum am 11. Dezember und damit weitere Änderungen. Scharfe Kritik kam von der FPÖ.

Quelle: kathpress