12. Jan. 2020
BKA/Andy Wenzel, Andy Wenzel
Neue Regierung kündigt als erstes Vorhaben Pflegereform an
Im Wiener Haus der Barmherzigkeit hat die neue Bundesregierung Reformen im Pflegebereich als ihr erstes gemeinsames Vorhaben präsentiert. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler und Sozialminister Rudolf Anschober (beide Grüne) erklärten in der kirchlichen Einrichtung am Montag, man werde eine Zielsteuerungsgruppe aus Bund, Ländern und Gemeinden einrichten, welche die Pläne der Regierung konkretisieren soll. Darüber hinaus soll es ein Bündel weiterer Maßnahmen geben, darunter für den Ausbau der Pflegekräfte eine dreijährige Fachschule und eine fünfjährige höhere Ausbildung, erprobt vorerst in einem Schulversuch. Die "leidige Debatte der Finanzierung" zwischen Bund und Ländern solle beendet werden, versprach Kurz.
Als "ermutigendes Signal" hat Caritas-Präsident Michael Landau die Ankündigungen der Regierung bezeichnet. Wichtig sei, "dass Bund, Länder, Sozialversicherungen an einem Strang ziehen und zwar in eine Richtung", so Landau am Montag gegenüber der Austria Presseagentur (APA). Der Caritas-Präsident verwies dabei darauf, dass auch Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer, der neue Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, die Pflege als "großes Thema" seines soeben gestarteten Vorsitzes bezeichnet hatte.
Ein "Masterplan Pflege" mit dem Hauptziel, pflegende Angehörige zu entlasten und Pflegebedürftige wie auch Personen in Pflegeberufen bestmöglich zu unterstützen, gelte es nun zu erstellen, forderte Landau. Um dabei "Praxiserfahrungen zu berücksichtigen", sollten die Träger in die Gespräche gebunden werden. Diese hätten sich hinsichtlich des Zeitplanes "etwas mehr Klarheit" gewünscht. "Ein Stückchen offen" sehe er auch die Finanzierungsfrage, wobei es vor deren Klärung noch um eine Bedarfserhebung gehen müsse. Aus Sicht der Caritas wäre eine Steuerfinanzierung der Pflege dem von der Regierung angepeilten Versicherungsmodell vorzuziehen.
Die im Pflegebereich tätigen Organisationen der Bundesgemeinschaft "Freie Wohlfahrt", darunter die kirchlichen Hilfsorganisationen, hatten zuvor wiederholt eine umfassende Pflegereform gefordert. Prognosen zufolge steigt bis 2050 die Zahl pflegebedürftiger Menschen in Österreich von derzeit 450.000 auf 750.000 Menschen. Vizekanzler Kogler sprach bei der Präsentation am Montag von 75.000 zusätzlich benötigten Pflegekräften bis 2030, das seien 4.000 bis 7.000 pro Jahr. Erste Beschlüsse zu deren Erreichung, darunter der Schulversuch, sollen am Mittwoch im Ministerrat fallen. Die Pflege sei, so Kogler, "ein gemeinsamer Schwerpunkt des Regierungsprogramms".
Das von der Regierung angekündigte "große Maßnahmen-Bündel", das von der Zielsteuerungskommission ausgearbeitet und zunächst in einem Etappenplan festgeschrieben werden soll, umfasst u.a. die Bündelung der Finanzierungsströme, die Schaffung einer Pflegeversicherung, ein "Pflege-Daheim-Bonus", der Ausbau der Pflegekräfte sowie auch Schritte zur Prävention von Pflegebedürftigkeit. Bundeskanzler Kurz versprach, es werde für die Pflege "mehr Geld" geben und sie solle auch künftig großteils vom Bund finanziert werden. Die geplante Versicherung soll zunächst über bestehende Mittel durch "Verschiebungen und Hebung von Potenzialen" finanziert werden und somit vorerst keine zusätzlichen Sozialabgaben verursachen. Der ÖVP schwebe u.a. eine Finanzierung über Mittel der Unfallversicherung AUVA vor.
Vor der Präsentation hatte die Regierungsspitze im "Haus der Barmherzigkeit" die allgemeine Palliativstation besucht. Bundeskanzler Kurz bedankte sich bei den Pflegekräften des Heimes in Wien-Ottakring für ihre wertvolle Arbeit, die auch in seinen Gesprächen mit Bewohnern gelobt worden sei, und posierte mit ihnen und den anderen anwesenden Regierungsmitgliedern für ein Foto. Mitarbeiter der Pflege gaben zu verstehen, sie wünschten mehr Anerkennung für ihre Leistung, mehr Personal und "natürlich auch bessere Bezahlung". Man hoffe auf eine nachhaltige Lösung der Probleme im Pflegebereich.
Quelle: kathpress
