Kirchenexperten: Endlich mehr Steuertransparenz für Konzerne

"Die jahrelange Blockadehaltung der österreichischen Regierungen" in Bezug auf Steuertransparenz für Konzerne ist beendet: Die Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz für internationale Entwicklung und Mission (KOO) hat in einer gemeinsamen Aussendung mit den NGOs "attac" und VIDC (Wiener Institut für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit) erfreut auf einen Beschluss im österreichischen Nationalrat reagiert, dem eine Auflage des EU-Parlaments-Hauptausschusses vorausging: Die Bundesregierung wurde dazu verpflichtet, auf europäischer Ebene für Steuertransparenz für Konzerne zu stimmen und "eine weitere Verzögerung des Verfahrens zu verhindern". Die Zustimmung dazu von SPÖ, Grünen und FPÖ sei "für die aktuelle und folgende Regierung bindend", so die Organisationen.

KOO, Attac und VIDC werteten den NR-Beschluss am Donnerstag als "großen Erfolg", dem jahrelanges Bemühen der Zivilgesellschaft auf nationaler und internationaler Ebene vorausgegangen sei. Eine europäische Lösung für mehr Steuertransparenz sei nun zum Greifen nah, die "Steuertricks multinationaler Konzerne" könnten damit ans Licht kommen, hieß es.

Österreichs Einlenken ändert EU-Linie

Erst vor zwei Wochen habe ein entsprechender Beschluss im EU-Wettbewerbsrat nur um eine Stimme die erforderliche qualifizierte Mehrheit unter den EU-Staaten verfehlt, erinnerten die drei NGOs. Mit einer jetzt - durch die veränderte Position Österreichs - möglichen Mehrheit im EU-Rat würden Versuche, auch mit formalen Gründen eine Lösung auf EU-Ebene zu blockieren, obsolet. Der Weg werde frei für die finalen Verhandlungen zwischen Regierungen, Kommission und EU-Parlament.

Durch Steuerhinterziehung multinationaler Konzerne würden die Staaten weltweit jährlich rund 500 Milliarden Euro verlieren, unterstrichen KOO, Attac und VIDC den dringenden Handlungsbedarf, Konzerne wie Apple, Google und Co an die Kandare zu nehmen. Sie müssten u.a. veröffentlichen, wie viel Gewinn sie in welchem Land deklarieren und wie viel Steuern sie dafür bezahlen.

Auf EU-Ebene liegt ein entsprechender Gesetzesvorschlag der Kommission bereits seit 2016 vor - der "allerdings noch stark verbesserungswürdig" sei, wie die NGOs festhielten. Entgegen dem EU-Parlament und entgegen der existierenden Regelung bei Rohstoffkonzernen und Banken wolle die EU-Kommission die öffentliche Berichtspflicht auf Konzerntöchter in EU-Staaten und auf gelistete "Steueroasen" beschränken. Steuer- und Gewinndaten aus allen anderen Staaten sollen hingegen zu einer Zahl zusammengefasst werden können, statt durch eine länderspezifische Berichterstattung ("Public Country-by-Country-Reporting") für Transparenz zu sorgen. Damit bliebe weiter unklar, ob und in welche Länder Gewinne steuerschonend verschoben werden, warnten KOO, Attac und VIDC.

Quelle: kathpress